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News

07.10.2009

Neue Zahlen zum Bleiberecht – Neue Koalition muss jetzt handeln!

Die Bun­des­re­gie­rung hat in einer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der LINKEN aktu­el­le Zah­len zur Bilanz der soge­nann­ten Blei­be­rechts­re­ge­lung genannt. Dem­nach leben der­zeit 62.668 Men­schen mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der IMK- bzw. der sog. Alt­fall­re­ge­lung in Deutsch­land, davon 30.929 nur auf Pro­be. Nach einer stich­pro­ben­ar­ti­gen Erhe­bung droht 14.227 zum Jah­res­en­de der Rück­fall in die Dul­dung
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05.10.2009

Urteil im Cap Anamur Prozess erwartet

Am kom­men­den Mitt­woch, den 07. Okto­ber 2009, wird das Urteil im Pro­zess gegen Ste­fan Schmidt und Eli­as Bier­del wegen der Ret­tung von 37 Flücht­lin­gen in See­not ver­kün­det. Die Staats­an­walt­schaft for­der­te vier Jah­re Haft und eine Stra­fe von jeweils 400.000 Euro. Die Urteils­ver­kün­dung wird vor Ort u.a. von Karl Kopp, Europa­re­fe­rent von PRO ASYL, beob­ach­tet. Zudem
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23.09.2009 Asyl in Deutschland

Parteien äußern sich zum Resettlement

Im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl hat PRO ASYL alle im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en auf die Not­wen­dig­keit eines kon­ti­nu­ier­li­chen Auf­nah­me­pro­gramms für Flücht­lin­ge (Resett­le­ment) hin­ge­wie­sen und um eine Stel­lung­nah­me gebe­ten. Bei Uni­on und FDP ist noch Über­zeu­gungs­ar­beit zu leis­ten, die Stel­lung­nah­men von SPD, B90/Grünen und der LINKEN las­sen dar­auf hof­fen, dass das The­ma Resett­le­ment auch nach der Bun­des­tags­wahl
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22.09.2009

Italien schiebt Migranten und Flüchtlinge in Folter und Elend ab

Ein aktu­el­ler Bericht von Human Rights Watch zur ita­lie­ni­schen Zurück­schie­bungs­po­li­tik in Rich­tung Liby­en bestä­tigt die Vor­wür­fe, die euro­päi­sche Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen seit vie­len Mona­ten erhe­ben. Ita­lie­ni­sche Patrouil­len­boo­te brin­gen Boo­te auf Hoher See auf. Sie prü­fen nicht, ob sich auf die­sen Boo­ten Flücht­lin­ge, Gewalt­op­fer, kran­ke Men­schen oder unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge befin­den. Statt­des­sen wer­den die Boots­in­sas­sen auf liby­sche Schif­fe gezwun­gen
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22.09.2009

„Dschungel“ von Calais geräumt

Heu­te mor­gen wur­de der soge­nann­te „Dschun­gel“ in Calais, eine pro­vi­so­ri­sche Unter­kunft für zahl­rei­che Flücht­lin­ge, geräumt. Die meis­ten Bewoh­ner des Camps waren bereits im Vor­feld unter­ge­taucht, nach­dem Frank­reichs Minis­ter für Immi­gra­ti­on, Eric Bes­son, die Räu­mung ange­kün­digt hat­te. Zurück blie­ben etwa 200 bis 300 Men­schen, die in den frü­hen Mor­gen­stun­den fest­ge­nom­men wurden. In der Nacht zuvor hat­ten
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21.09.2009

Bleiberecht zentrales Thema der Interkulturellen Woche 2009

Unter dem Mot­to „Misch mit!“ fin­den bis zum 3. Okto­ber bun­des­weit in 270 Städ­ten und Gemein­den rund 3.000 Ver­an­stal­tun­gen zur Inter­kul­tu­rel­len Woche statt. Zum Auf­takt hat Lan­des­bi­schof Dr. Johan­nes Fried­rich in einem öku­me­ni­schen Got­tes­dienst in Mün­chen die bestehen­den Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen kritisiert. Die im Jahr 2007 beschlos­se­ne Blei­be­rechts­re­ge­lung wer­de von den Kir­chen als wich­ti­ger ers­ter Schritt gewür­digt,
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18.09.2009

Bundesrat stimmt Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsrecht zu

Der Bun­des­rat hat am 18. Sep­tem­ber 2009 den All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zum Auf­ent­halts­ge­setz, zum Freizügigkeitsgesetz/EU und zum Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz zuge­stimmt. Damit kön­nen die­se nun trotz der anste­hen­den Bun­des­tags­wahl in Kraft treten. Die Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten haben die Funk­tio­nen, die Geset­zes­be­stim­mun­gen aus­zu­le­gen und zu kon­kre­ti­sie­ren und – soweit Ermes­sen vor­han­den ist – , die­ses zum Zweck
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16.09.2009

10.000 Roma droht die Abschiebung

In einer auf­rüt­teln­den Rede klag­te die UN-Hoch­kom­mis­sa­rin für Men­schen­rech­te Anfang der Woche die mas­si­ve Dis­kri­mi­nie­rung von Roma in der EU an. Als Min­der­heit wer­den Roma in vie­len EU-Staa­ten bedroht, miss­han­delt und ernied­rigt. Die Hoch­kom­mis­sa­rin for­dert ein Ende die­ser Zustän­de.Beson­ders dra­ma­tisch ist in Deutsch­land die Situa­ti­on der aus dem Koso­vo geflo­he­nen Roma. Von den rund 150.000
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16.09.2009

Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand: Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof zur Vereinbarkeit m

Der Gene­ral­an­walt am Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) hat ges­tern sei­nen Schluss­an­trag zum aus Deutsch­land initi­ier­ten Ver­fah­ren über asyl­recht­li­che Wider­ru­fe vorgelegt. Der EuGH war vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 7.2.2008 ange­ru­fen wor­den, um die Ver­ein­bar­keit des deut­schen Asyl­rechts mit EU-Richt­li­ni­en zu klä­ren. Kon­kret ging es um Flücht­lin­ge aus dem Irak, deren Schutz­sta­tus auf­grund der ver­än­der­ten Ver­hält­nis­se im Irak wider­ru­fen
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15.09.2009

Österreich: Hungerstreikender in Abschiebungshaft gestorben

Am Mor­gen des 13. Sep­tem­ber 2009 ist ein 20-jäh­ri­ger Inder in der Wie­ner Abschie­bungs­haft nach einem Monat Hun­ger­streik plötz­lich gestor­ben. Er hat­te weni­ge Tage nach sei­ner Inhaf­tie­rung Anfang August mit einem Hun­ger­streik begon­nen. Eine Obduk­ti­on soll jetzt die Todes­ur­sa­che klären. Fast ein Drit­tel der Abschie­bungs­häft­lin­ge in Öster­reich befin­det sich der­zeit im Hun­ger­streik. Allein in die­sem
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