05.02.2010
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Seit Ende Januar protestieren mehr als 20 Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte in Hauzenberg und Breitenberg in Niederbayern gegen ihre schlechten Lebensbedingungen im Lager. Sie verweigern die Annahme von Essenspaketen, rund die Hälfte der Betroffenen ist zudem in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie fordern Bargeld statt Essenspaketen, Arbeitserlaubnisse, die Beendigung der Isolation in Lagern sowie das Recht,

Seit Ende Januar protestieren mehr als 20 Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte in Hauzenberg und Breitenberg in Niederbayern gegen ihre schlechten Lebensbedingungen im Lager. Sie verweigern die Annahme von Essenspaketen, rund die Hälfte der Betroffenen ist zudem in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie fordern Bargeld statt Essenspaketen, Arbeitserlaubnisse, die Beendigung der Isolation in Lagern sowie das Recht, sich in ganz Bayern frei zu bewegen.

Die Proteste lenken den Blick auf ein seit langem bestehendes Problem. Die Versorgung mit Essenspaketen von schlechter Qualität, die oft nahe am Verfallsdatum oder schon darüber sind, ist entmündigend, ebenso die eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die sog. Residenzpflicht. Inzwischen hat die niederbayerische Regierung angekündigt, die Bedingungen verbessern zu wollen und die Vorschriften zu überprüfen, allerdings stehen konkrete Vorschläge bisher aus.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist Ländersache. In Bayern gilt eine weitgehende Lagerpflicht für Asylsuchende und Geduldete. Folge ist, dass dort 7636 Menschen in 118 Flüchtlingslagern leben. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat kürzlich in einer Studie für die Situation in Bayern nachgewiesen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen rund 13,6 Millionen Euro pro Jahr günstiger wäre als die zwangsweise Unterbringung in Sammelunterkünften. Deutschlandweit müssen nach groben Schätzungen rund 80.000 Menschen in derartigen Lagern leben.

Aufruf zur Unterstützung der streikenden Flüchtlinge >>

Aktuelle Informationen zu den Protesten >>

 Bundesregierung will Asylbewerberleistungsgesetz „prüfen“ (19.03.10)

 Lagerunterbringung ist enorme Steuerverschwendung (01.12.09)

 Keine Bewegung! (02.04.09)