05.10.2010
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Seit gestern sind die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, in Libyen, um dort u.a. über die Zusammenarbeit im Bereich der Flüchtlingspolitik und Grenzkontrolle zu sprechen. In einer Presseerklärung betonte Malmström, die Zusammenarbeit mit Libyen in allen Aspekten der Migration sei von wichtiger Priorität für die EU. Seit

Seit gestern sind die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, in Libyen, um dort u.a. über die Zusammenarbeit im Bereich der Flüchtlingspolitik und Grenzkontrolle zu sprechen. In einer Presseerklärung betonte Malmström, die Zusammenarbeit mit Libyen in allen Aspekten der Migration sei von wichtiger Priorität für die EU.

Seit Jahren hofieren die EU und ihre Mitgliedstaaten  den libyschen Diktator Gaddafi, um den Fluchtweg nach Europa zu sperren. Die Europaparlamentarier, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wissen, dass in Libyen Schutzsuchende inhaftiert, misshandelt und gefoltert, Flüchtlingsfrauen vergewaltigt werden. Erst im Juni 2010 verabschiedete das Europaparlament eine Entschließung, in der schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen kritisiert werden – trotzdem wird weiter verhandelt.

In einem Appell per E-Mail, der bereits jetzt mehr als 3.000 verschickt wurde, sowie mit mehreren tausend Protestpostkarten fordert PRO ASYL das Europaparlament auf, alle Verhandlungen mit Libyen zu Flucht und Migration sofort abzubrechen. Ein Diktator wie Gaddafi darf nicht über das Schicksal von Flüchtlingen entscheiden.