Mindestens vier Inhaftierte setzten am Dienstagnachmittag den Hungerstreik fort, den offenbar 11 Gefangene bereits am Freitag begonnen haben. Die Einrichtung steht schon lange wegen mangelnder medizinischer und psychologischer Versorgung in der Kritik.

Im ersten Halbjahr 2013 ist die Zahl der Asylanträge deutlich gestiegen. Doch anders als Bundesinnenminister Friedrich unterstellt, ist dafür nicht massenhafter Asylmissbrauch verantwortlich, sondern die Situation in den Herkunftsländern.

Herr I.* hat in Afghanistan für die Bundeswehr als Übersetzer gearbeitet – die Taliban trachteten ihm deshalb nach dem Leben. PRO ASYL hat sich dafür eingesetzt, dass er mit seiner Familie Schutz in Deutschland erhält und einen Rechtsanwalt beauftragt. Im Juni konnte er erreichen, dass Herr I. mit Ehefrau und Kindern eine Aufnahmezusage erhielt. Jetzt landeten sie auf dem Flughafen Frankfurt.

Das tunesische Flüchtlingslager Choucha wird geschlossen. Die verbleibenden Flüchtlinge bleiben ohne jeden Schutz. Im Lager in der tunesischen Wüste hatten 2011 Tausende Schutzsuchende aus Subsahara-Afrika Zuflucht gefunden, die zuvor in Libyen gelebt hatten.

Wegen "Geringfügigkeit der Schuld" hat das Landgericht Frankfurt das Verfahren gegen den Psychiater Heinrich W. eingestellt. Heinrich W. hatte Mustafa Alcali vor seinem Suizid in Abschiebungshaft für gesund und abschiebungstauglich befunden. Das Fehlverhalten des Arztes bleibt ungesühnt.

Erst sah es aus, als könnten Verhandlungen zwischen den Behörden und den in München protestierenden Flüchtlingen den Durststreik der Flüchtlinge beenden. Doch am Sonntagmorgen wurde das Camp auf dem Rindermarkt von der Polizei geräumt.

Ab heute gilt eine neue "Beschäftigungsverordnung", in der auch der Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete geregelt ist. Trotz einiger Verbesserungen bleibt vieles diskriminierend.

Mit einem interfraktionellen Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, es den Ländern zu erlauben, eigene Aufnahmeanordnungen für syrische Flüchtlinge zu erlassen. Das soll es in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern ermöglichen, Angehörige aus dem Krisengebiet zu sich zu holen.

Seit Samstag protestieren Flüchtlinge auf dem Münchner Rindermarkt mit einem Hungerstreik. Seit Dienstag nehmen rund 50 von ihnen keine Flüssigkeit mehr zu sich, mehrere mussten bereits ins Krankenhaus eingeliefert werden. Gespräche mit Behördenvertretern verliefen am Mittwoch ergebnislos.