Nach der Einigung der Minister und Senatoren der CDU- und CSU-geführten Innenressorts der Länder und des Bundesinnenministers ist noch unklar, wie viele Personen aufgenommen werden sollen.

PRO ASYL begrüßt die Beschlüsse, zusätzlich zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Kontingent für 5.000 Personen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die Ausgestaltung der Beschlüsse lässt allerdings befürchten, dass nur wohlhabende Familien die Bedingungen für die Aufnahme ihrer Angehörigen erfüllen können.

Morgen sollen die beiden Gruppen des Flüchtlingsprotestmarsches durch Bayern in München eintreffen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. PRO ASYL ruft zur Solidarität mit den Flüchtlingen und zur Teilnahme auf.

Unter dem Motto „Flucht ist kein Verbrechen“ sammelt PRO ASYL mit der Hilfe vieler engagierter Aktivistinnen und Aktivisten Unterschriften auf den Konzerten der Toten Hosen.

Vor dreißig Jahren hatte sich der politische Flüchtling Cemal Kemal Altun aus Angst vor der drohenden Auslieferung an die Türkei aus einem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin gestürzt.

Anlässlich der rassistischen Proteste in Marzahn-Hellersdorf gegen Asylsuchende hat die Asyldebatte neuen Schwung aufgenommen. Zwar haben sich mittlerweile viele Politikerinnen und Politiker klar zum Flüchtlingsschutz bekannt, doch das eigentliche Problem bleibt dabei oft unterbelichtet: die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen.

Bislang wurden die gestiegenen Flüchtlingszahlen im Wahlkampf kaum instrumentalisiert. Doch mittlerweile nehmen undifferenzierte Aussagen zu, die geeignet sind, Ängste in der Bevölkerung zu schüren - unter anderem Aussagen von Wolfgang Bosbach. Eine Replik.

Die Asylantragszahlen sind im Juli erneut gestiegen, Bundesinnenminister Friedrich gibt sich alarmiert. Tatsächlich sind die Zahlen gestiegen, doch alarmierend ist nicht die Zahl, sondern vor allem die Situation der Flüchtlinge vor den Toren Europas.

Mit einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute die kritische Öffentlichkeitsarbeit von Menschenrechtsorganisationen als Bestandteil der Meinungsfreiheit und der demokratischen Kultur gesichert.

Das diplomatische Tauziehen hat ein Ende. Heute am Nachmittag trafen die 102 Flüchtlinge, die der Tanker aus Seenot gerettet hatte, auf Sizilien ein. Zuvor hatte Malta das Schiff festgesetzt und es am Einlaufen in einen maltesischen Hafen gehindert. Für die betroffenen Flüchtlinge geht ein Martyrium zu Ende. Doch der zynischen Kompetenzstreit in Europa über die Seenotrettung und die Aufnahme geretteter Flüchtlinge droht weiterzugehen.