17.10.2013
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Dass sich die Flüchtlinge der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" verstecken würden, kann niemand behaupten. Das Bild zeigt eine Demonstration im August. Foto: flickr / Rasande Tyskar

Die Situation der Flüchtlinge, die vor dem libyschen Bürgerkrieg über Lampedusa nach Hamburg flohen, spitzt sich zu. Der Hamburger Senat versucht die Betroffenen durch rassistische Polizeikontrollen zu identifizieren, um sie nach Italien abschieben zu können. Das Vorgehen stößt auf breiten Protest. Der Senat verweigert sich einer konstruktiven Lösung.

Mit einem offenen Brief  haben sich die Betroffenen nun nochmals an den Hamburger Senat gewandt und darin ihr Gesprächsangebot erneuert. Während der Senat den 80 in der Kirche von Sankt Pauli untergekommenen Flüchtlingen vorwirft, sie würden ihre Identitäten nicht offenlegen, schreiben die Betroffenen: „Nicht wir verstecken unsere Identität, sondern die europäischen Regierungen verstecken sich vor der Verantwortung, sich der Realität zu stellen.“

Die Realität, die den Flüchtlingen in Italien nach ihrer Abschiebung drohen würde, ist gut dokumentiert. Ein Teil der Betroffenen hat in Italien einen Schutzstatus erhalten, doch der hilft ihnen nicht weiter: In Italien leben Flüchtlinge nach wie vor in Elend und Obdachlosigkeit. In über 270 Fällen haben Verwaltungsgerichte dieser Tatsache Rechnung getragen und sogenannte Dublin-Abschiebungen nach Italien gestoppt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Bundesregierung deutlich gemacht, dass eine Dublin-Abschiebung nach Italien eine unmenschliche Behandlung darstellen kann.

Doch darauf, dass sie an ein Gericht geraten, das die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen in Italien berücksichtigt, wollen die Flüchtlinge, die aus verschiedenen afrikanischen Staaten stammen und bis zum Ausbruch des libyschen Bürgerkrieges in Libyen lebten, nicht vertrauen und fordern eine kollektives Bleiberecht. Rechtliche Möglichkeiten dazu gibt es. Die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer verweisen auf  Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes. „Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (…) anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird“, heißt es darin. Dies ist nicht die einzige rechtliche Möglichkeit, mit der der Senat den Betroffenen einen legalen Status zusprechen könnte, doch der Senat lehnt eine solche Lösung bislang ab.

Was der Hamburger Innensenator von den Betroffenen verlangt, klingt zwar zunächst harmlos: Sie müssten endlich ihren Namen nennen und ihre Fluchtgründe darlegen. Doch der Verlautbarung des Senats, nach einer Registrierung könne je nach Fall eventuell eine Aufenthaltsperspektive gefunden werden, misstrauen die Betroffenen aus guten Gründen. Die Hamburger Flüchtlingsberatung Fluchtpunkt weist darauf hin, dass vor wenigen Tagen erst einem Betroffenen beim Besuch der Ausländerbehörde sofort eine Ausreiseverfügung mit einer Abschiebeandrohung übergeben worden sei.

Da sich die Betroffenen daher bisher einer individuellen Registrierung verweigern, setzte der Senat in den vergangenen Tagen darauf, ihrer durch Polizeieinsätze habhaft zu werden, bei denen gezielt Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden. Was Innensenator Neumann gegenüber dem NDR als „Schwerpunkteinsätze“ bezeichnete, ist eine nicht nur fragwürdige Praxis: Sogenanntes „racial profiling“ ist rassistisch diskriminierend sowie rechtswidrig. Bis Dienstag nahm die Polizei zwölf Betroffene wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts in Gewahrsam, acht Flüchtlinge wurden der Ausländerbehörde vorgeführt.

Auch angesichts der beiden großen Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa mit vermutlich über 500 Todesopfern, die der Europäischen Öffentlichkeit das Sterben an den EU-Außengrenzen, die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Italien und die Gefahren ins Bewusstsein gerufen haben, die die Überlebenden auf sich genommen haben, um nach Europa zu fliehen, ist es erschreckend, dass der Hamburger Senat die Situation derart eskalieren lässt.

In Hamburg setzen sich zahlreiche Menschen mit großem Engagement für die Lampedusa-Flüchtlinge ein. Erst gestern demonstrierten wieder über 1100 Menschen gegen die geplanten Abschiebungen. Aufgrund vieler Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die den Betroffenen helfen möchten, hat der NDR dazu Informationen zusammengestellt. Obwohl Hamburgs Innensenator Neumann den Helferinnen und Helfern auf seiner Homepage droht, die Hilfeleistung sei als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafbar, ist die Solidarität ungebrochen. Angesichts dessen fragt das Blog Publikative.org in einem Bericht über Lampedusa in Hamburg: „Warum sind Tausende Menschen in dieser Stadt bereit zu helfen, nicht aber der mit absoluter Mehrheit bestellte SPD-Senat?“

Weitere Medienberichte und Links:

Lampedusa in Hamburg

Spiegel: Streit um Lampedusa-Gruppe

NDR: Lampedusa-Flüchtlinge beantragen Bleiberecht

NDR: Einsatz für Flüchtlinge

Taz: Flüchtlingsproteste in Deutschland

Taz: Polizeikontrollen gegen Afrikaner

Taz: Einspruch gegen die Hetzjagd

 International vernetzt, lokal eingebunden: Flüchtlingsproteste gehen weiter (02.02.15)

 Refugees: Proteste gehen weiter (06.05.14)