24.10.2013
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Solidaritätsdemonstration für die Lampedusa-Flüchtlinge am 8. Juni in Hamburg. Foto: flickr / Rasande Tyskar

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf, um gegen die Abschottungspolitik der EU zu protestieren und Solidarität mit jene Flüchtlinge zu zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen.

„Wir sind erschüt­tert über das andau­ern­de Ster­ben von Flücht­lin­gen im Mit­tel­meer und ver­stört ange­sichts der Igno­ranz der euro­päi­schen Innen­mi­nis­ter, die unge­rührt von dem Leid der Flücht­lin­ge ihre Agen­da des Aus­baus der Fes­tung Euro­pa fort­set­zen“, so der Auf­ruf der Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tio­nen, die dar­auf hin­wei­sen, dass in den letz­ten 25 Jah­ren um die 19.000 Flücht­lin­ge beim Ver­such ver­lo­ren haben, Schutz in Euro­pa zu finden. 

„Bei den jüngs­ten, mit Kro­ko­dils­trä­nen sei­tens der natio­na­len und euro­päi­schen Polit­pro­mi­nenz quit­tier­ten Schiffs­ka­ta­stro­phen vor Lam­pe­du­sa han­del­te es sich nicht um ‚tra­gi­sche  Unglü­cke‘. Es han­delt sich um die Fol­gen einer Poli­tik, die alles dar­an setzt, die Flucht von Men­schen nach Euro­pa mit poli­zei­lich-mili­tä­ri­schen Mit­teln zu ver­hin­dern.“ Die Orga­ni­sa­tio­nen for­dern ein Ende der euro­päi­schen Abschot­tungs­po­li­tik. Die EU muss end­lich gefah­ren­freie Wege für Flücht­lin­ge eröff­nen und für ein funk­tio­nie­ren­des See­not­ret­tungs­sys­tem sorgen.

Zudem for­dern alle unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen, dass das euro­päi­sche Zustän­dig­keits­sys­tem (Dub­lin-Ver­ord­nung) grund­le­gend ver­än­dert wer­den muss. Flücht­lin­ge soll­ten dort­hin gehen dür­fen, wo sie ein men­schen­wür­di­ges Leben und fai­re Asyl­ver­fah­ren erwar­ten kön­nen. Nach Ertei­lung eines Schutz­sta­tus müs­sen Flücht­lin­ge sich in jedem EU-Land nie­der­las­sen dürfen.

Damit rich­tet sich der Pro­test zugleich auch gegen die aktu­ell dro­hen­den Abschie­bun­gen von Schutz­su­chen­den aus Deutsch­land in EU-Rand­staa­ten wie Ita­li­en, in denen Flücht­lin­gen Obdach­lo­sig­keit und Elend droht. Für die so genann­ten Lam­pe­du­sa-Flücht­lin­ge, die in Ham­burg unter­ge­kom­men sind und die fürch­ten müs­sen, nach Ita­li­en abge­scho­ben zu wer­den, for­dern die Orga­ni­sa­tio­nen ein huma­ni­tä­res Bleiberecht.

Bun­des­wei­te Demons­tra­ti­on
Sams­tag, 2, Novem­ber, 14 Uhr
Hach­mann­platz am Haupt­bahn­hof Hamburg

Zum Auf­ruf der Lan­des­flücht­lings­rä­te und PRO ASYL