09.10.2013
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Noch immer sind nicht alle Toten der Katastrophe vor Lampedusa geborgen. foto: flickr / Noborder Network

Das Ergebnis des gestrigen Gesprächs der EU-Innenminister zur Katastrophe vor Lampedusa ist beschämend. Deutschland blockiert die dringend nötige grundlegende Änderung der EU-Asylpolitik. Statt einer Verbesserung der Seenotrettung investiert Europa in die Flüchtlingsabwehr. Morgen soll das EU-Parlament „Eurosur“ verabschieden - ein weiteres Element der Abschottungsstrategie.

Schon im Vor­feld des Gesprächs der EU-Innen­mi­nis­ter anläss­lich der Kata­stro­phe vor Lam­pe­du­sa mach­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich klar: Die bestehen­den Regeln zur Auf­nah­me von Flücht­lin­gen blie­ben „selbst­ver­ständ­lich“ unver­än­dert. Die EU-Innen­mi­nis­ter beschlos­sen bei ihrem EU-Rats­tref­fen in Luxem­burg dar­auf­hin ledig­lich, eine „Task Force“ ein­zu­rich­ten, die Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung ähn­li­cher Kata­stro­phen erar­bei­ten soll.

Die Blo­cka­de­hal­tung Deutsch­lands und ande­rer EU-Staa­ten zeigt, dass die zen­tra­len poli­ti­schen Akteu­re in der EU kein Inter­es­se dar­an haben, das Ster­ben der Men­schen auf dem Meer effek­tiv zu been­den und statt­des­sen ihre natio­nal­staat­li­chen Eigen­in­ter­es­sen wei­ter­ver­fol­gen. Ange­sichts der vie­len Todes­op­fer vor den Außen­gren­zen der EU ist das Ergeb­nis beschä­mend. Allein von 1993 bis 2012 sind bereits mehr als 17.000 schutz­su­chen­de Men­schen im Mit­tel­meer umge­kom­men. 

Euro­sur: Per­fek­tio­nie­rung der Abschot­tung statt Lebens­ret­tung

Bereits in Kür­ze könn­te die Abschot­tungs­po­li­tik der EU, die nach Auf­fas­sung von PRO ASYL und zahl­rei­cher Men­schen­rechts- und Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tio­nen für das Mas­sen­ster­ben von Flücht­lin­gen auf dem Mit­tel­meer ver­ant­wort­lich ist, um ein neu­es Ele­ment erwei­tert wer­den: Das Euro­pa-Par­la­ment soll mor­gen das Grenz­über­wa­chungs­sys­tem Euro­sur ver­ab­schie­den – ein Pro­jekt, das ein Kom­men­tar der New York Times tref­fend als „Traum von Sicher­heits-Hard­li­nern und der inter­na­tio­na­len Waf­fen­in­dus­trie“ bezeich­net. Das Sys­tem sieht vor, die Grenz­si­che­rung durch Ver­net­zung bestehen­der Grenz­si­che­rungs­ein­rich­tun­gen und moder­ner Tech­no­lo­gi­en aus­zu­bau­en. Dabei sol­len Droh­nen, Off­shore-Sen­so­ren, Satel­li­ten­such­sys­te­me und  bio­me­tri­schen Iden­ti­täts­kon­trol­len zum Ein­satz kom­men.

In der Debat­te um die Kata­stro­phe vor Lam­pe­du­sa wur­de Euro­sur wie­der­holt als Tech­no­lo­gie zur See­not­ret­tung ins Spiel gebracht. Doch Zweck von Euro­sur ist laut Ver­ord­nungs­ent­wurf die „Auf­spü­rung, die Ver­hin­de­rung und Ver­fol­gung ille­ga­ler Ein­wan­de­rung und grenz­über­schrei­ten­der Kri­mi­na­li­tät“. Zur See­not­ret­tung heißt es ledig­lich, die Ver­ord­nung „trägt dazu bei“ den „Schutz und die Lebens­ret­tung von Migran­ten zu gewähr­leis­ten.“ Wei­te­re Bestim­mun­gen lau­fen der See­not­ret­tung zuwi­der. So müs­sen Grenz­schüt­zer ihre natio­na­len See­not­ret­tungs­zen­tren zwar über See­not-Vor­fäl­le infor­mie­ren, es gibt aber kei­ne Ver­pflich­tung zur Zusam­men­ar­beit. Euro­sur wird am euro­päi­schen Ver­ant­wor­tungs­va­ku­um bei der See­not­ret­tung von Flücht­lin­gen nichts ändern.

Fron­tex ist kei­ne See­not­ret­tungs-Agen­tur

Neben der Behaup­tung, Euro­sur tra­ge zur Ret­tung und zum Schutz von Flücht­lin­gen bei, schlug EU-Innen­kom­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­ström vor, im gesam­ten Mit­tel­meer­raum eine Fron­tex-Ope­ra­ti­on zur Ret­tung von Flücht­lin­gen ins Leben zu rufen. Dies igno­riert jedoch, dass Fron­tex zur Bekämp­fung der „irre­gu­lä­rer Migra­ti­on“ geschaf­fen wur­de. Die­ses Man­dat wider­spricht der Ret­tung von Flücht­lin­gen. Bis­he­ri­ge Fron­tex-Ope­ra­tio­nen haben Schutz­su­chen­de auf immer gefähr­li­che­re Rou­ten getrie­ben. Die Fron­tex-Ope­ra­ti­on Her­mes 2011 im zen­tra­len Mit­tel­meer hat den Tod von über 2.000 Flücht­lin­gen nicht ver­hin­dert. Selbst wenn das Man­dat von der Migra­ti­ons­ver­hin­de­rung zur Ret­tung von Flücht­lin­gen abge­än­dert wür­de, ist unge­klärt, wel­che EU-Staa­ten von Fron­tex geret­te­te Flücht­lin­ge auf­neh­men wür­den. EU-Staa­ten wie etwa Mal­ta wei­gern sich immer wie­der, geret­te­te Flücht­lin­ge an Land gehen zu las­sen.

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