23.10.2013
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Nach dem Untergang eines Flüchtlingsschiffes vor Lampedusa am 3. Oktober konnten 155 Überlebende gerettet werden, bis Mitte Oktober wurden 359 Leichen geborgen. Foto: flickr / UNHCR

Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel zeichnet sich ab, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Opfer der Katastrophen vor Lampedusa Betroffenheit zeigen wollen – und zugleich planen, ihre Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen zu verstärken.

„Der Europäische Rat bringt angesichts der jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer, bei denen Hunderte Menschen ihr Leben verloren, tiefe Trauer zum Ausdruck“, heißt es im Entwurf einer Abschlusserklärung für den morgen beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Warme Worte – doch vor dem Hintergrund dessen, was auf dem Gipfel zum Thema Flüchtlingspolitik konkret beschlossen werden soll, wirkt die Betroffenheit unglaubwürdig.

So sollen die bereits existierenden Maßnahmen effektiver genutzt werden, „insbesondere in Hinblick auf Kooperationen mit den Herkunfts- und Transitstaaten, Aktivitäten von Frontex und den Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel“.

Konkret bedeutet dies, dass durch den Ausbau von Frontex und dem „Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel“ Fluchtrouten immer länger und gefährlicher werden. So hat etwa bereits die im letzten Jahr erfolgte Abriegelung der türkisch-griechischen Landgrenze durch Frontex und den griechischen Grenzschutz zu einer deutlichen Verlagerung von Fluchtrouten auf gefährliche Überfahrten über die Ägäis und das zentrale Mittelmeer geführt. Die Abschottung der Außengrenzen durch Eurosur und Frontex wird daher weder das Sterben von Schutzsuchenden auf der Flucht nach Europa verhindern noch die Aktivitäten von Schleusern unterbinden. Gegen Schleuser hilft nur eins: Legale Fluchtwege für Schutzsuchende.

Die geplante Verstärkung der Kooperation mit Transitstaaten bedeutet in der Praxis, dass nordafrikanische Staaten wie Libyen und Ägypten trotz ihrer politisch instabilen Lage, der äußerst problematischen Menschenrechtssituation und der fortgesetzten Missachtung von Flüchtlingsrechten verstärkt dazu angehalten werden, Schutzsuchende von der Flucht nach Europa abzuhalten. Der Untergang eines Flüchlingsschiffs vor Lampedusa am 11. Oktober wurde Berichten nach dadurch verursacht, dass libysche Sicherheitskräfte das Schiff beschossen, um es aufzuhalten. Das ist nur ein Beispiel für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen, die von Transitstaaten im Rahmen ihrer Kooperation mit der EU begangen werden.

Die geplante „Kooperation mit Herkunftsstaaten“ geht noch weiter – In der Praxis müsste dies heißen, dass die Europäische Union unter anderen mit dem syrischen Assad-Regime, mit dem eritreischen Diktator Isayas Afewerki und somalischen Warlords in Verhandlungen tritt. Denn nach Angaben des italienischen Innenministeriums machten unter den rund 25.000 Schutzsuchenden, die Italien in 2013 mit dem Boot erreichten, syrische Flüchtlinge die größte Gruppe aus, (9.805) gefolgt von eritreischen (8.843) und somalischen Schutzsuchenden (3.140).

PRO ASYL fordert die Staats und Regierungschefs der EU und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für ein Ende der tödlichen Abschottungspolitik einzusetzen und endlich effektive Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben und zur Wahrung der Menschenrechte von Schutzsuchenden zu ergreifen.

Bitte unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion an die Bundeskanzlerin, mit der Angela Merkel aufgefordert wird, alles zu tun, was in Ihrer Macht steht, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden.

 Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag! (05.11.13)