14.10.2013
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Das Flüchtlingsboot kenterte offenbar nach Beschuss durch libysches Militär. Die Schüsse haben zwei Menschen unmittelbar getötet. Bild: Armed Forces of Malta

Nachdem am Freitag vor Lampedusa ein weiteres Flüchtlingsboot gesunken ist, erheben Überlebende schwere Vorwürfe: Ihr Boot sei von libyschen Streitkräften beschossen worden. Trotz des Vorfalls soll Libyen der EU bei der Abwehr von Flüchtlingen helfen.

Es war die zweite große Katastrophe in kurzer Zeit: Nachdem der Katastrophe vom 3. Oktober kenterte am Freitag ein weiteres Flüchtlingsboot rund 60 Meilen südöstlich von Lampedusa. Dass diesmal das Militär Maltas den Schiffbrüchigen unter anderem mit Hubschraubern zur Hilfe kam, sodass rund 200 Menschen gerettet werden konnten, verdankt sich nicht zuletzt der gesteigerten Aufmerksamkeit der Europäischen Öffentlichkeit für das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer.

Nach offiziellen Zahlen kamen rund 50 Menschen ums Leben. Nach einem Bericht von Malta Today, der sich auf zahlreiche Aussagen von Überlebenden stützt, könnten jedoch weit mehr Flüchtlinge ertrunken sein: Ihnen zufolge sollen sich rund 400 oder 450 Schutzsuchende – davon rund 100 Kinder  – auf dem Schiff befunden haben. Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus Syrien.

Zwei Menschen durch Schüsse getötet 

Überlebende berichteten zudem gegenüber Malta Today und anderen Medien, dass ihr Boot schon kurz nach dem Ablegen in Zwara /Libyen beschossen worden sei.  Die Schüsse seien von einem Schiff des libyschen Militärs abgegeben worden, nachdem dieses das Flüchtlingsboot bis in internationale Gewässer verfolgt habe. Andere, weniger plausible Berichte behaupten dagegen, die Schüsse seien von konkurrierenden Schleusern abgegeben worden. Fest steht dagegen offenbar, dass die Schüsse zwei Menschen unmittelbar getötet und zum Kentern des Flüchtlingsbootes geführt haben. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres forderte eine Untersuchung des Vorfalls, ebenso der maltesische Ministerpräsident Muscat.

Malta und Libyen beraten über engere Kooperation

Muscat hatte anlässlich der Flüchtlingskatastrophen Libyens  Premierminister Ali Zeidan besucht, um mit diesem über „bessere Kooperation zwischen der EU und Libyen“ zu beraten. Zeidan sprach davon, sein Land wolle „illegale Migration“ unterbinden und bat dafür die Europäische Union um Trainingsmaßnahmen und technische Ausrüstung. Auch erbat er Zugang zu den Daten europäischer Überwachungssatelliten, damit Libyen seine Land- und Seegrenzen effektiver überwachen könne.

Seine Bitten sind alles andere als utopisch, sieht doch jüngst verabschiedete  Programm Eurosur ebenso wie die Arbeit der EU-Grenzagentur Frontex die enge Einbindung von Drittstaaten bei der Verhinderung „illegaler Migration“ vor. Zudem kooperieren Italien und Libyen bereits bei der Migrationsbekämpfung, etwa im Rahmen eines am 07. Oktober 2013 abgeschlossenen Übereinkommens, nach dem vor der libyschen Küste libysche Grenzpolizisten unter Überwachung durch italienische Grenzpolizisten patrouillieren.

Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu befürchten

Die Schweizer Politiker Christoph Blocher (SVP), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) schlugen vor, die Uno oder die EU sollten in Nordafrika Flüchtlingslager einrichten. Die europäischen Staaten könnten die Asylverfahren dort durchführen. Das erinnert deutlich an die einstigen ebenso problematischen Pläne des ehemaligen deutschen Innenministers Schily.

Nicht erst die Schüsse auf das Flüchtlingsboot weisen darauf hin, dass die Kooperation mit Drittstaaten wie Libyen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt oder diese sogar veranlasst. Statt die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in der Flüchtlingsabwehr auszubauen muss die EU Schutzsuchenden endlich gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“, heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 14, Absatz 1).

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