„Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt wird.

Es ist eine der größte Flüchtlingstragödien seit Jahren: Nach Informationen des UNHCR sind mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben. Doch die Toten sind keine Opfer des Meeres oder krimineller Schlepper. Es sind die Opfer der zynischen Logik europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik.

29 Bootsflüchtlinge sind am Sonntag vor Lampedusa gestorben. Sie hätten gerettet werden können, wäre nicht mit dem Ende der italienischen Rettungsmission „Mare Nostrum“ und mit Beginn der Frontex-Mission Triton der Einsatzradius der Seenotrettung im Mittelmeer drastisch reduziert worden.

Heute vor einem Jahr starben mindestens 15 Menschen beim Versuch, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta zu umschwimmen. Die spanische Guardia Civil und die mit ihr kooperierenden marokkanischen Grenzschützer hatte die im Meer schwimmenden Menschen mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht darauf, wie es Spanien mit Flüchtlings- und Menschenrechten hält.

Bundesinnenminister DeMaizière (CDU) und Parteikollegen haben die Praxis des Kirchenasyls ungewöhnlich scharf kritisiert. Der verbale Vorstoß des Ministers flankiert Pläne der Bundesregierung, Kirchenasyle durch eine zweifelhafte Rechtsauslegung massiv zu erschweren.

Angeblich werden Asylverfahren mittlerweile schneller bearbeitet – das suggeriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch die Erfolgsmeldung basiert auf einem sehr zweifelhaften Vorgehen. Tatsächlich dauern viele Asylverfahren noch immer quälend lange.

Während die kaum über Dresden hinausgekommene rassistische Pegida-Bewegung seit Wochen bundesweit volle Aufmerksamkeit von Medien und Politik erhält, ist es um die Proteste von Flüchtlingen eher still geworden. Dabei geht der Kampf für ein Bleiberecht, gegen rassistische Ausgrenzung und Abschottungspolitik weiter – lokal wie international. Ein Überblick.

Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf rassistische Kundgebungen oder Demonstrationen gegen Flüchtlinge statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt es im Schnitt drei Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL.

Das Asylsystem in Ungarn leidet unter systemischen Mängeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem richtungsweisenden Eilverfahren festgestellt. Es hat Abschiebungen nach Ungarn für unzulässig erklärt, da eine „ernstliche Befürchtung der systematisch willkürlichen und unverhältnismäßigen Inhaftierung von alleinstehenden und volljährigen Dublin-Rückkehrern“ bestehe. Dabei stützt sich das Gericht auf einen von PRO ASYL jüngst veröffentlichten Stellungnahme zur Situation in Ungarn.

Heute hat ein Anwaltsteam mit Unterstützung durch PRO ASYL Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Griechenland eingereicht. Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben vor genau einem Jahr als ihr Boot im Schlepptau der griechischen Küstenwache sank. Was geschah am 20. Januar 2014? Wir haben die Fallakten analysiert.