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Die italienische Marine hat mit ihrer Operation "Mare Nostrum" mehr als 100.000 Flüchtlinge an Land gebracht. Aufgrund fehlender europäischer Solidarität wurde die Operation im Herbst 2014 eingestellt. Foto: UNHCR / A.D'Amato

Es ist eine der größte Flüchtlingstragödien seit Jahren: Nach Informationen des UNHCR sind mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben. Doch die Toten sind keine Opfer des Meeres oder krimineller Schlepper. Es sind die Opfer der zynischen Logik europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik.

Nach Anga­ben des UNHCR sta­chen am letz­ten Sams­tag, den 7. Febru­ar in Liby­en vier Flücht­lings­boo­te mit ins­ge­samt mehr als 400 Flücht­lin­gen aus Sub-Saha­ra-Afri­ka in See. Bei meter­ho­hen Wel­len und Eises­käl­te sei­en die Schlauch­boo­te danach in See­not gera­ten. Eines der Boo­te konn­te einen Not­ruf abset­zen. Am Sonn­tag fand die ita­lie­ni­sche Küs­ten­wa­che das ers­te Boot: 29 Flücht­lin­ge waren erfro­ren, 110 Insas­sen hat­ten über­lebt. Am Mitt­woch wur­den dann wei­te­re Über­le­ben­de geret­tet. Von einem der Boo­te mit 107 Men­schen über­leb­ten nur sie­ben Per­so­nen. Von dem drit­ten Boot wur­den nur zwei der 109 Insas­sen geret­tet. Das vier­te Boot, auf dem sich etwa 100 Per­so­nen befun­den haben sol­len, wird ver­misst.

Es muss daher von mehr als 300 Toten und damit der größ­ten Flücht­lings­ka­ta­stro­phe seit dem 3. Okto­ber 2013 aus­ge­gan­gen wer­den. Damals waren vor Lam­pe­du­sa 336 Men­schen gestor­ben. Euro­päi­sche Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker reagier­ten betrof­fen. „Lam­pe­du­sa muss ein Wen­de­punkt für die euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik sein“, sag­te etwa EU-Par­la­ments­prä­si­dent Schulz. Doch nur Ita­li­en reagier­te: Die ita­lie­ni­sche Mari­ne star­te­te die See­not­ret­tungs­ope­ra­ti­on „Mare Nostrum“, mehr als 100.000 Men­schen wur­den geret­tet.

Weg­se­hen mit Kal­kül: Euro­pa lässt ster­ben

Schif­fe, Hub­schrau­ber, Per­so­nal und Tech­nik für Mare Nostrum wur­den allei­ne von der ita­lie­ni­schen Mari­ne und Küs­ten­wa­che gestellt. Auch die Kos­ten von monat­lich ca. 9 Mil­lio­nen Euro stemm­te Ita­li­en allein. Ita­li­ens Hil­fe­ru­fe nach Unter­stüt­zung durch die ande­ren EU-Staa­ten ver­hall­ten im Som­mer 2014 mona­te­lang unge­hört. Zwi­schen­durch hieß es, die EU hät­te für die Finan­zie­rung von Mare Nostrum kein Geld – ein schlech­ter Witz.

Der tat­säch­li­che Grund für die ver­wei­ger­te Hil­fe für die Ret­tungs­mis­si­on ist ein ande­rer: Bei zahl­rei­chen euro­päi­schen Innen­po­li­ti­kern ist „Mare Nostrum“ unbe­liebt, da ihrer Mei­nung nach die Ret­tungs­ope­ra­ti­on dafür ver­ant­wort­lich gewe­sen sei, dass mehr Men­schen nach Euro­pa kamen.

Tho­mas DeMai­ziè­re ver­wei­gert sich euro­päi­scher Ret­tungs­mis­si­on

An vor­ders­ter Front der Kri­ti­ker von Mare Nostrum steht Deutsch­land. „Mare Nostrum war als Not­hil­fe gedacht und hat sich als Brü­cke nach Euro­pa erwie­sen“, kri­ti­sier­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) am 09.September 2014 im Bun­des­tag die lebens­ret­ten­den Ein­sät­ze Ita­li­ens Mari­ne. Das zyni­sche Kal­kül des Innen­mi­nis­ters: Wird die Über­fahrt wie­der gefähr­li­cher, wer­den Flücht­lin­ge von der Flucht nach Euro­pa abge­schreckt. Flücht­lin­ge ster­ben zu las­sen ist Teil der deut­schen Flücht­lings­po­li­tik.

In Fol­ge der feh­len­den euro­päi­schen Soli­da­ri­tät und der hef­ti­gen Kri­tik ein­fluss­rei­cher EU-Staa­ten ließ Ita­li­en die Ope­ra­ti­on „Mare Nostrum“ ab Okto­ber 2014 aus­lau­fen.  Seit­her patroul­liert eine Fron­tex-Mis­si­on namens Tri­ton im Mit­tel­meer. Doch war „Mare Nostrum“ vor­ran­gig eine See­not­ret­tungs­ope­ra­ti­on, ist bei „Tri­ton“ die Ret­tung von Flücht­lin­gen nur nach­ran­gig – Ope­ra­ti­ons­ziel ist die Grenz­si­che­rung.

Die ableh­nen­de Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung gegen eine ernst­haf­te See­not­ret­tung von Flücht­lin­gen zeigt sich auch am deut­schen Bei­trag zu Tri­ton: Bis­lang stellt Deutsch­land nur einen Hub­schrau­ber zur Über­wa­chung der Gren­zen, kein ein­zi­ges Schiff zur See­not­ret­tung wur­de ent­sen­det.

Tri­ton: Eine Ster­be­be­ob­ach­tungs­ope­ra­ti­on

Mit Blick auf das aktu­el­le Unglück erklär­te der UN-Flücht­lings­kom­mis­sar Guter­res, Tri­ton sei ein „bekla­gens­wert unzu­rei­chen­den Ersatz für Ita­li­ens Ope­ra­ti­on ‚Mare Nostrum‘ “. Wäh­rend Mare Nostrum in der Ver­gan­gen­heit bis nahe an die knapp 160 See­mei­len von Lam­pe­du­sa ent­fern­te liby­sche Küs­te her­an­fuhr, patroul­liert Fron­tex in der Regel nur bis etwa 30 See­mei­len vor Lam­pe­du­sa. Tri­ton erweist sich daher als Ster­be­be­ob­ach­tungs­ope­ra­ti­on: Die Anfahrts­we­ge sind schlicht zu weit, die Infor­ma­tio­nen kom­men zu spät, die Mit­tel rei­chen zur effek­ti­ven See­not­ret­tung nicht aus.

Grund dafür ist nicht, dass sich Euro­pa See­not­ret­tungs­sys­tem leis­ten könn­te, das Schiff­brü­chi­ge im Mit­tel­meer zu ret­ten ver­mag – nein, die Ret­tung von Flücht­lin­gen ist poli­tisch nicht erwünscht. Ihr Tod ist ein Instru­ment der euro­päi­schen, von Deutsch­land eisern ver­tei­dig­ten Abschre­ckungs­po­li­tik.

Euro­pa braucht drin­gend einen zivi­len See­not­dienst.

Die­ser Zynis­mus ist durch nichts zu recht­fer­ti­gen. Euro­pa braucht drin­gend einen zivi­len See­not­ret­tungs­dienst, der aktiv nach schiff­brü­chi­gen Flücht­lin­gen im Mit­tel­meer sucht, sie ret­tet und in einen siche­ren euro­päi­schen Hafen bringt. Mehr als 11.00 Men­schen for­dern daher mit uns: See­not­ret­tung jetzt!

Klar ist jedoch auch: Wirk­lich lösen kön­nen das Pro­blem nur lega­le Flucht­we­ge. Es müs­sen umfas­sen­de Pro­gram­me zur Flücht­lings­auf­nah­me geschaf­fen wer­den. Men­schen, die bei­spiels­wei­se vor dem syri­schen Bür­ger­krieg flie­hen, müs­sen Visa zur lega­len Ein­rei­se erhal­ten.

Gene­rell ver­bürgt das inter­na­tio­na­le Recht, dass Schutz­su­chen­de ein Recht auf men­schen­wür­di­ge Auf­nah­me und fai­re Asyl­ver­fah­ren haben und dass sie an den Gren­zen nicht zurück­ge­wie­sen wer­den dür­fen. Wür­den die­se Grund­sät­ze des Flücht­lings­rechts von den euro­päi­schen Staa­ten an den EU-Außen­gren­zen ein­ge­hal­ten – kein Flücht­ling müss­te es wagen, sein Leben Schlep­pern und see­un­taug­li­chen Boo­ten  anzu­ver­trau­en.

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