02.02.2015
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"Recht auf Stadt - Never mind the Papers" - unter dem Motto gingen am Samstag Tausende in Hamburg auf die Straße, um gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen zu demonstrieren. Foto: flickr / Rasande Tyskar

Während die kaum über Dresden hinausgekommene rassistische Pegida-Bewegung seit Wochen bundesweit volle Aufmerksamkeit von Medien und Politik erhält, ist es um die Proteste von Flüchtlingen eher still geworden. Dabei geht der Kampf für ein Bleiberecht, gegen rassistische Ausgrenzung und Abschottungspolitik weiter – lokal wie international. Ein Überblick.

Seit Wochen domi­nie­ren die Pegi­da-Pro­tes­te die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit, Spit­zen­po­li­ti­ker von CDU und SPD zeig­ten sich ange­sichts der Demons­tra­tio­nen in Dres­den „dia­log­be­reit“ und gehen auf die von ras­sis­ti­schen Res­sen­ti­ments gepräg­te Bewe­gung zu. „Die Obses­si­on für Pegi­da wirft ein übe­l­er­re­gen­des Schlag­licht dar­auf, wer in der Bun­des­re­pu­blik Ver­ständ­nis und Auf­merk­sam­keit erwar­ten kann“, schreibt dazu Pro­test­for­scher Simon Teu­ne in der Süd­deut­schen Zei­tung und stellt lei­der zu Recht fest: „Kein Par­tei­vor­sit­zen­der hat vor Fern­seh­ka­me­ras die Arme für die seit Jah­ren pro­tes­tie­ren­den Flücht­lin­ge ausgebreitet“.

Wäh­rend es allent­hal­ben heißt, man müs­se die „dif­fu­sen Ängs­te“ der Pegi­da-Anhän­ger ernst neh­men, wer­den die Pro­tes­te von Flücht­lin­gen – von Men­schen, die nicht von „dif­fu­sen Ängs­ten“, son­dern von exis­ten­zi­el­len Sor­gen erfüllt sind – der­zeit geflis­sent­lich igno­riert. Dabei sind die selbst­or­ga­ni­sier­ten Flücht­lings­pro­tes­te, die von Anfang 2012 an lan­ge Zeit gro­ße Auf­merk­sam­keit erhiel­ten und das gesell­schaft­li­che Kli­ma gegen­über Flücht­lin­gen ohne Fra­ge posi­tiv präg­ten, nicht zu Ende. An vie­len Orten kämp­fen Flücht­lin­ge wei­ter­hin für ihre Rech­te. Hier folgt ein Über­blick – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Han­no­ver: Bald ein Jahr Pro­test­camp auf dem Weißekreuzplatz

Ers­tes Bei­spiel: In Han­no­ver pro­tes­tie­ren Flücht­lin­ge mit einem Pro­test­camp am Weiße­kreuz­platz, und das schon seit Mai 2014. Mit einem Hun­ger­streik mach­ten sie im Novem­ber auf die Will­kür­herr­schaft in ihrem Her­kunfts­land Sudan auf­merk­sam und for­dern die Aner­ken­nung ihrer Flucht­grün­de, ein Blei­be­recht und die Erlaub­nis, zu arbei­ten. In der Nacht vom 10. auf den 11. Dezem­ber waren zwei Zel­te voll­stän­dig nie­der­ge­brannt, die Flücht­lin­ge ver­mu­ten Brand­stif­tung. Am 20. Dezem­ber demons­trier­ten Hun­dert e Flücht­lin­ge und Unter­stüt­zen­de unter ande­rem für die Auf­klä­rung des Vor­falls. Um mehr Reso­nanz zu erhal­ten wer­den die Flücht­lin­ge nun in Ber­lin aktiv, am 31. Janu­ar infor­mie­ren sie dort über ihre Situa­ti­on, am 14. Febru­ar ist eine Demons­tra­ti­on zur suda­ne­si­schen Bot­schaft geplant.

Mün­chen: Flücht­lings­camp wegen Pegi­da-Able­ger geräumt

Auch in Mün­chen gibt es nach wie vor Pro­tes­te von Flücht­lin­gen. Mit ver­schie­de­nen Aktio­nen und einem Info­zelt kämp­fen Teil­neh­men­de des ehe­ma­li­gen Pro­test­camps am Rin­der­markt und wei­te­re Flücht­lin­ge für ihre Rech­te. Im Novem­ber waren rund 30 Akti­vis­ten in einen nach vier Tagen auch tro­cke­nen Hun­ger­streik getre­ten. Auf dem Blog refugeestruggle.org infor­mie­ren sie über ihre For­de­run­gen: „Wir wol­len unse­re grund­le­gen­den Men­schen­rech­te haben, wir for­dern nicht nur ein siche­res Leben, wir for­dern auch, als Men­schen behan­delt zu wer­den, jene Rech­te zu erhal­ten, wie freie Per­so­nen sie besit­zen“. Ein Groß­auf­ge­bot der Poli­zei hat­te das Camp nach fünf Tagen geräumt und den Streik gewalt­sam beendet.

Befrem­den erweckt eine Anwei­sung der Poli­zei am 26. Janu­ar, das Info­zelt vor­über­ge­hend wegen einer „Bagida“-Kundgebung zu räu­men. Die Sicher­heit der Geflüch­te­ten kön­ne nicht gewährt wer­den, so die Poli­zei, die in den vor­aus­ge­gan­ge­nen Wochen die Ver­samm­lungs­frei­heit von Bag­ida teils durch Hun­der­te Beam­te zu schüt­zen wuss­te. Erst am 22. Janu­ar  war das Zelt von einem Angrei­fer schwer beschä­digt und die anwe­sen­den Flücht­lin­ge ras­sis­tisch belei­digt worden.

Flücht­lings­pro­tes­te in Chem­nitz zeit­gleich mit ras­sis­ti­schem Aufmarsch 

Auch in Chem­nitz über­rascht eine Poli­zei­ent­schei­dung: Seit dem Herbst  gibt dort die Grup­pe „Asyl­um See­kers‘ Move­ment“ mit Info­stän­den Flücht­lin­gen eine eige­ne Stim­me  gegen ihre Aus­gren­zung. Die Poli­zei hat­te  einen von der Grup­pe ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on  wegen Sicher­heits­be­den­ken abge­sagt und die  Flücht­lin­ge zu einem ande­ren Ter­min und einer kür­ze­ren Demons­tra­ti­ons­rou­te über­re­det. Spä­ter  stell­te sich her­aus, dass zum nun geneh­mig­ten Ter­min der Demons­tra­ti­on der Flücht­lin­ge zeit­gleich eine ras­sis­ti­sche Kund­ge­bung des Bünd­nis­ses „Chem­nitz wehrt sich“ geneh­migt wor­den war. 

Erst Brüs­sel, jetzt Ber­lin: Inter­na­tio­na­les Netz­werk stellt EU-Asyl­po­li­tik in den Fokus

Ob in Han­no­ver, Ber­lin oder Chem­nitz – bei den Pro­tes­ten der Flücht­lin­ge geht es stets um mehr als die schwie­ri­gen Lebens­be­din­gun­gen der Betrof­fe­nen vor Ort. Vie­len der Flücht­lin­ge dro­hen auf der Grund­la­ge der Dub­lin-III-Ver­ord­nung Abschie­bun­gen in ande­re EU-Staa­ten, in denen ihnen Obdach­lo­sig­keit oder Haft droht. Die geschei­ter­te EU-Asyl­po­li­tik ist daher über­all ein The­ma. „Das The­ma Lam­pe­du­sa muss auf euro­päi­scher Ebe­ne ver­han­delt wer­den“, sagt Clau­dio Feli­cia­ni aus der Ber­li­ner Grup­pe des inter­na­tio­na­len Netz­werks CISPM, das in Ber­lin Anfang Febru­ar Akti­ons­ta­ge gegen die men­schen­ver­ach­ten­de und töd­li­che EU-Abschot­tungs­po­li­tik ver­an­stal­tet – anläss­lich des Jah­res­tags eines bru­ta­len Ein­satzes der spa­ni­schen Guar­dia Civil vor Ceu­ta, bei dem min­des­tens 15 Men­schen starben.

Die töd­li­che Abschot­tungs­po­li­tik der EU steht im engen Zusam­men­hang mit der Dub­lin-III-Ver­ord­nung: Da sie nach dem „Ver­ur­sa­cher­prin­zip“ jenen EU-Staat für Flücht­lin­ge ver­ant­wort­lich erklärt, der sie in die EU hin­ein­ge­las­sen hat, moti­viert die Rege­lung die EU-Rand­staa­ten zur bru­ta­len Flücht­lings­ab­wehr.  Das Dub­lin-Sys­tem erklärt sich für Feli­cia­ni nur, wenn man dabei die Inter­es­sen Deutsch­lands als trei­ben­de Kraft in der euro­päi­schen Migra­ti­ons­po­li­tik betrach­tet. Dass das Inter­na­tio­na­le Netz­werk nach Brüs­sel – dort hat­te die inter­na­tio­na­le Ver­net­zung der Grup­pe nach dem Pro­test­marsch der Flücht­lin­ge nach Brüs­sel begon­nen – nun in Ber­lin zum Pro­test auf­ruft, ist daher kein Zufall.

Ber­li­ner Zer­mür­bungs­tak­tik: Trifft hart, geht aber nicht auf

Den Ber­li­ner Senat dürf­ten die geplan­ten Pro­test­ak­tio­nen kaum erfreu­en, sind die­se doch ein wei­te­rer Beweis, dass die gegen­über den für ihre Rech­te ein­tre­ten­den Flücht­lin­gen ein­ge­schla­ge­ne Zer­mür­bungs­tak­tik nicht auf­geht – so hart sie die Betrof­fe­nen auch tref­fen mag.

Nach zwei­jäh­ri­gem Pro­test, Beset­zun­gen und Hun­ger­streiks war den Flücht­lin­gen im April in dem sog­nann­ten  „Ora­ni­en­platz-Agree­ment“ eine Ein­zel­fall­prü­fung, Unter­brin­gung und Ver­sor­gung zuge­si­chert wor­den. Doch die Behör­den bra­chen das Ver­spre­chen, zwan­gen zahl­rei­che Betrof­fe­ne in die Obdach­lo­sig­keit und han­del­te bei den ver­spro­che­nen Ein­zel­fall­prü­fun­gen so restrik­tiv, dass nur drei von 540  Ora­ni­en­platz­flücht­lin­gen, deren Fäl­le in Ber­lin geprüft wur­den, nun blei­ben dürfen.

Die Pro­tes­tie­ren­den vom ehe­ma­li­gen Pro­test­camp am Ora­ni­en­platz bewahrt ein­zig die Soli­da­ri­tät ein­zel­ner Kir­chen­ge­mein­den und pri­va­ter Unter­stüt­zen­den vor der Obdach­lo­sig­keit.  Auch der Bezirk Kreuz­berg hielt nicht Wort und ver­füg­te die Räu­mung der ehe­ma­li­gen Ger­hard-Haupt­mann-Schu­le. Die Räu­mung wur­de per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung gestoppt. Ob die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner dau­er­haft blei­ben dür­fen, ist wei­ter­hin unklar.

Aus dem Marsch der Flücht­lin­ge nach Ber­lin 2012 und dem Camp auf dem Ora­ni­en­platz ist trotz aller Repres­sio­nen und Ent­täu­schun­gen eine dyna­mi­sche Pro­test­be­we­gung her­vor­ge­gan­gen, die neu­en Zulauf erhält. Geflüch­te­te aus Syri­en, Tsche­tsche­ni­en, Afgha­ni­stan und ande­ren Län­dern orga­ni­sie­ren im Akti­ons­bünd­nis gegen Dub­lin III mit wei­te­ren anti­ras­sis­ti­schen Initia­ti­ven Pro­tes­te gegen die repres­si­ve EU-Asyl­po­li­tik, zu deren Instru­men­ten Lager­haft und Abschie­bun­gen gehö­ren. Die Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten der Grup­pe Afri­can Youth Com­mu­ni­ty pro­tes­tie­ren  gegen die Aus­beu­tung der afri­ka­ni­schen durch euro­päi­sche Staa­ten und machen auf die Situa­ti­on in ihre Her­kunfts­län­dern aufmerksam.

Ham­burg: Recht auf Stadt – Never mind the Papers!

So glo­bal ihre Per­spek­ti­ve ist – die Flücht­lings­pro­tes­te sind mitt­ler­wei­le lokal ver­wur­zelt: In Ber­lin wie in Ham­burg enga­gie­ren sich Flücht­lin­ge inner­halb loka­ler Netz­wer­ke gegen Ras­sis­mus, für bezahl­ba­ren Wohn­raum, Bewe­gungs­frei­heit und Selbst­be­stim­mung. Unter dem Schirm der Kam­pa­gne „Recht auf Stadt“ demons­trier­ten in Ham­burg am 31. Janu­ar Tau­sen­de unter dem Mot­to „Never mind the Papers“ für einen bes­se­ren Zugang zu Kran­ken­ver­sor­gung und Woh­nun­gen sowie unein­ge­schränk­te Arbeits­er­laub­nis­se für alle. Die Flücht­lin­ge von Lam­pe­du­sa in Ham­burg kämp­fen zudem wei­ter mit einem Infor­ma­ti­ons- und Pro­test­zelt am Haupt­bahn­hof und ver­schie­de­nen ande­ren Aktio­nen die Aner­ken­nung ihrer ita­lie­ni­schen Papie­re und eine Arbeits­er­laub­nis in Deutsch­land. Bis­lang hat der Senat kei­ne Lösung für sie geschaf­fen. Nur dank der Soli­da­ri­tät von Wohn­pro­jek­ten, Stadteil­zen­tren, kirch­li­chen Grup­pen und Pri­vat­leu­ten haben zumin­dest eini­ge von ihnen einen Schlafplatz.

Unter­stüt­zung drin­gend erforderlich

Dass die For­de­run­gen der Pro­test­be­we­gung aktu­ell wie eh und je sind, dar­an besteht ange­sichts der Ver­schär­fun­gen im deut­schen Asyl­recht und dem Aus­bau der euro­päi­schen Abschot­tungs­po­li­tik kein Zwei­fel. Kein Zwei­fel besteht auch dar­an, dass die Pro­tes­te wei­ter­ge­hen wer­den. Der „Rück­zug ins Pri­va­te“ ist für die Pro­tes­tie­ren­den, die statt eines Wohn­zim­mers in vie­len Fäl­len oft nur einen Schlaf­platz in einer Sam­mel­un­ter­kunft haben, gar kei­ne Option.

Aber unklar bleibt, ob es die Flücht­lings­pro­tes­te schaf­fen, dass die regie­ren­den Par­tei­en die „Ängs­te und Sor­gen“ der Pro­tes­tie­ren­den end­lich ernst neh­men. Damit das gelingt, brau­chen die Pro­tes­te der Betrof­fe­nen brei­te Unter­stüt­zung aus der Zivil­ge­sell­schaft. Die Ant­wort auf die ras­sis­ti­sche Het­ze der Pegi­da-Bewe­gung und die Tat­sa­che, dass die Zahl ras­sis­tisch moti­vier­ter Angrif­fe stark steigt, muss akti­ve Soli­da­ri­tät mit Flücht­lin­gen und Migran­ten sein – und mit ihren loka­len wie inter­na­tio­na­len Protesten.

Ber­lin schickt Ora­ni­en­platz­flücht­lin­ge in die Obdach­lo­sig­keit (27.08.14)

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Drei Flücht­lin­ge im Kran­ken­haus – mas­si­ver Poli­zei­ein­satz gegen Pro­test­marsch in Bay­ern (02.09.13)

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