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Brutale Abwehrmaßnahmen und illegale Push-Backs sind an den mit meterhohen Zäunen gesicherten Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla alltäglich. Das Bild zeigt Grenzanlagen Ceutas. Foto: Wikimedia / Xemenendura (CC BY-SA 3.0)

Heute vor einem Jahr starben mindestens 15 Menschen beim Versuch, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta zu umschwimmen. Die spanische Guardia Civil und die mit ihr kooperierenden marokkanischen Grenzschützer hatte die im Meer schwimmenden Menschen mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht darauf, wie es Spanien mit Flüchtlings- und Menschenrechten hält.

Der Vorfall vom 6.Februar 2014 vor Ceuta ist nur ein Beispiel für die brutale Vorgehensweise des spanischen Grenzschutzes, die immer wieder Todesopfer in Kauf nimmt und Menschenrechte und international verbürgte Flüchtlingsrechte missachtet: Immer wieder kommt es an den Zäunen von Melilla und Ceuta zu so genannten Push-Backs – illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen.

Videoaufnahmen der Organisation Prodein vom 15. Oktober zeigen, wie Beamte mit Schlagstöcken so lange auf sich wehrlos am Zaun festklammernde Schutzsuchende einschlagen, bis diese zu Boden stürzen. Ein bewusstlos geschlagener Mann wird schließlich durch den Zaun zurück gezerrt.

»Spanien kann nicht legalisieren, was Unrecht ist«

Am 13. Januar diesen Jahres besuchte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, die spanische Exklave Melilla, um sich ein persönliches Bild von der Menschenrechtslage vor Ort zu machen. Hintergrund des Besuchs waren die regelmäßig stattfindenden Push-back-Operationen und das Vorhaben der spanischen Regierung, die illegalen Push-Backs durch nationales Recht zu „legalisieren“.

Neben UNHCR und anderen Flüchtlingsorganisationen äußerte auch Nils Muiznieks deutliche Kritik an dem entsprechenden Gesetzentwurf. „Spanien kann nicht legalisieren, was Unrecht ist“, so Muiznieks. Das geplante Gesetz sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ohne gültige Einreisepapiere die Grenzen der Exklaven überqueren, sofort zurückgeschoben werden können. Dies würde den Grundsatz des internationalen Flüchtlingsrechts aushebeln.

Bereits vor seiner Reise hatte Muiznieks die Beendigung der illegalen Push-Backs und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards im Umgang mit Flüchtlingen in den spanischen Exklaven gefordert. Die Verantwortlichen solcher Menschenrechtsverletzungen müssten adäquat zur Rechenschaft gezogen werden.
Ceuta und Melilla: Nadelöhr nach Europa

Weil die EU ihre Außengrenzen immer stärker abschottet bleiben Schutzsuchenden nur noch wenige Stellen an den Grenzen, an denen sie eine Chance haben, EU-Territorium zu erreichen. Für viele Flüchtlinge ist der Weg über die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta die einzige Möglichkeit, um nach Europa zu gelangen und einen Asylantrag stellen zu können.

In den letzten Jahren stieg die Zahl der Asylsuchenden, die Melilla und Ceuta zu erreichen suchten, enorm an: Mehrere Tausend Flüchtlinge versuchten den rund sechs Meter hohen und mehrere Kilometer langen Grenzzaun um Melilla zu überwinden. Rund 5.000 Flüchtlinge (darunter etwa 2.000 aus Syrien) gelang es im Jahr 2014, die Grenzen zu überwinden.

Die spanischen Grenzbeamten der Guardia Civil versuchen regelmäßig mit gewaltsamen Einsätzen die Flüchtlinge davon abzuhalten. Ärzte berichten von lebensgefährlichen Verletzungen, die Flüchtlinge sich an der unter anderem mit Natodraht hochgerüsteten Zaunanlage zuziehen.

Aber auch jene, die es über die Grenze schaffen, erwartet zumeist nichts Gutes: Viele von ihnen bekommen keine Chance, einen Asylantrag zu stellen. Sie werden inhaftiert und häufig illegal nach Marokko oder zurück in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das Auffanglager in Melilla mit einer Kapazität für etwa 500 Flüchtlinge ist seit Monaten restlos überfüllt. Es beherbergte zwischenzeitlich über 2000 Menschen.

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