News
Warum Deutschland und Europa bei der UN-Syrienkonferenz Aufnahmezusagen machen müssen
Morgen findet in Genf die Syrienkonferenz des UNHCR statt. Die Bundesregierung meint, sie habe genug getan - und will mit leeren Händen nach Genf reisen. Doch nicht nur die anderen EU-Staaten müssen endlich Zusagen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien machen. Auch Deutschland steht nach wie vor in der Verantwortung.
Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. 12 Millionen Menschen sind laut UNHCR inzwischen auf humanitäre Hilfe angewiesen, fünf Millionen davon sind Kinder. Die Situation verschärft sich weiter angesichts der drohenden Hungerkatastrophe in der Region. Aufgrund mangelnder Finanzierung musste das UN World Food Programme (WFP) die lebensrettende Hilfe für 1,7 Flüchtlinge einstellen. In Genf müssen die europäischen Regierungen der Katastrophe endlich ins Auge sehen und großzügige Zusagen für die Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge machen.
Den Worten Taten folgen lassen
Bundesinnenminister de Maizière hatte zuletzt angedeutet, keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. „Jetzt sind erstmal andere Staaten dran“, hatte er am 28. November in einem Interview mit der KNA verlauten lassen. Dies, obwohl Bundeskanzlerin Merkel am 1. September 2014 noch bezüglich der Flucht von Minderheiten vor dem Terror des IS in Syrien und Irak erklärt hatte: „Dort, wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen.“ Diese Regierungserklärung gilt es umzusetzen.
Bisherige Aufnahmezusagen in Deutschland: Weniger als 1 Prozent
Die Bundesländer haben über Länderprogramme mehr als 7.000 syrische Flüchtlinge mit Verwandten in Deutschland aufgenommen. Die Bundesregierung hat zudem eine Zusage zur Aufnahme von insgesamt 20.000 Flüchtlingen aus Syrien abgegeben. Diese insgesamt knapp 28.000 Aufnahmezusagen entsprechen jedoch nicht einmal einem Prozent der Gesamtzahl der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens.
Die Aufnahmeplätze reichen auch in anderer Hinsicht nicht aus: Im Rahmen der Länderprogramme und der letzten beiden Bundesprogramme gingen bei den Behörden rund 80.000 Anträge von Angehörigen hier lebender Syrer ein. Bei insgesamt 28.000 Aufnahmeplätzen bedeutet das, dass der Großteil der Menschen, die Angehörige aus Syrien zu sich holen wollen, keine Chance hat, im Rahmen eines Kontingents oder eines Länderprogramms Angehörige zu sich zu retten. Für Irak-Flüchtlinge gibt es bisher überhaupt keine Programme.
Familienangehörige in Deutschland: Hürden zur Aufnahme abbauen
Einem neuen Aufnahmeprogramm wird entgegengehalten, dass Deutschland im EU-Vergleich besonders viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe. Tatsächlich: Angesichts der beschämend niedrigen Aufnahmeplätze in anderen EU-Staaten steht Deutschland noch gut da.
Doch kommt Deutschland wegen der vergleichsweise großen syrischen Diaspora hierzulande eine besondere Verantwortung zu: Ende 2013 lebten laut Eurostat 43.994 syrische Staatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. (Zum Vergleich: in Schweden lag die Zahl 2013 bei 9.067, in Italien bei 4.010 syrischen Staatsangehörigen). Auch die irakische Diaspora ist groß: Ende 2013 lebten Eurostat zufolge insgesamt 91.342 IrakerInnen mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, gefolgt von Schweden mit 43.234 irakischen Staatsangehörigen und Dänemark mit 15.160.
Viele dieser seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland lebenden Familien bangen um Familienmitglieder auf der Flucht. Die Einreise zu Familienangehörigen muss angesichts der Situation in Syrien und im Irak wie auch in den Erstaufnahmestaaten dringend erleichtert werden.
Bislang werden die Kosten für die Aufnahme der Kriegsopfer zum großen Teil von den hier lebenden Angehörigen geschultert. Viele nehmen Verwandte in ihre Wohnungen auf und verpflichten sich, für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge zu sorgen. In manchen Bundesländern müssen sie – entgegen einer zwischenzeitlich getroffenen Vereinbarung der Innenminister – noch immer die tatsächlichen Kosten für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge übernehmen. PRO ASYL fordert daher die Ausweitung der humanitären Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen, ohne dass dabei die Angehörigen für sämtliche Risiken haften müssen.
Verantwortung übernehmen – Flüchtlinge aufnehmen
In Genf müssen die europäischen Regierungen ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich ein großzügiges Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus der Region beschließen. Die Bundesregierung muss die Einreise von Irak- und Syrienflüchtlingen zu ihren hier lebenden Verwandten ermöglichen, z.B. durch die Aussetzung der Visabestimmungen. Dies wäre auch ein wichtiges Signal gegenüber den Erstaufnahmestaaten, ihre Grenzen für syrische und irakische Flüchtlinge offen zu halten.
Eiseskälte und Grenzschließungen: Syriens Nachbarländer stehen vor dem Kollaps (13.01.15)
Die Welt lässt syrische und irakische Flüchtlinge weiter im Stich (18.12.14)