02.09.2014

„Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel gestern in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

PRO ASYL fordert Bund und Länder auf, diese Ankündigung schnell umzusetzen und insbesondere Angehörige von bedrohten Minderheiten (Jesiden, Christen und andere) nach Deutschland auszufliegen. Von besonderer Dringlichkeit sei es, Verletzte, Witwen und Waisenkinder aus der irakischen Krisenregion zu evakuieren. PRO ASYL geht davon aus, dass sich die Region nicht kurzfristig beruhigen wird. „Deutschland und Europa müssen sich auf dauerhaft höhere Flüchtlingszahlen einstellen“, sagte PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. (Presseerklärung vom 1.9.2014)

In Deutschland leben zahlreiche Flüchtlinge aus dem Irak, darunter auch zehntausende Angehörige der jesidischen Volksgruppe und anderer verfolgter Minderheiten. Viele von ihnen bangen in diesen Tagen um das Leben ihrer Angehörigen im Irak und wollen sie zu sich nach Deutschland holen.

Günter Burkhardt mahnte, Deutschland müsse die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak zügig organisieren. Anders als im Syrienkonflikt sollte eine schnelle Reaktion erfolgen. Bund und Länder hatten Sonderprogramme aufgelegt, um syrischen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die Aufnahme startete jedoch erst mit monatelanger Verzögerung und kam danach nur schleppend voran. „Es ist dringend geboten, sofort zu handeln, um Menschenleben zu retten“, sagte Burkhardt. Neben der Flüchtlingsaufnahme gehöre dazu auch, legale Wege zu schaffen, damit irakische Flüchtlinge nach Europa kommen können.

So lange die EU nicht handelt, sind tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezwungen, über das offene Mittelmeer auf Booten nach Europa zu fliehen. Es gibt keine legalen Fluchtwege. Dies ist einer der Gründe, weswegen Italiens Marine in der Operation Mare Nostrum mehr als 110.000 Flüchtlinge auf dem Meer gerettet hat.

PRO ASYL fordert Innenminister de Maizière auf, beim heutigen Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen anzubieten, in Italien ankommenden Flüchtlingen mit Verwandten in Deutschland die Weiterreise zu gestatten. Deutschland dürfe nicht länger Italien die Verantwortung für die aus Seenot Geretteten aufbürden. Die starre europäische Zuständigkeitsregelung Dublin III müsse grundlegend geändert werden.

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