Stellungnahmen & Gutachten
Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 umgesetzt werden. Der überarbeitete Referentenentwurf vom 19.11.2015 enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren sind.
