Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen!
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Morgen findet im Bundesrat die Anhörung des umstrittenen Gesetzespakets statt. Die letzte Chance, die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern, ist …
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Vier lange Jahre: Eritreische Familie wiedervereint
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Obwohl das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge unumstritten ist, wird Flüchtlingen aus Eritrea dieses Recht systematisch verwehrt. Die deutschen …
Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!
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Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse …
Marathonanhörung im Bundestag
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Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- …
Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran
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Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor …
»Im Wort Zivilcourage steckt Courage drin – also Mut«
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Rola Saleh lebt seit Jahren in Chemnitz und ist bei »Jugendliche ohne Grenzen« aktiv. Als Jugendliche hatte sie ähnliche Probleme …
Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete
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In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben …
Erzwungene Geheimniskrämerei –wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisieren
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Der Entwurf des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende …
Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewertet die Sicherheitslage in Syrien offenbar neu und verweigert immer mehr syrischen Asylsuchenden …
Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?
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Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. …
Von Integrationsverbot bis Kriminalisierung der Beratung: Gesetzgebungshektik auf Höchststand
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Um einen Status von Rechtslosen, maßlose Inhaftierungen und die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft durchzusetzen, sollen andere Gesetzesentwürfe zur bloßen Verhandlungsmasse verkommen: …
Wir geben keine Ruhe! Unterschriftenübergabe zum Tag gegen Rassismus
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Am 21. März ist der Internationale Antirassismus-Tag. Zu diesem Anlass haben PRO ASYL und Die Toten Hosen 41.501 Unterschriften aus …
Kriminalisierung der Zivilgesellschaft – jetzt auch in Deutschland?
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Das »Zweite Hau-ab-Gesetz« – vom Bundesinnenministerium beschönigend als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnet – ist aktuell im Ressortverfahren, wird also zwischen den Ministerien …
Die Schicksale hinter den Zahlen – warum Abschiebungen scheitern
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Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, …
So sieht Merkels »nationale Kraftanstrengung« Abschiebung in der Praxis aus
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Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist …
Regierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende – jetzt aktiv werden!
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Legal – illegal – GroKo: Trotz eindeutiger Gesetzeslage wurden die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit 2016 nicht erhöht. PRO ASYL …
Kaum eine Spur vom »Spurwechsel«
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Der Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung produziert Unsicherheit und wird Arbeitgeber frustrieren. Der vorgelegte Referentenentwurf greift in Bezug auf die Integration der …
Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte der Afghanin Fahima Malek und ihrer Familie
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2018 haben wir tausende Beratungsgespräche geführt und konnten rund 400 Flüchtlingen mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds unterstützen. Zusammen mit unserem …
Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Mamurjon Diyarow* aus Tadschikistan.
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Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 …
Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Adil Hadad* aus Algerien
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Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 …
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