24.01.2020 News Albtraum Moria … Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten …
24.01.2020 News Kommt die komplette Abschottung? EU-Innenminister*innen beraten über Asylrechtsreform … In Zagreb treffen sich die EU-Innenminister*innen, um über die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu beraten. Doch …
04.12.2019 News EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig … Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können …
21.11.2019 News Haftlager: BMI plant, Griechenland handelt … Das BMI verkauft seine Inhaftierungspläne an den EU-Grenzen als großen Wurf. Das ist die de facto Abschaffung des Rechtsstaats. Bereits …
20.11.2019 News Auf die harte Tour: »Freiwillig« ist nicht gleich »Freiwillig« … Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann …
20.11.2019 News Flüchtlingskinder: Verloren, Verraten, Vergessen? Zu 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention … Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen wurde von der Politik als Meilenstein in der …
13.11.2019 News Verfassungswidrige Leistungskürzungen – nicht nur Thema bei Hartz IV … Vergangene Woche hat das BVerfG einen Großteil der Leistungskürzungen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Dies bestärkt auch die Debatte …
24.10.2019 News Einmarsch in Nordsyrien und »sichere Zonen«: Folgen des Deals zwischen EU und Türkei … Erdoğan marschiert in kurdische Gebiete ein, Hunderttausende werden vertrieben. Sein Plan: die Errichtung einer sogenannten »Schutzzone« und die Zwangsansiedlung syrischer …
06.10.2019 News Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten? Zum Treffen der EU-Innenminister am 8.Oktober … Bundesinnenminister Seehofer will das EU-Innenministertreffen in Luxemburg nutzen, um mehr Staaten für einen »Notfall-Mechanismus« zu gewinnen. Auf einem vorangehenden Mini-Treffen …
22.09.2019 News Europa braucht einen umfassenden Plan statt Teillösungen! … Am kommenden Montag findet auf Malta ein Minigipfel zur sogenannten Ausschiffungskrise im Mittelmeer statt. Offene Häfen für Bootsflüchtlinge sind dringend …
11.09.2019 News Dramatische Lage in der Ägäis: Jetzt ist Solidarität gefragt! … Die EU hat über Jahre das Lagerelend auf den griechischen Inseln ignoriert und die rechtswidrigen Zustände für Asylsuchende hingenommen. Statt …
09.09.2019 News Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen … Immer noch ertrinken Menschen im Mittelmeer– und wenn sie von privaten Seenotretter*innen davor bewahrt werden, wiederholt sich das gleiche unwürdige …
20.08.2019 News ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft - Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick … Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese …
16.08.2019 News Zweifel am EU-Türkei-Deal: Deutsches Gericht stoppt Abschiebung nach Griechenland … Das VG München hat die Überstellung eines Flüchtlings aus Syrien nach Griechenland verhindert, weil ihm dort aufgrund des EU-Türkei-Deals die …
16.08.2019 News Perspektivlos & entrechtet in Bosnien: Die Folgen der Abschottungspolitik … Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 10.000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina registriert. Die allermeisten benötigen dringend Unterstützung: Kurzfristig geht es …
03.07.2019 News Notstand der Menschlichkeit … Die Kapitänin der »Sea Watch 3« ist frei. Die Anordnung der italienischen Ermittlungsrichterin ist eine schallende Ohrfeige für Matteo Salvini. …
27.06.2019 News Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen! … Morgen findet im Bundesrat die Anhörung des umstrittenen Gesetzespakets statt. Die letzte Chance, die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern, ist …
18.06.2019 News Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa … Die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache muss umgehend beendet werden und die EU benötigt unverzüglich einen solidarischen Mechanismus zur …
07.06.2019 News Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen? … Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz …
31.05.2019 News Marathonanhörung im Bundestag … Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- …