Bayerische Sonderlager als bundesweites Modell?
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Sogenannte »Entscheidungs- und Rückführungszentren« sollen nach dem Willen der Union nun für alle neu ankommenden Flüchtlinge errichtet werden. Damit würde …
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Lagerpflicht für alle: Bayern will Flüchtlinge isolieren
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Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht …
»Wäre ich abgeschoben worden, hätte ich mich gefühlt, als wäre mein Leben zu Ende«
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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt – und das aus gutem Grund. Dass …
Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist
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Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt. Grün- und linksmitregierte …
Die Bleiberechtsregelung läuft ins Leere: Nur wenige Geduldete profitieren
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Als im Sommer 2015 eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung durch den Bundestag verabschiedet wurde, war dies eine der wenigen Verbesserungen für die …
Dauerbrenner »Lager in Nordafrika«: Absage an den Flüchtlingsschutz
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Heute will Angela Merkel mit dem tunesischen Premierminister über Auffanglager in dem nordafrikanischen Land diskutieren. Ein funktionierendes Schutzsystem gibt es …
Die Einstufung nach »Bleibeperspektive« ist bewusste Integrationsverhinderung
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Zugang zu Integrationskursen während des laufenden Asylverfahrens erhalten nur Flüchtlinge mit »guter Bleibeperspektive«. Diese Sortierung sorgt in vielen Fällen dafür, …
Ein Leben ohne Privatsphäre? Sammelunterbringung darf nicht zum Dauerzustand werden!
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Auch 2017 leben Flüchtlinge in Deutschland vielfach in »Gemeinschaftsunterkünften«, manche sind gar immer noch in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. …
Regierung treibt soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen weiter voran
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Und wieder wird am menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge gesägt: Mit der geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind nochmalige gravierende Leistungskürzungen …
Anspruch auf Ausbildung: Informationen zur neuen Rechtslage für Geduldete
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Durch das am 31. Juli 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz hat sich die Situation für Geduldete, die eine Ausbildung aufnehmen …
Von wegen sicher: BAMF-Leitlinien widersprechen Einstufung der Maghreb-Staaten
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Schon seit Anfang des Jahres will die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen. Was jetzt öffentlich gewordene …
Eine Attacke auf die menschenwürdige Existenz: Das AsylbLG soll verschärft werden
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Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.« Die Konsequenz davon war ein Ende der jahrelangen …
Integrationsgesetz in Kraft: Die Neuerungen im Überblick
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Am 31. Juli 2016 ist das neue Integrationsgesetz in Kraft getreten. Es enthält u.a. Veränderungen bei der Wohnsitzauflage, den Arbeitsmöglichkeiten …
Breite Kritik der Zivilgesellschaft am geplanten Integrationsgesetz
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Das Gesetz ist eine Mogelpackung: Statt die Integration zu fördern, sieht es erneut gravierende Verschärfungen für Schutzsuchende und anerkannte Flüchtlinge …
Appell an den Bundesrat: Maghrebstaaten sind nicht „sicher“!
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Abstimmung im Bundesrat zu Algerien, Tunesien und Marokko als „sicheren“ Herkunftsstaaten: Amnesty International und PRO ASYL wenden sich in einem …
Geplantes „Integrationsgesetz“ ist in Wahrheit Desintegrationsgesetz
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Die Bundesregierung möchte ein "Integrationsgesetz" verabschieden. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen in der Realität aber ein enormer …
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die entweder kontraproduktiv für die Integration sind oder …
Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
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Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert …
Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten
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PRO ASYL lehnt Gesetz ab …
Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«
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Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und …
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