Viel hilft nicht viel: Widerrufs- und Rücknahme-Aktionismus beim BAMF
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Es gibt kaum Hinweise, dass die Anerkennungen der letzten Jahre zu Unrecht erfolgt sind. Trotzdem hat das BAMF damit begonnen, …
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Von Integrationsverbot bis Kriminalisierung der Beratung: Gesetzgebungshektik auf Höchststand
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Um einen Status von Rechtslosen, maßlose Inhaftierungen und die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft durchzusetzen, sollen andere Gesetzesentwürfe zur bloßen Verhandlungsmasse verkommen: …
Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative?
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Die Europawahl nähert sich mit schnellen Schritten und so steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU Institutionen, noch …
Kriminalisierung der Zivilgesellschaft – jetzt auch in Deutschland?
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Das »Zweite Hau-ab-Gesetz« – vom Bundesinnenministerium beschönigend als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnet – ist aktuell im Ressortverfahren, wird also zwischen den Ministerien …
Die Schicksale hinter den Zahlen – warum Abschiebungen scheitern
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Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, …
So sieht Merkels »nationale Kraftanstrengung« Abschiebung in der Praxis aus
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Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist …
Regierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende – jetzt aktiv werden!
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Legal – illegal – GroKo: Trotz eindeutiger Gesetzeslage wurden die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit 2016 nicht erhöht. PRO ASYL …
Kaum eine Spur vom »Spurwechsel«
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Der Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung produziert Unsicherheit und wird Arbeitgeber frustrieren. Der vorgelegte Referentenentwurf greift in Bezug auf die Integration der …
Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte der Afghanin Fahima Malek und ihrer Familie
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2018 haben wir tausende Beratungsgespräche geführt und konnten rund 400 Flüchtlingen mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds unterstützen. Zusammen mit unserem …
Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Mamurjon Diyarow* aus Tadschikistan.
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Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 …
Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Adil Hadad* aus Algerien
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Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 …
Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Hasmatullah Fazelpur aus Afghanistan.
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Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 …
BMI sorgt mit neuem Strategiepapier für Wirbel – geht aber vollkommen an der Realität vorbei
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Das öffentlich diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums »zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens«. Für Verwirrung sorgte, dass das …
Auch in Flüchtlingsunterkünften gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
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Eine anständige Unterbringung, die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Verzicht auf nicht grund- und menschenrechtskonforme Eingriffe in das Privatleben sind …
Illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze: Parallelsystem am Rechtsstaat vorbei
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Die aktuelle Debatte um die Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze verfehlt den Kern des Problems. Asylsuchende werden ad hoc ohne …
Überwiegend Fake News mit politischem Kalkül – der sog. BAMF-Skandal in Bremen
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Monatelang hat die Affäre um die Außenstelle des Bundesamtes für Migration & Flüchtlinge (BAMF) in Bremen Schlagzeilen gemacht. Die Untersuchungen …
Der sogenannte Bremer Asylskandal als Brandbeschleuniger
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Der Rechtsanwalt Henning Sonnenberg vertritt einen der Beschuldigten im Verfahren rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und …
Grenzen als Orte der Gewalt: Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze
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Seit die serbisch-ungarische und die serbisch-kroatische Grenze praktisch hermetisch abgeriegelt sind, hat sich die Balkanroute gen Westen verschoben. Anfang 2018 …
Tag des Flüchtlings 2018: Kampagne #NichtMeineLager startet
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In Deutschland, in der EU und vor Europas Toren wird künftig auf Lager für Flüchtlinge gesetzt. Auf dem Tisch liegen …
Neuer Anlauf für einen rechtswidrigen Gesetzentwurf: Erweiterung der »sicheren Herkunftsländer«
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Heute berät der Bundesrat über »sichere Herkunftsländer«. Das gibt dem Dauerasylstreit ohne faktische Grundlage neue Nahrung, denn die Menschenrechtslage in …
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