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04.04.2019 News

Von Integrationsverbot bis Kriminalisierung der Beratung: Gesetzgebungshektik auf Höchststand

… Um einen Status von Rechtslosen, maßlose Inhaftierungen und die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft durchzusetzen, sollen andere Gesetzesentwürfe zur bloßen Verhandlungsmasse verkommen: …

28.02.2019 News

Kriminalisierung der Zivilgesellschaft – jetzt auch in Deutschland?

… Das »Zweite Hau-ab-Gesetz« – vom Bundesinnenministerium beschönigend als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnet – ist aktuell im Ressortverfahren, wird also zwischen den Ministerien …

26.02.2019 News

Die Schicksale hinter den Zahlen – warum Abschiebungen scheitern

… Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, …

01.02.2019 News

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

… Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes …

21.12.2018 News

So sieht Merkels »nationale Kraftanstrengung« Abschiebung in der Praxis aus

… Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist …

05.12.2018 News

Kaum eine Spur vom »Spurwechsel«

… Der Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung produziert Unsicherheit und wird Arbeitgeber frustrieren. Der vorgelegte Referentenentwurf greift in Bezug auf die Integration der …

30.11.2018 News

Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte der Afghanin Fahima Malek und ihrer Familie

… 2018 haben wir tausende Beratungsgespräche geführt und konnten rund 400 Flüchtlingen mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds unterstützen. Zusammen mit unserem …

29.11.2018 News

Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Mamurjon Diyarow* aus Tadschikistan.

… Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 …

28.11.2018 News

Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Adil Hadad* aus Algerien

… Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 …

27.11.2018 News

Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Hasmatullah Fazelpur aus Afghanistan.

… Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 …

23.11.2018 News

BMI sorgt mit neuem Strategiepapier für Wirbel – geht aber vollkommen an der Realität vorbei

… Das öffentlich diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums »zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens«. Für Verwirrung sorgte, dass das …

15.11.2018 News

Auch in Flüchtlingsunterkünften gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

… Eine anständige Unterbringung, die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Verzicht auf nicht grund- und menschenrechtskonforme Eingriffe in das Privatleben sind …

23.10.2018 News

Illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze: Parallelsystem am Rechtsstaat vorbei

… Die aktuelle Debatte um die Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze verfehlt den Kern des Problems. Asylsuchende werden ad hoc ohne …

12.10.2018 News

Überwiegend Fake News mit politischem Kalkül – der sog. BAMF-Skandal in Bremen

… Monatelang hat die Affäre um die Außenstelle des Bundesamtes für Migration & Flüchtlinge (BAMF) in Bremen Schlagzeilen gemacht. Die Untersuchungen …

28.09.2018 News

Tag des Flüchtlings 2018: Kampagne #NichtMeineLager startet

… In Deutschland, in der EU und vor Europas Toren wird künftig auf Lager für Flüchtlinge gesetzt. Auf dem Tisch liegen …

21.09.2018 News

Neuer Anlauf für einen rechtswidrigen Gesetzentwurf: Erweiterung der »sicheren Herkunftsländer«

… Heute berät der Bundesrat über »sichere Herkunftsländer«. Das gibt dem Dauerasylstreit ohne faktische Grundlage neue Nahrung, denn die Menschenrechtslage in …

12.09.2018 News

Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!

… In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben …

30.08.2018 News

Abschiebungshaft: Ein unwürdiges Konzept ist wieder auf dem Vormarsch

… Über viele Jahre hinweg war die Zahl der Abschiebungshäftlinge vergleichsweise gering – aber seit 2016 ist es wieder an der …

02.08.2018 News

Verschärfung des Asylrechts statt Korrekturmöglichkeit für Behördenschlamperei

… Mitten im Hochsommer hat das Bundeskabinett eine Regelung auf den Weg gebracht, der eine sorgfältige Beratung bei kühlerem Wetter gut …

01.08.2018 News

Glücksrad Familiennachzug: Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte

… Ab 1.8.2018 gilt die Neuregelung zum Familiennachzug zu den sog. subsidiär Schutzberechtigten. Nur 1000 Angehörige pro Monat soll im Rahmen …

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