Faltblatt

Ein Schritt in die Zukunft der Flüchtlingshilfe.

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Am 1. Mai 2004 begann eine neue Epoche der Europäischen Union. Zehn Staaten wurden neue Mitglieder. Die EU-Innenminister wollen in diesem Zuge eine Asylverfahrensrichtlinie durchsetzen, die Grenzbeamten ohne jegliche Einzelfallprüfung ermöglicht, Flüchtlinge an den neuen EU-Außengrenzen zurückzuweisen.

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Zum aktuellen Stand der Asylpolitik in der Europäischen Union.

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Die Idee des Flüchtlingsschutzes war einmal, dass man Flüchtlinge in einem Staat aufnimmt, wo sie außer Schutz auch Rechte erhalten. Jetzt geht es nur noch darum, Flüchtlinge heimatnah unterzubringen, am besten gleich dort, wo sie herkommen.

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Zur Situation der Flüchtlinge.

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De positiven Regelungen des Gesetzentwurfes für Flüchtlinge sind rar gesät. Selbst diese Teile weisen erhebliche Mängel und Probleme auf.