Neue „sichere Drittstaaten“?

Mai 2004

Am 1. Mai 2004 begann eine neue Epo­che der Euro­päi­schen Uni­on. Zehn Staa­ten wur­den neue Mit­glie­der. Die EU-Innen­mi­nis­ter wol­len in die­sem Zuge eine Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie durch­set­zen, die Grenz­be­am­ten ohne jeg­li­che Ein­zel­fall­prü­fung ermög­licht, Flücht­lin­ge an den neu­en EU-Außen­gren­zen zurück­zu­wei­sen.

Das bedeu­tet: Wer über einen der euen angeb­lich „siche­ren Dritt­staa­ten“ ein­reist, darf künf­tig kei­nen Asyl­an­trag mehr in der EU stel­len. Dies sind Staa­ten, in denen die Men­schen­rechts­si­tua­ti­on pro­ble­ma­tisch ist.

Her­aus­ge­ber: PRO ASYL