Neue „sichere Drittstaaten“?

Mai 2004

Am 1. Mai 2004 begann eine neue Epoche der Europäischen Union. Zehn Staaten wurden neue Mitglieder. Die EU-Innenminister wollen in diesem Zuge eine Asylverfahrensrichtlinie durchsetzen, die Grenzbeamten ohne jegliche Einzelfallprüfung ermöglicht, Flüchtlinge an den neuen EU-Außengrenzen zurückzuweisen.

Das bedeutet: Wer über einen der euen angeblich „sicheren Drittstaaten“ einreist, darf künftig keinen Asylantrag mehr in der EU stellen. Dies sind Staaten, in denen die Menschenrechtssituation problematisch ist.

Herausgeber: PRO ASYL