13.07.2009  

Skandalöse Sammelanhörung für chinesische Flüchtlinge in München

oder: wie Chi­na mit tak­ti­schem Geschick deut­sche Aus­län­der­be­hör­den über­nimmt Wäh­rend die Bil­der der Fol­gen einer jahr­zehn­te­lang ver­fehl­ten chi­ne­si­schen Min­der­hei­ten­po­li­tik um die Welt gehen, stel­len deut­sche Aus­län­der­be­hör­den chi­ne­si­schen Flücht­lin­gen Vor­la­dun­gen zu Sam­me­l­an­hö­run­gen zu. Eigens dafür ein­ge­flo­ge­ne Ange­stell­te des chi­ne­si­schen Minis­te­ri­ums für Inne­res und Sicher­heit sol­len dafür Sor­ge tra­gen, dass deren Staats­an­ge­hö­rig­keit zwei­fels­frei fest- und chi­ne­si­sche Päs­se
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10.07.2009  

Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland rechtswidrig

VG Frank­furt holt Ira­ner nach Deutsch­land zurück Die 7. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main hat mit Urteil (Az. 7 K 4376/07.F.A (3)) vom 08.07.2009 fest­ge­stellt, dass im Fal­le eines ira­ni­schen Asyl­su­chen­den die Über­stel­lung nach Grie­chen­land rechts­wid­rig war. Der jun­ge Ira­ner muss­te im Jahr 2007 aus dem Iran flie­hen, wo ihm akut Ver­fol­gung droh­te. Er
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07.07.2009  

Deutsche Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Übergabe von Bootsflüchtlingen an Libyen?

Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung wirft neue Fra­gen auf PRO ASYL: Aus­stieg aus den FRON­TEX-Mis­sio­nen im Mit­tel­meer Am 18. bzw. 19. Juni 2009 wur­den nach einem Bericht der Zei­tung „Mal­ta Today on Sunday“ meh­re­re Dut­zend Boots­flücht­lin­ge 110 Mei­len süd­lich von Mal­ta auf hoher See von der ita­lie­ni­schen Küs­ten­wa­che auf­ge­bracht und dann einem liby­schen Patrouil­len­boot über­ge­ben. An die­ser
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07.07.2009  

Steinmeier in Syrien – Wo verläuft die Grenze zwischen Diplomatie und Kollaboration?

PRO ASYL: Das deutsch-syri­sche Rück­über­nah­me­ab­kom­men muss aus­ge­setzt wer­den. Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Stein­mei­er hält sich in Syri­en auf. Zu sei­ner Syri­en-Diplo­ma­tie hat er im Jahr 2008 Wil­li Brandt zitiert: „Wenn man nur mit grund­an­stän­di­gen Men­schen ver­han­deln woll­te, müss­te man das Aus­wär­ti­ge Amt dicht machen.“ Als diplo­ma­ti­sche Maxi­me mag dies gel­ten. Unent­schuld­bar aller­dings ist, dass par­al­lel zu Stein­mei­ers Ein­bin­dungs­stra­te­gie
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30.06.2009  

Breites Bündnis fordert Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Mit einem gemein­sa­men Posi­ti­ons­pa­pier for­dert ein Bünd­nis bestehend aus Amnes­ty Inter­na­tio­nal, AWO, Cari­tas, Dia­ko­nie, Deut­scher Anwalts­ver­ein, Deut­sches Rotes Kreuz, Neue Rich­ter­ver­ei­ni­gung, Deut­scher Pari­tä­ti­scher Wohl­fahrts­ver­band und PRO ASYL eine grund­le­gen­de Wen­de in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik. Die Orga­ni­sa­tio­nen wer­fen der EU Völ­ker­rechts­ver­let­zun­gen vor, wenn Schutz­su­chen­de durch die euro­päi­sche Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex auf dem offe­nen Meer zurück­ge­drängt wer­den. Deutsch­land
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25.06.2009  

Erneut Zurückweisungen auf hoher See nach Libyen

Deut­sche FRON­TEX-Ein­heit angeb­lich an die­sen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen betei­ligt PRO ASYL for­dert Auf­klä­rung von der Bun­des­re­gie­rung Die Zei­tung “Mal­ta Today on Sunday” berich­tet in ihrer Aus­ga­be vom 21. Juni 2009 (1) von einer arbeits­tei­li­gen Zurück­wei­sung von 74 Boots­flücht­lin­gen, dar­un­ter Frau­en und Kin­der, nach Liby­en. An die­ser Ope­ra­ti­on am 17./18. Juni sei­en eine deut­sche Heli­ko­pter­be­sat­zung der Bun­des­po­li­zei, die
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25.06.2009  

Abschiebung auf die Müllkippe?

Den Roma aus dem Koso­vo droht die Abschie­bung Heu­te Debat­te im Innen­aus­schuss des Hes­si­schen Land­ta­ges In gro­ßer Zahl wer­den seit Wochen Roma­flücht­lin­ge aus dem Koso­vo auf­ge­for­dert, Deutsch­land „frei­wil­lig“ zu ver­las­sen. Tun sie das nicht, dann droht ihnen die Abschie­bung. Nach meh­re­ren Ver­hand­lungs­run­den zwi­schen deut­schen und koso­va­ri­schen Behör­den­ver­tre­tern über den Abschluss eines Über­nah­me­ab­kom­mens hat sich die
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19.06.2009  

Weltflüchtlingstag im Zeichen europäischer Abwehr

PRO ASYL: Euro­pa betreibt das Out­sour­cing des Flücht­lings­schut­zes Kos­me­ti­sche Kor­rek­tu­ren bei der Auf­nah­me von Boots­flücht­lin­gen Der dies­jäh­ri­ge Welt­flücht­lings­tag am 20. Juni 2009 steht im Zei­chen ver­schärf­ter Bemü­hun­gen der EU, Flücht­lin­ge abzu­weh­ren anstatt sie zu schüt­zen. Immer beden­ken­lo­ser wird die euro­päi­sche Stra­te­gie der Ver­la­ge­rung des Flücht­lings­schut­zes auf Tran­sit­staa­ten, in die Flücht­lin­ge zurück­ge­scho­ben und beim Auf­griff auf
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05.06.2009  

Zum Ergebnis der Innenministerkonferenz

Keine Einigung der Innenminister auf Nachbesserung der Bleiberechtsregelung PRO ASYL: Bundesregierung ist jetzt gefordert Die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern haben ver­sagt. Nicht ein­mal auf ein Mini­mal­pro­gramm zur Nach­bes­se­rung der Blei­be­rechts­re­ge­lung konn­ten sie sich ver­stän­di­gen – auf die Ver­län­ge­rung der Frist für den Nach­weis, dass Flücht­lin­ge mit Auf­ent­halts­er­laub­nis „auf Pro­be“ ihren Lebens­un­ter­halt aus eige­ner Kraft sichern
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04.06.2009  

Innenministerkonferenz in Bremerhaven

PRO ASYL unterstützt Körtings Vorstoß für eine verbesserte Bleiberechtsregelung und warnt vor Massenabschiebungen in das Kosovo Die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Bre­mer­ha­ven am 4. und 5. Juni 2009 wird über­schat­tet von dem unge­wis­sen Schick­sal Zehn­tau­sen­der, die im Rah­men der Blei­be­rechts­re­ge­lung nur eine Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Pro­be erhal­ten haben. Vie­le unter ihnen wer­den wegen der Wirt­schafts­kri­se nicht nach­wei­sen kön­nen,
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