Zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel

PRO ASYL befürch­tet ein Schei­tern des kom­men­den EU-Gip­fels in Bezug auf eine gemein­sa­me Ver­ant­wor­tung für die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen und/oder eine par­ti­el­le Eini­gung unter Miss­ach­tung der Men­schen­rech­te von Flüchtlingen.

Statt einer soli­da­ri­schen Lösung dro­hen Grenz­schlie­ßun­gen. In Fol­ge wer­den Tau­sen­de von Flücht­lin­gen vor den Gren­zen aus­har­ren – vor der grie­chisch-maze­do­ni­schen, aber auch vor der syrisch-tür­ki­schen Gren­ze. PRO ASYL warnt erneut ein­dring­lich vor einer Ero­si­on der Men­schen­rech­te und for­dert, vor der syrisch-tür­ki­schen Gren­ze fest­sit­zen­de Flücht­lin­ge groß­zü­gig in die EU zu eva­ku­ie­ren. Dem Appell an die Tür­kei, ihre Gren­ze zu öff­nen, fehlt sonst jeg­li­che Glaubwürdigkeit.

Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL, befürch­tet jedoch, „dass der EU-Gip­fel wei­te­re Schrit­te von der Wer­te­ge­mein­schaft zur Abschot­tungs­ge­mein­schaft beschließt, nach dem Mot­to: ‚Jeder für sich – gemein­sam gegen Flüchtlinge‘“.

PRO ASYL hält unver­än­dert an der Ein­schät­zung fest, dass die Tür­kei kein siche­rer Dritt­staat im Sin­ne des inter­na­tio­na­len Flücht­lings­rechts und der gel­ten­den EU-Richt­li­ni­en ist. Die Tür­kei gewährt Schutz­su­chen­den kei­nen Schutz­sta­tus nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on. Die Bereit­schaft der Tür­kei, 2,5 Mil­lio­nen syri­sche Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men, ist nicht an die Bereit­schaft gekop­pelt, ihnen einen ver­läss­li­chen Flücht­lings­sta­tus zu gewähren.

PRO ASYL warnt davor, den Druck auf Grie­chen­land zu erhö­hen, sodass es zu ille­ga­len Zurück­wei­sun­gen von Schutz­su­chen­den kommt. Auch Fron­tex- und NATO-Ein­hei­ten müs­sen unein­ge­schränkt die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) beach­ten. Das Grund­satz­ur­teil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) vom Febru­ar 2012 im Fall Hir­si Jamaa und ande­re vs. Ita­li­en hat unver­än­dert Gül­tig­keit. Auch an den Gren­zen der ande­ren EU-Staa­ten muss das Recht auf Nicht­zu­rück­wei­sung wei­ter­hin beach­tet werden.

PRO ASYL appel­liert an die west- und nord­eu­ro­päi­schen Staa­ten, ihre Bereit­schaft zu erklä­ren, den über die soge­nann­te Bal­kan-Rou­te kom­men­den Flücht­lin­gen die Ein­rei­se zu gestat­ten. Die sich abzeich­nen­den Grenz­schlie­ßun­gen auf der Bal­kan-Rou­te füh­ren zu einer per­spek­tiv­lo­sen Situa­ti­on von Flücht­lin­gen in Grie­chen­land. Nicht nur Deutsch­land, auch ande­re EU-Staa­ten müs­sen Schutz­su­chen­den die Ein­rei­se erlauben.