17.02.2016

PRO ASYL befürchtet ein Scheitern des kommenden EU-Gipfels in Bezug auf eine gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und/oder eine partielle Einigung unter Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen.

Statt einer solidarischen Lösung drohen Grenzschließungen. In Folge werden Tausende von Flüchtlingen vor den Grenzen ausharren – vor der griechisch-mazedonischen, aber auch vor der syrisch-türkischen Grenze. PRO ASYL warnt erneut eindringlich vor einer Erosion der Menschenrechte und fordert, vor der syrisch-türkischen Grenze festsitzende Flüchtlinge großzügig in die EU zu evakuieren. Dem Appell an die Türkei, ihre Grenze zu öffnen, fehlt sonst jegliche Glaubwürdigkeit.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, befürchtet jedoch, „dass der EU-Gipfel weitere Schritte von der Wertegemeinschaft zur Abschottungsgemeinschaft beschließt, nach dem Motto: ‚Jeder für sich – gemeinsam gegen Flüchtlinge‘“.

PRO ASYL hält unverändert an der Einschätzung fest, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat im Sinne des internationalen Flüchtlingsrechts und der geltenden EU-Richtlinien ist. Die Türkei gewährt Schutzsuchenden keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Bereitschaft der Türkei, 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist nicht an die Bereitschaft gekoppelt, ihnen einen verlässlichen Flüchtlingsstatus zu gewähren.

PRO ASYL warnt davor, den Druck auf Griechenland zu erhöhen, sodass es zu illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden kommt. Auch Frontex- und NATO-Einheiten müssen uneingeschränkt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beachten. Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Februar 2012 im Fall Hirsi Jamaa und andere vs. Italien hat unverändert Gültigkeit. Auch an den Grenzen der anderen EU-Staaten muss das Recht auf Nichtzurückweisung weiterhin beachtet werden.

PRO ASYL appelliert an die west- und nordeuropäischen Staaten, ihre Bereitschaft zu erklären, den über die sogenannte Balkan-Route kommenden Flüchtlingen die Einreise zu gestatten. Die sich abzeichnenden Grenzschließungen auf der Balkan-Route führen zu einer perspektivlosen Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Nicht nur Deutschland, auch andere EU-Staaten müssen Schutzsuchenden die Einreise erlauben.

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