Keine Einigung der Innenminister auf Nachbesserung der Bleiberechtsregelung PRO ASYL: Bundesregierung ist jetzt gefordert Die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern haben ver­sagt. Nicht ein­mal auf ein Mini­mal­pro­gramm zur Nach­bes­se­rung der Blei­be­rechts­re­ge­lung konn­ten sie sich ver­stän­di­gen – auf die Ver­län­ge­rung der Frist für den Nach­weis, dass Flücht­lin­ge mit Auf­ent­halts­er­laub­nis „auf Pro­be“ ihren Lebens­un­ter­halt aus eige­ner Kraft sichern

PRO ASYL unterstützt Körtings Vorstoß für eine verbesserte Bleiberechtsregelung und warnt vor Massenabschiebungen in das Kosovo Die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Bre­mer­ha­ven am 4. und 5. Juni 2009 wird über­schat­tet von dem unge­wis­sen Schick­sal Zehn­tau­sen­der, die im Rah­men der Blei­be­rechts­re­ge­lung nur eine Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Pro­be erhal­ten haben. Vie­le unter ihnen wer­den wegen der Wirt­schafts­kri­se nicht nach­wei­sen kön­nen,

EU debat­tiert Asyl­ver­fah­ren in Liby­en und ein biss­chen Soli­da­ri­tät bei der Auf­nah­me von Bootsflüchtlingen Appell an Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Schäub­le: „Inter­nie­rungs­la­ger am Ran­de der Saha­ra sind wei­ter­hin nicht die Lösung““  In Agrigento/Italien ste­hen Eli­as Bier­del und Kapi­tän Ste­fan Schmidt heu­te wie­der vor Gericht. Es droht ihre Ver­ur­tei­lung, obwohl sie im Juni 2004 Boots­flücht­lin­ge vor dem siche­ren Tod

In einer breit ange­leg­ten Email-Akti­on ruft PRO ASYL alle Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler dazu auf, ihre Stim­me bei der Euro­pa­wahl für die Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen einzusetzen. An den Rän­dern der Euro­päi­schen Uni­on ster­ben Tau­sen­de Flücht­lin­ge bei dem Ver­such, Euro­pa auf dem Land- oder See­weg zu errei­chen. Die EU und die meis­ten natio­na­len Regie­run­gen set­zen nach wie

PRO ASYL und die Öku­me­ni­sche Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Asyl in der Kir­che star­ten heu­te gemein­sam eine brei­te inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne für Kapi­tän Ste­fan Schmidt und Eli­as Bier­del. Über 50 Orga­ni­sa­tio­nen und mehr als 1.200 Erst­un­ter­zeich­ne­rin­nen und Erst­un­ter­zeich­ner aus 20 Staa­ten tra­gen gemein­sam den Auf­ruf „Huma­ni­tä­re Hil­fe ist kein Ver­bre­chen“, der sich an den ita­lie­ni­schen Jus­tiz­mi­nis­ter rich­tet. Die Unter­zeich­nen­den

PRO ASYL hat den Vize­prä­si­den­ten der EU-Kom­mis­si­on, Jac­ques Bar­rot, ges­tern in einem offe­nen Brief auf­ge­for­dert, sich end­lich zu den Ver­stö­ßen Ita­li­ens gegen die Men­schen­rech­te von Boots­flücht­lin­gen zu äußern. Die Zurück­wei­sungs­pra­xis der ita­lie­ni­schen Mari­ne ver­let­ze inter­na­tio­na­les Flücht­lings­recht, die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und EU-Recht. In Liby­en exis­tie­re kein Flücht­lings­schutz­sys­tem und die Schutz­su­chen­den sei­en von der Ket­ten­ab­schie­bung in ihre

„Das Modell für Euro­pa“ (Innen­mi­nis­ter Maro­ni): Ita­li­en tritt die Men­schen­rech­te mit Füßen – Euro­pa ver­liert den letz­ten Rest von men­schen­recht­li­chem Anstand Die ita­lie­ni­sche Küs­ten­wa­che hat am Don­ners­tag und am Wochen­en­de vier Flücht­lings­schif­fe in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern auf­ge­bracht und nach Liby­en zurück­ge­drängt. Den ins­ge­samt etwa 500 Boots­flücht­lin­gen – unter ihnen meh­re­re schwan­ge­re Frau­en und zahl­rei­che Kin­der –

Feh­ler mit ris­kan­ten Folgen PRO ASYL for­dert ange­sichts ekla­tan­ter Män­gel eine lücken­lo­se Kon­trol­le im Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flüchtlinge Anhö­run­gen und Ent­schei­dun­gen des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge im Flug­ha­fen­asyl­ver­fah­ren sind vol­ler ekla­tan­ter Män­gel. Dies ist eines der Ergeb­nis­se einer Unter­su­chung zum Flug­ha­fen­asyl­ver­fah­ren gemäß § 18 a Asyl­ver­fah­rens­ge­setz, die PRO ASYL heu­te der Öffent­lich­keit vorstellt.

Kri­ti­sche Exper­ten­stim­men in der Bun­des­tags­an­hö­rung zum Asylbewerberleistungsgesetz „Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz in sei­ner jet­zi­gen Form ver­stößt nicht nur gegen das Grund­ge­setz, son­dern auch gegen gel­ten­des Euro­pa- und Völ­ker­recht.“ So ein­deu­tig for­mu­liert dies die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge e.V. in einer Stel­lung­nah­me in der heu­ti­gen Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Arbeit und Sozia­les. Ent­ge­gen der Geset­zes­be­grün­dung han­de­le es sich

Kri­ti­sche Stel­lung­nah­men einer Exper­ten­mehr­heit sind zu erwarten PRO ASYL: Die Abschaf­fung des Geset­zes ist nötig Am kom­men­den Mon­tag führt der Bun­des­tags­aus­schuss für Arbeit und Sozia­les eine öffent­li­che Anhö­rung zum Antrag der Frak­ti­on der Grü­nen auf Auf­he­bung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes (BT-Drs 16/10837) durch http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610837.pdf. PRO ASYL erwar­tet, dass sich die gro­ße Mehr­heit der gela­de­nen Exper­tin­nen und Exper­ten kri­tisch