Nach seiner Afghanistan-Reise Anfang Februar will der Bundesinnenminister „noch in diesem Monat“ Abschiebeflüge nach Afghanistan forcieren. In einem Schreiben an die Innenministerien der Länder vom 5. Februar fordert de Maizière die Länder dazu auf, „unverzüglich“ mit Abschiebeflügen zu beginnen. PRO ASYL kritisiert de Maizières Pläne scharf. „Monatelang hat der Innenminister afghanische Schutzsuchende in Deutschland verbal verunsichert. Jetzt will er ein Exempel an ihnen statuieren, koste es was es wolle“, sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL.
Wo die Schutzsuchenden unterkommen sollen, sagt der Innenminister nicht. Er benennt weder sichere Gebiete, noch kann er für die Sicherheit der Abgeschobenen garantieren. Von den 34 afghanischen Provinzen hatte der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher bezeichnet. Selbst Großstädte in Afghanistan sind schon lange nicht mehr sicher. Zeitgleich mit de Maizières Besuch in Kabul wurde die Hauptstadt Ziel eines Anschlags mit mindestens 20 Toten und 29 Verletzten. Vor wenigen Monaten besetzten die Taliban die große Provinzstadt Kunduz und demonstrierten, dass sie über Anschläge hinaus jederzeit zur militärischen Eroberung von Regionen und Städten fähig sind.
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal und wird sich auf Dauer nicht ändern, das haben die Entwicklungen der vergangenen Monate gezeigt. Der Alltag von Zivilisten in Afghanistan ist von Terror und Gewalt geprägt: Allein in Kabul gab es seit Jahresbeginn sieben Taliban-Anschläge mit vielen Toten und Verletzten – eine traurige Fortsetzung der Gewalteskalation im Jahr 2015. Zivilisten können jederzeit Opfer von Entführungen, Anschlägen und Paralleljustiz werden. Mehr als eine Million Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht, Hunderttausende von ihnen erst seit 2015.
Nicht von ungefähr betrug die Schutzquote für afghanische Asylsuchende im deutschen Asylverfahren im Jahr 2015 rund 80 Prozent. Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Abschiebungen nach Afghanistan noch im Februar forcieren will, hat nichts mit der realen Sicherheitslage zu tun. Es ist Abschreckungspolitik gegen diejenigen, die aktuell Schutz in Deutschland suchen. Der Einsatz in diesem Spiel der Bundesregierung sind Gesundheit und Leben der Abgeschobenen.