Die in der Frankfurter Rundschau gestern bekannt gewordenen Kompromissvorschläge des Kanzleramts vor der anstehenden Bundesratsentscheidung zur Einstufung von Maghrebstaaten als sicheren Herkunftsstaaten lassen nichts Gutes ahnen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten.
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