22.06.2017

PRO ASYL fordert, die Abschiebung zu stoppen

PRO ASYL fordert, die Medienberichten zufolge bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. »Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL fordert, dass zunächst das Auswärtige Amt einen neuen Lagebericht zu Afghanistan vorlegt, bevor Fakten geschaffen und Menschen in eine lebensgefährdende Situation abgeschoben werden.
Der Beschluss der Bundesregierung lässt viele Interpretationsspielräume für weitere Abschiebungen. Dehnbar ist zum Beispiel der Begriff der »Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern«. Schutzsuchenden ohne Pass kann das pauschal unterstellt werden. Der Fall des afghanischen Schülers aus Nürnberg zeigt, wie umstritten die Frage oft ist, ob jemand sich tatsächlich einer Mitwirkungspflicht entzogen hat. Trotz mehrfacher Vorsprache zur Passbeschaffung bei der afghanischen Botschaft wurde dem Betroffenen mangelnde Mitwirkung vorgeworfen. Auch die Begriffe »Straftäter« und »Gefährder« sind in höchstem Maße problematisch und werden zudem höchst unterschiedlich interpretiert. Auch für sie gelten die Menschenrechte.

Aus Europa kommende Rückkehrer sind in besonderem Maße gefährdet. »Wer westlich gekleidet auftaucht, gilt als Kollaborateur des Westens«, sagte Burkhardt. PRO ASYL widerspricht entschieden der Annahme, alleinstehende junge Männer könnten gefahrlos zurück nach Afghanistan. Dies gilt auch für Straftäter oder Personen, die angeblich über ihre Identität getäuscht haben.

Der aktuelle Folter-Bericht des afghanischen UNO-Programms UNAMA aus April 2017 belegt, dass exzessive Gewalt auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht und auch diese Regionen regelmäßig nicht als sicher klassifiziert werden dürfen.

Rückkehrer haben zudem oft kein soziales Netzwerk mehr, das zum Überleben in Afghanistan dringend notwendig ist. Zum anderen können sie sich nicht einfach als Neuankömmlinge in den von der Bundesregierung als angeblich »sicher« angesehenen Gebieten niederlassen. Die sozialen Strukturen sorgen dafür, dass Fremde ohne lokale Bindungen sofort identifiziert werden und keinen Anschluss finden können.

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