31.05.2017

PRO ASYL fordert: Fälle von abgelehnten Afghanen müssen neu und rechtsstaatlich fair geprüft werden

Der für heute geplante Abschiebeflug nach Kabul findet nicht statt. PRO ASYL begrüßt den Stopp der heutigen Abschiebung nach Kabul und fordert, dass weitere geplante Abschiebungen nach Afghanistan nicht vollzogen werden. »Die Ablehnungen von AfghanInnen basieren auf Zufallsentscheidungen und sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar«, kritisiert Burkhardt. Die Bundesregierung hat kein Recht abzuschieben, wenn nicht gewährleisten werden kann, dass rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren durchgeführt werden.

Hierfür gibt es mehrere Gründe:

– eine nicht zur Kenntnis genommene Sicherheitslage in Afghanistan
– eine falsche bzw. Nichtbewertung der Risiken für aus Europa Zurückkehrende
– fehlerhafte Entscheidungen basierend auf veralteten Textbausteinen

PRO ASYL und Verbände gehen nach den bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass afghanische Schutzsuchende zu Tausenden zu Unrecht abgelehnt wurden. Ihnen droht die Abschiebung in ein Land, das ZivilistInnen keinen Schutz bieten kann.

Auf Unverständnis stößt bei PRO ASYL, dass das BAMF trotz gravierender Mängel bei Ablehnungsentscheidungen nur seine positiven Bescheide bei AfghanInnen und SyrerInnen prüft. Stephan Meyer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert gar den Widerruf der Anerkennungen. Die Bundesregierung muss vor allem bei den Abgelehnten handeln.

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