18.05.2009  

PRO ASYL und Asyl in der Kirche starten internationale Solidaritätskampagne für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel: Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen

PRO ASYL und die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche starten heute gemeinsam eine breite internationale Solidaritätskampagne für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel. Über 50 Organisationen und mehr als 1.200 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus 20 Staaten tragen gemeinsam den Aufruf „Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen“, der sich an den italienischen Justizminister richtet. Die Unterzeichnenden
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15.05.2009  

Appell: Völkerrechtswidrige Praktiken Italiens beenden – Bootsflüchtlinge aus Libyen zurückholen

PRO ASYL hat den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jacques Barrot, gestern in einem offenen Brief aufgefordert, sich endlich zu den Verstößen Italiens gegen die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen zu äußern. Die Zurückweisungspraxis der italienischen Marine verletze internationales Flüchtlingsrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Recht. In Libyen existiere kein Flüchtlingsschutzsystem und die Schutzsuchenden seien von der Kettenabschiebung in ihre
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11.05.2009  

Bootsflüchtlinge: Abgefangen, abgedrängt und inhaftiert in Libyen

„Das Modell für Europa“ (Innenminister Maroni): Italien tritt die Menschenrechte mit Füßen – Europa verliert den letzten Rest von menschenrechtlichem Anstand Die italienische Küstenwache hat am Donnerstag und am Wochenende vier Flüchtlingsschiffe in internationalen Gewässern aufgebracht und nach Libyen zurückgedrängt. Den insgesamt etwa 500 Bootsflüchtlingen – unter ihnen mehrere schwangere Frauen und zahlreiche Kinder –
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11.05.2009  

Untersuchung zur Qualität des Flughafenasylverfahrens vorgestellt

Fehler mit riskanten Folgen PRO ASYL fordert angesichts eklatanter Mängel eine lückenlose Kontrolle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anhörungen und Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Flughafenasylverfahren sind voller eklatanter Mängel. Dies ist eines der Ergebnisse einer Untersuchung zum Flughafenasylverfahren gemäß § 18 a Asylverfahrensgesetz, die PRO ASYL heute der Öffentlichkeit vorstellt.
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04.05.2009  

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz „Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht.“ So eindeutig formuliert dies die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. in einer Stellungnahme in der heutigen Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Entgegen der Gesetzesbegründung handele es sich
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02.05.2009  

Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Kritische Stellungnahmen einer Expertenmehrheit sind zu erwarten PRO ASYL: Die Abschaffung des Gesetzes ist nötig Am kommenden Montag führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der Grünen auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs 16/10837) durch http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610837.pdf. PRO ASYL erwartet, dass sich die große Mehrheit der geladenen Expertinnen und Experten
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04.03.2009  

Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein

Amnesty International, PRO ASYL und das Diakonische Werk der EKD fordern die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO
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