15.05.2009  

Appell: Völkerrechtswidrige Praktiken Italiens beenden – Bootsflüchtlinge aus Libyen zurückholen

PRO ASYL hat den Vize­prä­si­den­ten der EU-Kom­mis­si­on, Jac­ques Bar­rot, ges­tern in einem offe­nen Brief auf­ge­for­dert, sich end­lich zu den Ver­stö­ßen Ita­li­ens gegen die Men­schen­rech­te von Boots­flücht­lin­gen zu äußern. Die Zurück­wei­sungs­pra­xis der ita­lie­ni­schen Mari­ne ver­let­ze inter­na­tio­na­les Flücht­lings­recht, die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und EU-Recht. In Liby­en exis­tie­re kein Flücht­lings­schutz­sys­tem und die Schutz­su­chen­den sei­en von der Ket­ten­ab­schie­bung in ihre
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11.05.2009  

Bootsflüchtlinge: Abgefangen, abgedrängt und inhaftiert in Libyen

„Das Modell für Euro­pa“ (Innen­mi­nis­ter Maro­ni): Ita­li­en tritt die Men­schen­rech­te mit Füßen – Euro­pa ver­liert den letz­ten Rest von men­schen­recht­li­chem Anstand Die ita­lie­ni­sche Küs­ten­wa­che hat am Don­ners­tag und am Wochen­en­de vier Flücht­lings­schif­fe in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern auf­ge­bracht und nach Liby­en zurück­ge­drängt. Den ins­ge­samt etwa 500 Boots­flücht­lin­gen – unter ihnen meh­re­re schwan­ge­re Frau­en und zahl­rei­che Kin­der –
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11.05.2009  

Untersuchung zur Qualität des Flughafenasylverfahrens vorgestellt

Feh­ler mit ris­kan­ten Fol­gen PRO ASYL for­dert ange­sichts ekla­tan­ter Män­gel eine lücken­lo­se Kon­trol­le im Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge Anhö­run­gen und Ent­schei­dun­gen des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge im Flug­ha­fen­asylver­fah­ren sind vol­ler ekla­tan­ter Män­gel. Dies ist eines der Ergeb­nis­se einer Unter­su­chung zum Flug­ha­fen­asylver­fah­ren gemäß § 18 a Asyl­ver­fah­rens­ge­setz, die PRO ASYL heu­te der Öffent­lich­keit vor­stellt.
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04.05.2009  

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

Kri­ti­sche Exper­ten­stim­men in der Bun­des­tags­an­hö­rung zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz „Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz in sei­ner jet­zi­gen Form ver­stößt nicht nur gegen das Grund­ge­setz, son­dern auch gegen gel­ten­des Euro­pa- und Völ­ker­recht.“ So ein­deu­tig for­mu­liert dies die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge e.V. in einer Stel­lung­nah­me in der heu­ti­gen Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Arbeit und Sozia­les. Ent­ge­gen der Geset­zes­be­grün­dung han­de­le es sich
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02.05.2009  

Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Kri­ti­sche Stel­lung­nah­men einer Exper­ten­mehr­heit sind zu erwar­ten PRO ASYL: Die Abschaf­fung des Geset­zes ist nötig Am kom­men­den Mon­tag führt der Bun­des­tags­aus­schuss für Arbeit und Sozia­les eine öffent­li­che Anhö­rung zum Antrag der Frak­ti­on der Grü­nen auf Auf­he­bung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes (BT-Drs 16/10837) durch http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610837.pdf. PRO ASYL erwar­tet, dass sich die gro­ße Mehr­heit der gela­de­nen Exper­tin­nen und Exper­ten
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31.03.2009  

Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU

„Wer Hun­der­te von Boots­flücht­lin­gen bei stür­mi­scher See ohne Ret­tungs­boo­te aufs Meer schickt, ist ein Ver­bre­cher. Aber auch die, die alle Flucht­we­ge nach Euro­pa um jeden Preis blo­ckie­ren wol­len, machen sich mit­schul­dig am Tod der Boots­flücht­lin­ge“, so Karl Kopp, Euro­pa­re­fe­rent von PRO ASYL. „Der hun­dert­fa­che Tod vor der Küs­te Liby­ens ist Resul­tat einer men­schen­ver­ach­ten­den Schlep­per­in­dus­trie, aber
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04.03.2009  

Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein

Amnes­ty Inter­na­tio­nal, PRO ASYL und das Dia­ko­ni­sche Werk der EKD for­dern die kon­ti­nu­ier­li­che Auf­nah­me von Flücht­lin­gen in Deutsch­land Die Auf­nah­me ira­ki­scher Flücht­lin­ge in Deutsch­land ist begrü­ßens­wert, kann aber nur ein ers­ter Schritt sein. Deutsch­land soll­te sich im Rah­men von Neu­an­sied­lungs­pro­gram­men drin­gend ver­pflich­ten, ein jähr­li­ches Kon­tin­gent von Flücht­lin­gen dau­er­haft auf­zu­neh­men und zu inte­grie­ren. Dies haben Ver­tre­ter von PRO
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03.03.2009  

Visa-Einlader- und Warndatei im Bundeskabinett

PRO ASYL und Ver­band bina­tio­na­ler Fami­li­en u. Part­ner­schaf­ten, iaf e.V.: eine Poli­tik der Abschre­ckung und Stig­ma­ti­sie­rung Das Gesetz zur Errich­tung einer Visa­warn­da­tei soll am Mitt­woch im Kabi­nett beschlos­sen und dann ins Par­la­ment ein­ge­bracht wer­den. PRO ASYL und der Ver­band bina­tio­na­ler Fami­li­en und Part­ner­schaf­ten, iaf e.V., befürch­ten, dass mit dem Vor­stoß eine Poli­tik der Abschre­ckung und
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02.03.2009  

Gendiagnostikgesetz im Bundestag

Regie­rungs­ent­wurf dis­kri­mi­niert Migran­ten und Migran­tin­nen mas­siv Im Bun­des­tag wird der­zeit über die Aus­ge­stal­tung eines Gen­dia­gnos­tik­ge­set­zes (GenDG) ver­han­delt. Die­ses sieht vor, den Umgang mit Gen­tests zu regeln, vor Dis­kri­mi­nie­rung zu schüt­zen und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu sichern. Im Bereich der Migra­ti­ons­po­li­tik unter­gräbt das GenDG jedoch die­sen Schutz und sieht in § 17 Abs. 8
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