19.08.2010  

Proteste gegen Steinigung müssen weitergehen

Saki­neh Asch­tia­ni droht wei­ter die Hinrichtung PRO ASYL: Bun­des­re­gie­rung soll Bereit­schaft zur Auf­nah­me erklären Der zum Tod durch Stei­ni­gung ver­ur­teil­ten Ira­ne­rin Saki­neh Asch­tia­ni droht wei­ter­hin die Hin­rich­tung – wenn nicht durch Stei­ni­gung, so mög­li­cher­wei­se durch einen heim­li­chen Voll­zug der Todes­stra­fe, etwa durch Erhän­gen. PRO ASYL unter­stützt die Pro­tes­te und bit­tet, die Peti­ti­on zur Unter­stüt­zung von
...
30.07.2010  

Irland gegen Dublin II

High Court Irlands ruft EuGH zur EU-wei­ten Klä­rung an: Dür­fen Asyl­su­chen­de trotz men­schen­rechts­wid­ri­ger Lebens­um­stän­de nach Grie­chen­land zurück­ge­schickt werden? Ges­tern hat der Beru­fungs­ge­richt Irlands (High Court) Irlands den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) in Luxem­burg ange­ru­fen. Er soll prü­fen, ob durch Abschie­bun­gen von Asyl­su­chen­den nach Grie­chen­land im Rah­men der Dub­lin II-Ver­ord­nung euro­päi­sches Recht ver­letzt wird. In Irland wur­den
...
29.07.2010  

Generaldirektor für Inneres der EU-Kommission stellt sich hinter Menschenrechtsverletzungen auf Hoher See:

Ste­fa­no Man­ser­vi­si hält die Pra­xis ille­ga­ler Abschie­bun­gen nach Liby­en für unbedenklich Der Gene­ral­di­rek­tor für Inne­res der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, Ste­fa­no Man­ser­vi­si, hat sich hin­ter die ita­lie­ni­sche Rück­füh­rungs­pra­xis nach Liby­en gestellt. Dies berich­tet die Times of Mal­ta vom 27. Juli 2010. Er wird dort mit der Aus­sa­ge zitiert, gegen das zugrun­de­lie­gen­de Abkom­men zwi­schen Ita­li­en und Liby­en sei
...
27.07.2010  

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen massiver Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention:

Asyl­su­chen­der erhält Scha­den­er­satz für die ille­ga­le Inhaf­tie­rung unter erbärm­li­chen Bedingungen Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat am 22. Juli 2010 im Fall A.A. ent­schie­den, dass Grie­chen­land durch die ille­ga­le Inhaf­tie­rung eines Paläs­ti­nen­sers aus dem Liba­non meh­re­re Arti­kel der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­letzt hat. Grie­chen­land wur­de ver­ur­teilt, dem Betrof­fe­nen 15.000 Euro Schmer­zens­geld und sei­ne Kos­ten und Aus­la­gen
...
15.07.2010  

Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention nun auch offiziell besiegelt

PRO ASYL for­dert Ende der Dis­kri­mi­nie­rung von Flüchtlingskindern Nach dem Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts vom 3. Mai 2010, die Vor­be­hal­te zur UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on zurück­zu­neh­men, wird am heu­ti­gen Don­ners­tag die rechts­ver­bind­li­che Rück­nah­me-Erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung bei der UN in New York hin­ter­legt. PRO ASYL begrüßt, dass durch die­sen for­ma­len Akt end­lich der Weg frei­ge­macht wird, hier leben­den Flücht­lings­kin­dern die
...
09.07.2010  

Im Sommerloch: BMI schürt Asylpanik

PRO ASYL: Har­mo­ni­sie­rung des Asyl­rechts mit höhe­ren Schutz­stan­dards ist zu begrüßen Das Som­mer­loch hat Innen­staats­se­kre­tär Ole Schrö­der zum Anlass genom­men, Vor­schlä­ge der EU-Kom­mis­si­on für eine wei­te­re Har­mo­ni­sie­rung des Asyl­rechts zu ver­dam­men und Panik zu schü­ren. Dabei gibt es kein neu­es Doku­ment, das jetzt plötz­lich auf­ge­taucht wäre. Die Har­mo­ni­sie­rung des EU-Asyl­rechts ist seit 1999 The­ma. Seit
...
08.07.2010  

Libyen: Von Abschiebung bedrohte Eritreer sollen gegen Auflagen freigelassen werden

PRO ASYL hat die Bun­des­re­gie­rung gebe­ten, die Bedroh­ten aufzunehmen Die Gefahr besteht fort PRO ASYL hat am Diens­tag die­ser Woche das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um gebe­ten, gegen­über der liby­schen Regie­rung die Bereit­schaft zur Auf­nah­me von eri­tre­ischen Flücht­lin­gen zu erklä­ren, die tage­lang in Gefahr schweb­ten, nach Eri­trea abge­scho­ben zu wer­den. Dort wür­den sie mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit über lan­ge Zeit
...