Abgeschobenen Roma, Ashkali und Ägyptern drohen im Kosovo Ausgrenzung, Elend und Obdachlosigkeit. Das belegen zahlreiche Berichte. Dennoch sollen morgen erneut mehrere Roma mit einem Abschiebeflug von Stuttgart aus nach Pristina abgeschoben werden. PRO ASYL protestiert aufs Schärfste gegen die geplante Sammelabschiebung und fordert dazu auf, Abschiebungen in den Kosovo zu beenden.
„Menschen im Winter in die Obdachlosigkeit oder in Elendsquartiere abzuschieben, ist unmenschlich. Das gilt erst recht für Familien mit Kindern, für alte und kranke Menschen“, so Marei Pelzer. „Ein Wintererlass wäre immerhin ein Minimum an Humanität“.
Die Angehörigen der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter werden im Kosovo massiv ausgegrenzt. Trotz mehrerer Programme zur Reintegration von Roma im Kosovo hat sich die prekäre Situation für Roma, Ägypter und Ashkali dort kaum verbessert. Das stellt auch der Fortschrittsbericht der EU-Kommission 2010 fest, der darauf hinweist, dass Abgeschobenen der genannten Minderheiten im Kosovo der Zugang zu zahlreichen Rechten verschlossen bleibt.
Allein 2010 wurden 133 Kinder der genannten Minderheiten aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Eine Studie von UNICEF zeigt, dass drei von vier schulpflichtigen Kindern der Schulbesuch faktisch unmöglich gemacht wird. Ein Teil der abgeschobenen Kinder spricht vor allem Deutsch. Sprachkurse, die den Kindern die Integration im Kosovo erleichtern könnten, gibt es nicht – obwohl die Behörden hierfür Mittel bereit gestellt bekamen. Auch zeigt die Studie, dass Erwachsene trotz Reintegrationshilfen keine Arbeit finden – in den von UNICEF untersuchten 14 Fällen gelang es nur ein einziges Mal, einem Betroffenen einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Die Unterbringungssituation ist desaströs, sie sind gezwungen, in baufälligen Wohnungen ohne Strom, Heizung und fließendes Wasser zu leben und sind von Obdachlosigkeit bedroht.
Zumindest das Innenministerium Baden-Württembergs hat beschlossen, vorläufig auf Abschiebungen von Roma in den Kosovo zu verzichten, bis sich eine Landtags-Delegation vor Ort über die Lebensverhältnisse von Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo informiert hat. Andere Bundesländer halten dagegen daran fest, die Betroffenen ohne Rücksicht auf die dort herrschenden Verhältnisse abzuschieben.
PRO ASYL fordert die verantwortlichen Ministerien der Länder dazu auf, ein Mindestmaß an Humanität zu wahren und die Abschiebungen zumindest in den Wintermonaten auszusetzen, in denen die Kälte den Abgeschobenen das Überleben im Kosovo noch schwieriger macht.
Bericht des UN-Generalsekretärs 12.08.2011
UNICEF-Studie: No Place To Call Home
Fortschrittsbericht der EU-Kommission – Kosovo 2010 Progress Report
Abschiebungen nach Serbien trotz Kälte-Notstand (13.02.12)
Wie die EU Beitrittskandidaten zur Menschenrechtsverletzung drängt (23.11.11)