In den letzten fünf Jahren wurden vier Anläufe für eine Bleiberechtsregelung genommen. Doch noch immer leben 75.000 Menschen seit sechs Jahren ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Hinzu kommt: Tausende, die schon ein Bleiberecht hatten, droht Ende des Jahres der Rückfall in die Duldung, zum Beispiel wenn sie arbeitslos werden. Geduldet zu sein heißt, ein Leben auf Abruf zu führen. Die Betroffenen können jederzeit abgeschoben werden.
„Die Bundesregierung hat im Frühjahr lediglich ein Bleiberecht für einen kleinen Kreis von gut integrierten Jugendlichen beschlossen. Für das Gros der Betroffenen wurde nichts erreicht“; erläuterte Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL. Es brauche dringend eine Bleiberechtsregelung, die auch humanitäre Aspekte berücksichtige und den Geduldeten eine sichere Lebensperspektive biete. PRO ASYL fordert ein Ende der Halbherzigkeit im Umgang mit Geduldeten.
PRO ASYL wendet sich deshalb mit einer Briefaktion an die Innenminister, die am 8. und 9. Dezember 2011 in Wiesbaden tagen. PRO ASYL fordert die Minister dazu auf, das Thema Bleiberecht auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen und sich für eine neue bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung einzusetzen, die anders als bisherige Regelungen nicht an einen Stichtag geknüpft werden dürfe. Eine neue Bleiberechtsregelung müsse sich an der Aufenthaltsdauer der Betroffenen und nicht an deren Alter oder deren Einreisedatum orientieren. Politisch könnte eine solche Regelung durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden.
Eine künftige Bleiberechtsregelung dürfe insbesondere keine überzogenen Anforderungen an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung stellen. „Die Betroffenen wurden im Rahmen des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes zum Teil jahrelang durch die Unterbringung in Sammellagern und andere diskriminierende Zumutungen systematisch ausgegrenzt“, so Marei Pelzer. Ihnen anschließend als Voraussetzung für ein Bleiberecht die vollständige Sicherung ihres Lebensunterhalts abzuverlangen, sei absurd.
Der Tag des Flüchtlings findet seit 25 Jahren immer freitags im Rahmen der bundesweiten Interkulturellen Woche statt, an der sich rund 400 Kommunen und Gemeinden mir circa 4.000 Veranstaltungen beteiligen.
Hinweis: Detaillierte Analysen und Forderungen zum Bleiberecht finden Sie in der von Caritas, Diakonie und PRO ASYL erarbeiteten Broschüre „Für ein neues Bleiberecht“
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