28.09.2011

Von höchs­ter Prio­ri­tät sei die Auf­nah­me der über 5.000 Flücht­lin­ge, die in pro­vi­so­ri­schen Lagern in Tune­si­en und an der ägyp­tisch-liby­schen Gren­ze fest­sit­zen. Der Groß­teil stammt aus dem Sudan, Soma­lia und Eri­trea. Die Lage die­ser Men­schen sei ver­zwei­felt. Das UNO-Flücht­lings­hilfs­werk (UNHCR) hat die Staa­ten auf­ge­ru­fen, aner­kann­te Flücht­lin­ge aus die­sen Flücht­lings­la­gern auf­zu­neh­men. „Die Reak­ti­on der EU-Staa­ten auf den Hil­fe­ruf des UNHCR ist beschä­mend,“ sagt Wolf­gang Grenz, der Gene­ral­se­kre­tär der deut­schen Amnes­ty-Sek­ti­on. „Nur sie­ben EU- Staa­ten wol­len eini­ge Flücht­lin­ge auf­neh­men, Deutsch­land ist nicht dar­un­ter.“ Das Nicht- EU-Mit­glied Nor­we­gen stel­le allein 310 Plät­ze zur Ver­fü­gung, wäh­rend die gan­ze EU bis­her weni­ger als 400 Men­schen auf­neh­men wolle.Es han­delt sich um Men­schen, die in ihren Hei­mat­län­dern ver­folgt sind.

„Da sie weder in Liby­en noch in Ägyp­ten oder Tune­si­en auf Dau­er sicher leben kön­nen, wagen vie­le den lebens­be­droh­li­chen Weg über das Mit­tel­meer“, erklärt PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt. Auf der Flucht über das Mit­tel­meer sind seit Anfang des Jah­res bereits mehr als 1900 Men­schen gestor­ben. Burk­hardt appel­liert an Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich: „Neh­men Sie Flücht­lin­ge aus Nord­afri­ka auf. Damit sie Men­schen von einer lebens­ge­fähr­li­chen Flucht über das Mit­tel­meer abhal­ten und Leben ret­ten.“

Die EU-Staa­ten soll­ten die Umbrü­che in Nord­afri­ka nut­zen, um ihre Flücht­lings­po­li­tik neu aus­zu­rich­ten, so die bei­den Orga­ni­sa­tio­nen. Statt­des­sen sei Euro­pa dabei, die Abschot­tungs­po­li­tik, die die EU jah­re­lang in Koope­ra­ti­on mit Muammar Gad­da­fi und ande­ren Dik­ta­to­ren betrie­ben hat, mit den neu­en Regie­run­gen Nord­afri­kas fort­zu­füh­ren. „Euro­pa schützt die Gren­zen, nicht die Flücht­lin­ge“, sagt Gün­ter Burk­hardt. So habe Ita­li­en bereits ent­spre­chen­de Abkom­men mit den neu­en Regie­run­gen in Tune­si­en und Liby­en abge­schlos­sen. „Die EU und Deutsch­land dür­fen nicht län­ger die Migra­ti­ons­kon­trol­le über den Schutz der Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen stel­len“, for­dert Wolf­gang Grenz. „Das heißt auch, dass Deutsch­land einen Abschie­bungs­stopp nach Syri­en erlas­sen muss, um syri­schen Flücht­lin­gen einen siche­ren Auf­ent­halt in Deutsch­land zu ermög­li­chen.“

Die Bun­des­re­gie­rung müs­se sich dar­über hin­aus in der EU für eine gerech­te Auf­tei­lung der Ver­ant­wor­tung für Flücht­lin­ge ein­set­zen. Die Zusa­ge der Bun­des­re­gie­rung, 150 Flücht­lin­ge­aus Mal­ta auf­zu­neh­men, sei ein ers­ter Schritt in die­se Rich­tung. „Umso absur­der ist es, dass die Bun­des­re­gie­rung noch immer Flücht­lin­ge nach Mal­ta und damit in einen Staat abschiebt, in dem Asyl­su­chen­de mona­te­lang unter unmensch­li­chen Bedin­gun­gen inhaf­tiert wer­den“, sag­te Burk­hardt.

Neben dem Schutz von Flücht­lin­gen for­der­ten PRO ASYL und Amnes­ty Inter­na­tio­nal eine moder­ne, zukunfts­ge­wand­te Migra­ti­ons­po­li­tik. Dazu gebe es schon auf­grund der Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung kei­ne Alter­na­ti­ve. „Dazu gehört auch, den rund 75.000 Men­schen, die schon län­ger als sechs Jah­re nur gedul­det in Deutsch­land leben, end­lich einen siche­ren Auf­ent­halt zuzu­spre­chen“, so Burk­hardt. „Die jet­zi­gen Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen sind absurd“, kri­ti­siert Burk­hardt. „Zu alt, zu arm, zu krank, zu jung – vie­le fal­len durch das Ras­ter der engen Aus­schluss­kri­te­ri­en der bis­he­ri­gen Rege­lun­gen.“ Es brau­che eine Blei­be­rechts­re­ge­lung, die den Gedul­de­ten end­lich eine siche­re Lebens­per­spek­ti­ve bie­tet.

 Ankunft von Flücht­lin­gen aus Tune­si­en am heu­ti­gen Mon­tag (03.09.12)

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