28.09.2011

Von höchster Priorität sei die Aufnahme der über 5.000 Flüchtlinge, die in provisorischen Lagern in Tunesien und an der ägyptisch-libyschen Grenze festsitzen. Der Großteil stammt aus dem Sudan, Somalia und Eritrea. Die Lage dieser Menschen sei verzweifelt. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die Staaten aufgerufen, anerkannte Flüchtlinge aus diesen Flüchtlingslagern aufzunehmen. „Die Reaktion der EU-Staaten auf den Hilferuf des UNHCR ist beschämend,“ sagt Wolfgang Grenz, der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion. „Nur sieben EU- Staaten wollen einige Flüchtlinge aufnehmen, Deutschland ist nicht darunter.“ Das Nicht- EU-Mitglied Norwegen stelle allein 310 Plätze zur Verfügung, während die ganze EU bisher weniger als 400 Menschen aufnehmen wolle.Es handelt sich um Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt sind.

„Da sie weder in Libyen noch in Ägypten oder Tunesien auf Dauer sicher leben können, wagen viele den lebensbedrohlichen Weg über das Mittelmeer“, erklärt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Auf der Flucht über das Mittelmeer sind seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1900 Menschen gestorben. Burkhardt appelliert an Bundesinnenminister Friedrich: „Nehmen Sie Flüchtlinge aus Nordafrika auf. Damit sie Menschen von einer lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer abhalten und Leben retten.“

Die EU-Staaten sollten die Umbrüche in Nordafrika nutzen, um ihre Flüchtlingspolitik neu auszurichten, so die beiden Organisationen. Stattdessen sei Europa dabei, die Abschottungspolitik, die die EU jahrelang in Kooperation mit Muammar Gaddafi und anderen Diktatoren betrieben hat, mit den neuen Regierungen Nordafrikas fortzuführen. „Europa schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge“, sagt Günter Burkhardt. So habe Italien bereits entsprechende Abkommen mit den neuen Regierungen in Tunesien und Libyen abgeschlossen. „Die EU und Deutschland dürfen nicht länger die Migrationskontrolle über den Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen stellen“, fordert Wolfgang Grenz. „Das heißt auch, dass Deutschland einen Abschiebungsstopp nach Syrien erlassen muss, um syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.“

Die Bundesregierung müsse sich darüber hinaus in der EU für eine gerechte Aufteilung der Verantwortung für Flüchtlinge einsetzen. Die Zusage der Bundesregierung, 150 Flüchtlingeaus Malta aufzunehmen, sei ein erster Schritt in diese Richtung. „Umso absurder ist es, dass die Bundesregierung noch immer Flüchtlinge nach Malta und damit in einen Staat abschiebt, in dem Asylsuchende monatelang unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden“, sagte Burkhardt.

Neben dem Schutz von Flüchtlingen forderten PRO ASYL und Amnesty International eine moderne, zukunftsgewandte Migrationspolitik. Dazu gebe es schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung keine Alternative. „Dazu gehört auch, den rund 75.000 Menschen, die schon länger als sechs Jahre nur geduldet in Deutschland leben, endlich einen sicheren Aufenthalt zuzusprechen“, so Burkhardt. „Die jetzigen Bleiberechtsregelungen sind absurd“, kritisiert Burkhardt. „Zu alt, zu arm, zu krank, zu jung – viele fallen durch das Raster der engen Ausschlusskriterien der bisherigen Regelungen.“ Es brauche eine Bleiberechtsregelung, die den Geduldeten endlich eine sichere Lebensperspektive bietet.

 Ankunft von Flüchtlingen aus Tunesien am heutigen Montag (03.09.12)

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