14.11.2011

Die Lan­des­re­gie­rung von Rhein­land-Pfalz hat heu­te im Vor­feld der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz einen Vor­schlag zur Schaf­fung einer dau­er­haf­ten Blei­be­rechts­re­ge­lung ver­öf­fent­licht.

PRO ASYL begrüßt die Initia­ti­ve der rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­re­gie­rung zur Lösung des Pro­blems der Ket­ten­dul­dun­gen. „Der Ansatz einer stich­tags­un­ab­hän­gi­gen Blei­be­rechts­re­ge­lung ist rich­tig – aber er darf nicht durch restrik­ti­ve Aus­schluss­grün­de kon­ter­ka­riert wer­den“, sag­te Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Die im Vor­schlag ent­hal­te­nen Anfor­de­run­gen an die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung sei­en zu streng. Fer­ner sind Aus­schluss­grün­de vor­an­ge­gan­ge­ner Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen über­nom­men wor­den. Die­se hät­ten sich in der Pra­xis bereits als zu restrik­tiv erwie­sen.

Lang­jäh­rig Gedul­de­te haben es beson­ders schwer, eine lebens­un­ter­halt­si­chern­de Arbeit zu fin­den. Im Zwei­fels­fall muss daher das Bemü­hen um Arbeit als Bedin­gung für ein Blei­be­recht aus­rei­chen. Die bis­lang gestell­ten Anfor­de­run­gen – bei­spiels­wei­se die an die Mit­wir­kung bei der Abschie­bung oder die an die Straf­frei­heit – wer­den der schwie­ri­gen per­sön­li­chen Situa­ti­on, in der sich vie­le einst geflo­he­ne Men­schen befin­den, nicht gerecht. Nur eine groß­zü­gi­ge, huma­ni­tä­re Blei­be­rechts­re­ge­lung kann das Pro­blem der Ket­ten­dul­dun­gen lösen.

In einer gemein­sa­men Initia­ti­ve haben PRO ASYL, Cari­tas und Dia­ko­nie an die Innen­mi­nis­ter der Län­der und des Bun­des appel­liert, eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung zu schaf­fen, die sich an den Rea­li­tä­ten der in Deutsch­land leben­den Men­schen ori­en­tiert und in Zukunft den lang­jäh­rig hier Leben­den eine wirk­li­che Per­spek­ti­ve eröff­net. In einer anschau­li­chen Bro­schü­re wer­den die Anfor­de­run­gen an eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung for­mu­liert. Nötig ist dem­nach eine fort­lau­fen­de Rege­lung ohne fes­ten Stich­tag, die rea­lis­ti­sche Anfor­de­run­gen an die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung auf­stellt und auf restrik­ti­ve Aus­schluss­grün­de ver­zich­tet.

Aktu­ell leben 86.000 Men­schen mit einer Dul­dung, wei­te­re Zehn­tau­sen­de mit einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung oder ohne aner­kann­te Doku­men­te regis­triert in Deutsch­land. Davon sind 75.000 bereits län­ger als sechs Jah­re in Deutsch­land. Die hohen Zah­len zei­gen, dass die Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen ver­gan­ge­ner Jah­re das Pro­blem offen­kun­dig nicht gelöst haben. Mit jedem Jahr, das ver­streicht, kom­men neue Lang­zeit­ge­dul­de­te hin­zu. „Trotz des offen­sicht­li­chen Hand­lungs­be­darfs hat die Bun­des­re­gie­rung das Pro­blem bis­lang hart­nä­ckig aus­ge­ses­sen“, so Burk­hardt.

PRO ASYL begrüßt des­halb den Vor­schlag aus Rhein­land-Pfalz und erwar­tet von der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Län­der am 8. und 9. Dezem­ber ein ein­deu­ti­ges poli­ti­sches Signal zur Schaf­fung einer neu­en Blei­be­rechts­re­ge­lung.

Hin­weis: Die Bro­schü­re „Für eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung“ von PRO ASYL, Cari­tas und Dia­ko­nie fin­den sie hier »

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