Die Bundesregierung unterzeichnete heute das Zusatzprotokoll für ein Individualbeschwerderecht zur UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), das Klagen von Kindern und ihren Vertretern ermöglicht.

In einem weg­wei­sen­den Urteil hat der Men­schen­rechts­ge­richts­hof in Straß­burg soeben die ita­lie­ni­sche Zurück­wei­sungs­po­li­tik und damit die schä­bi­ge Koope­ra­ti­on der frü­he­ren Regie­rung Ber­lus­co­ni mit dem liby­schen Dik­ta­tor Gad­da­fi verurteilt. Der Gerichts­hof stellt eine Ver­let­zung von Arti­kel 3 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on fest: „Nie­mand darf der Fol­ter oder unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe unter­wor­fen wer­den“. Zudem stellt

Morgen wird mit einem Staatsakt in Berlin den Opfern der rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ gedacht. Wir dürfen bei dem Gedenken an die Opfer aber nicht stehen bleiben. Die Bundesregierung muss sich glaubhaft gegen Rassismus engagieren.

PRO ASYL appelliert an den Hessischen Rundfunk, die Ausstrahlung des rassistischen Fernsehspots „Ayse vom Döner-TV“ zu stoppen.

Eine neue Dokumentation über Haftbedingungen in der Abschiebungshaft belegt grundlegenden Reformbedarf: Nach EU-Recht muss sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden. In Deutschland ist das oft nicht der Fall.

In Berlin wurden zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen. Doch bislang durften Assads Agenten ungestört Exilsyrer bespitzeln, ihre Tätigkeiten waren seit langem bekannt.

Der Integrationsgipfel muss endlich Rassismus, Diskriminierung und gesetzliche Ausgrenzung thematisieren.

Anstieg der Asylantragstellerzahlen – Absenkung der Schutzquote?
PRO ASYL kritisiert Personalbeschaffung aus der Bundeswehr

Regierungsfraktionen verweigert Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern

Ein Bericht von PRO ASYL und Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) deckt systematische Ausbeutung von Schutzsuchenden auf. Auch die EU-Flüchtlingspolitik ist für die Korruption mitverantwortlich.