Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Wir haben unsere Website neu aufgestellt: Neues System, neue redaktionelle Formate, neue Ordnung, neues Aussehen. Wie immer, wenn etwas neu ist, haben manche Nutzer*innen Eingewöhnungsbedarf - vor allem wahrscheinlich jene, die öfters auf unserer alten Website verkehrten. Sie fühlen sich angesprochen? Dann haben wir für Sie einige Hinweise parat.

Mehr als 50.000 Schutzsuchende sitzen seit der Schließung des Balkankorridors in Griechenland fest. Vor allem besonders Schutzbedürftige wie unbegleitete Minderjährige leiden unter den katastrophalen Bedingungen. RSPA-Mitarbeiterinnen Salinia Stroux und Chrissi Wilkens berichten über die aktuelle Lage.

Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, sollen wieder dorthin zurück geschickt werden. Europa verabschiedet sich von seinen Werten.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel auf die Kritik von UN, Europarat und Menschenrechtsorganisationen reagiert und die Pläne zum EU-Türkei-Deal präzisiert. Doch nach wie vor verstößt der Plan gegen fundamentale Menschenrechte. Die „türkische Lösung“ ist keine „europäische Lösung“ und bleibt ein Frontalangriff auf das Asylrecht.

Die Balkanroute ist dicht, tausende Flüchtlinge sitzen seitdem im Grenzort Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind erbärmlich: Durch tagelangen Regen sind die Menschen durchnässt, die provisorische Zeltstadt steht mitten im Schlamm. Mitarbeiterinnen des PRO ASYL – Projekts in Griechenland RSPA berichten aus Idomeni:

Der DGB und Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Rheinland Pfalz appellieren in ihrem Aufruf »Keine Stimme für die Alternative für Deutschland« an die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz, sich an der Landtagswahl am 13. März 2016 zu beteiligen, dabei aber keine rechten Parteien wie die AfD zu wählen.

Von der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoğlu geht ein verheerendes Signal aus: Flüchtlings- und Menschenrechte werden einer knallharten Interessenspolitik geopfert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind bereit, in Sachen Menschenrechtssituation in der Türkei alle Augen zuzudrücken, sofern die türkische Regierung ihren Part bei der Verhinderung der Flucht in Richtung Europa erfüllt.

In Griechenland zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab: Zehntausende Schutzsuchende sitzen im Land fest. Ihre Lage wird immer prekärer. Doch statt einer humanitären Lösung fährt die EU beim heutigen Gipfel mit der Türkei einen noch härteren Kurs: Sie diskutiert über eine dauerhafte Schließung der Balkan-Route und setzt weiterhin auf den Deal mit der Türkei.

Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag steigt der Druck der EU auf Griechenland, Schutzsuchende in die Türkei zurückzuschicken. Die NATO soll in der Ägäis dafür sorgen, dass Flüchtlingsboote die griechische Küste gar nicht erst erreichen. Doch Abschiebungen von Flüchtlingen und Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten in die Türkei sind europa- und völkerrechtswidrig. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten von PRO ASYL.