Heute hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit ein Eckpunktepapier für das geplante Integrationsgesetz vorgestellt. Es handelt sich um ein aus 15 Punkten bestehendes Papier, in dem sinnvolle Maßnahmen, beispielsweise zur Arbeitsmarktintegration, mit repressiven Freiheitsbeschränkungen von Flüchtlingen kombiniert werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk gab gestern zu Protokoll, dass der EU-Türkei-Deal „keine hundertprozentig ideale Lösung“ sei. Angesichts der Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen ist dieses Eingeständnis allerdings noch eine ziemliche Untertreibung:

Anerkannte Flüchtlinge in Deutschland haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Doch oft können Betroffene diesen Anspruch nicht einlösen, weil ihnen unüberwindbare bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden.

Die öffentliche Wahrnehmung der EU-Kommissions-Vorschläge zur Reformierung des EU-Asylsystems reduziert sich auf die Frage der Verteilung von Asylsuchenden in Europa. Ein erster Blick ins Papier zeigt aber: Unter der wohlklingenden Formel „mehr Europa“ verbirgt sich eine restriktive Vision. Es drohen massive Herabstufungen von Flüchtlingsrechten.

Neue Perspektiven bei der Integration von Flüchtlingen: Am heutigen Mittwoch stellte die Expertenkommission der Robert Bosch Stiftung ihren Abschlussbericht dazu vor. PRO ASYL hat die Arbeit der Kommission kritisch mitbegleitet und ein abweichendes Votum veröffentlicht.

Die Fluchtbewegungen über Libyen und die zentrale Mittelmeerroute werden wieder stärker. Ein einträgliches Geschäft für Schlepper und äußerst gefährlich für Flüchtlinge, denn die Überfahrt nach Europa ist deutlich länger und schwieriger als auf der Route über die Ägäis.

Über 200 Menschen wurden heute von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in den türkischen Küstenort Dikili abgeschoben. Mit Flüchtlingsrechten hat das nichts mehr zu tun: Unter der Regierung Erdogan drohen den Betroffenen in der Türkei Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Abschiebung in den Verfolgerstaat.

Ausgerechnet der Frontex-Chef erinnert die EU-Staaten nun in einem Interview an ihre Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont, dass Zäune keine Lösung sind. Ungeachtet der Eigeninteressen, die die Behörde mit solchen Aussagen verfolgt, zeigt das den beschämenden Zustand der europäischen Flüchtlingspolitik.

Kaum ist der flüchtlingsfeindliche Deal zwischen der EU und der Türkei besiegelt, jagt eine Skandalmeldung die nächste: Die Türkei schiebt afghanische Flüchtlinge ab und verweigert sich flüchtlingsrechtlichen Minimalforderungen - und die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln werden zu Haftzentren. Aus Protest dagegen zieht sich das UNHCR zurück.

Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen.