Die Bundesregierung möchte ein "Integrationsgesetz" verabschieden. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen in der Realität aber ein enormer Rückschritt: Zwang, Sanktionen und Prekarisierung sind die Leitmotive.

Inhaftierungen, Abschiebungen, kein Zugang zum Asylverfahren: Der EU-Türkei-Deal hat an Europas Grenzen zu rechtlosen Zuständen geführt. PRO ASYL hat die fatalen Folgen des Deals in einem Bericht dokumentiert und fordert anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei am 22. Mai die Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens.

Im Jahr 2015 haben syrische AsylbewerberInnen fast ausschließlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Dies ändert sich nun: PRO ASYL erreichen immer mehr BAMF-Bescheide und sogar Gerichtsurteile, die auf subsidiären Schutz entscheiden - mit fatalen Folgen für die Schutzsuchenden.

Seit dem 4. April werden Schutzsuchende aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben mit der Begründung, dass sie dort Schutz finden könnten. Unsere Partnerorganisation Mülteci-DER verfolgt die Situation in der Türkei: Ihre „Beobachtungen zur Lage von Flüchtlingen in der Türkei“ über die Lage von Flüchtlingen in der Türkei sind besorgniserregend.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, können jedoch keine sicheren Herkunftsstaaten sein! Das sollte auch der Bundesrat beachten, der noch zustimmen muss.

Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Dass diesem Ansinnen rechtlich wie tatsächlich jede Grundlage fehlt, zeigte die gestrige Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.

Schon die ersten Abschiebungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals waren ein menschenrechtliches Fiasko: 13 Personen, die in Griechenland Asyl beantragen wollten, wurden in die Türkei zurückverbracht, ohne ihnen diese Chance zu geben. Was ist dort mit diesen Menschen passiert? Unsere türkischen Partner von Mülteci-DER versuchen, den Kontakt herzustellen.

Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Die Bundesregierung hält Afghanistan für Abgeschobene aber immer noch für sicher und beruft sich dabei sogar auf Aussagen der Taliban.

Fast 50.000 Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet. Sie harren an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni oder am Hafen von Piräus aus. Staatliche Unterstützung gibt es kaum, die Zustände in den offiziellen Flüchtlingscamps sind oft nicht besser als in Idomeni.

Wie einst mit Gaddafi: In Europa wird auf verstärkte Kooperation mit Libyen gedrängt, um Fluchtbewegungen zu unterbinden - obwohl dort kaum staatliche Strukturen existieren und Flüchtlinge in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land schutzlos sind. Indessen ist es im Mittelmeer zu einem erneuten Bootsunglück gekommen, über 500 Tote werden befürchtet.