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News

03.06.2016 EU-Asylpolitik

Abschiebung in die Türkei trotz Verfolgung durch IS? Klage vor dem EGMR eingereicht

Ein homosexueller Syrer soll aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden – obwohl er dort von Schergen des Islamischen Staats bedroht wurde. Mit PRO ASYL kooperierende Anwälte haben dagegen nun einen Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht.
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02.06.2016

Zum Tode von Rupert Neudeck

Rupert Neudeck, der Gründer von Cap Anamur, ist tot. Viele Flüchtlinge verdanken seiner Initiative zur Rettung von Boat-People aus Indochina ihr Leben.
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01.06.2016 EU-Asylpolitik

EU-Türkei-Deal: Berufungsinstanz stoppt Abschiebungen in die Türkei

Am 31. Mai wurden drei positive Entscheidungen des Asylkomitees auf Lesbos veröffentlicht: Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, die betroffenen Syrer dürfen nicht abgeschoben werden. Anwältinnen des PRO ASYL-Projektes „RSPA“ hatten die Vertretung der neun syrischen Schutzsuchenden in den Verfahren übernommen.
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25.05.2016 Griechenland

Räumung von Idomeni – Europa kehrt das Elend notleidender Flüchtlinge unter den Teppich

In Griechenland läuft die Räumung des Elendscamps von Idomeni, das zum Sinnbild europäischer Kaltherzigkeit gegen Notleidende geworden ist. Die Menschen sollen in „staatlich organisierte“ Lager gebracht werden, wo die Zustände meist ebenso menschenunwürdig sind. Von Flüchtlingsaufnahme und vereinbarter Verteilung in andere EU-Länder kein Wort.
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23.05.2016 Integration

Geplantes „Integrationsgesetz“ ist in Wahrheit Desintegrationsgesetz

Die Bundesregierung möchte ein "Integrationsgesetz" verabschieden. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen in der Realität aber ein enormer Rückschritt: Zwang, Sanktionen und Prekarisierung sind die Leitmotive.
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20.05.2016 EU-Asylpolitik

EU-Türkei-Flüchtlingsdeal muss beendet werden

Inhaftierungen, Abschiebungen, kein Zugang zum Asylverfahren: Der EU-Türkei-Deal hat an Europas Grenzen zu rechtlosen Zuständen geführt. PRO ASYL hat die fatalen Folgen des Deals in einem Bericht dokumentiert und fordert anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei am 22. Mai die Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens.
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19.05.2016 Asyl in Deutschland

Neue Asylpraxis beim BAMF: Immer mehr Syrerinnen und Syrer kriegen „nur“ subsidiären Schutz

Im Jahr 2015 haben syrische AsylbewerberInnen fast ausschließlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Dies ändert sich nun: PRO ASYL erreichen immer mehr BAMF-Bescheide und sogar Gerichtsurteile, die auf subsidiären Schutz entscheiden - mit fatalen Folgen für die Schutzsuchenden.
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17.05.2016 EU-Asylpolitik

Bericht zum EU-Türkei Deal: Bietet die Türkei wirklich einen effektiven Zugang zum Asyl?

Seit dem 4. April werden Schutzsuchende aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben mit der Begründung, dass sie dort Schutz finden könnten. Unsere Partnerorganisation Mülteci-DER verfolgt die Situation in der Türkei: Ihre „Beobachtungen zur Lage von Flüchtlingen in der Türkei“ über die Lage von Flüchtlingen in der Türkei sind besorgniserregend.
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13.05.2016 »Sichere« Herkunftsstaaten

Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, können jedoch keine sicheren Herkunftsstaaten sein! Das sollte auch der Bundesrat beachten, der noch zustimmen muss.
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26.04.2016 »Sichere« Herkunftsstaaten

Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«

Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Dass diesem Ansinnen rechtlich wie tatsächlich jede Grundlage fehlt, zeigte die gestrige Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.
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