Die Situation am Hindukusch verbessert sich keineswegs, wie neue Berichte zeigen. Die afghanische Regierung hat nur noch in etwas mehr als der Hälfte des Landes überhaupt die Kontrolle oder maßgeblichen Einfluss. Deutschland rückt trotzdem nicht von Abschiebungen nach Afghanistan ab.

Salah J. floh vor der Einberufung in Assads Armee nach Deutschland. Nachdem ihm der Familiennachzug verwehrt wurde, machte sich seine Familie nach über zwei Jahren der Trennung auf eigene Faust auf den Weg und ertrank dabei in der Ägäis. Der Fall zeigt einmal mehr: Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte muss beendet werden!

Während die Regierungskoalitionen um Verbesserungen für Flüchtlingsfamilien ringen, verschärft das Auswärtige Amt mit dem Runderlass vom 20. März die Situation für Familien von subsidiär Geschützten.

Statt endlich eine überfällige Gesetzesreform anzustrengen, die den Rechtsanspruch von Eltern und Geschwistern auf einen Familiennachzug zu hier lebenden Flüchtlingskindern regelt, setzt die Große Koalition mit ihrem Beschluss auf Augenwischerei.

Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker – auch aus Regierungsparteien – die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur Hälfte um Flüchtlinge.

Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an. Aus München soll heute erneut ein Charterflieger nach Kabul abheben. Dort erwartet die Abgeschobenen praktisch keine Unterstützung, sondern ausschließlich Unsicherheit, wie auch Berichte der vergangenen Abschiebungen zeigen.

Voraussichtlich nächste Woche soll ein Gesetz mit dem griffigen Titel »Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz« im Kabinett diskutiert werden. Hinter dem monströsen Namen verstecken sich umfassende Änderungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Mit dem Inkrafttreten des Asylpakets II im März dürfen subsidiär Geschützte erst ab dem 17. März 2018 einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Mittlerweile sind Zehntausende Schutzsuchende davon betroffen. Für Familien bedeutet diese Maßnahme eine unzumutbare Trennung auf Jahre.

Am 20. März 2017 ist der EU-Türkei Deal seit genau einem Jahr in Kraft – ein trauriger Jahrestag für den Flüchtlingsschutz in Europa. Griechenland ist seitdem zu einem Freiluftgefängnis für Tausende Menschen geworden. Die Bedingungen sind erbärmlich.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt – und das aus gutem Grund. Dass die Maghreb-Länder mitnichten sicher sind, zeigt der Fall des 29-jährigen Zouhair aus Marokko, der aufgrund seiner Homosexualität in Marokko Schikanen ausgesetzt war und sogar verhaftet wurde.