27.03.2017
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Unter großem Protest wurden im Februar Menschen vom Münchener Flughafen nach Afghanistan abgeschoben. Heute findet die nächste Sammelabschiebung statt. Foto: Thomas Bergmann

Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an. Aus München soll heute erneut ein Charterflieger nach Kabul abheben. Dort erwartet die Abgeschobenen praktisch keine Unterstützung, sondern ausschließlich Unsicherheit, wie auch Berichte der vergangenen Abschiebungen zeigen.

Insgesamt 77 Menschen (Dezember: 34, Januar: 25, Februar: 18) wurden seit Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan zurückgeschickt. Berichte über die Betroffenen zeichnen ein sehr heterogenes Bild, fest steht nur: Entgegen der Behauptungen findet eine »gründliche Einzelfallprüfung« offenbar eben nicht statt.

Anders ist nicht zu erklären, dass etliche Betroffene bereits lange Jahre in Deutschland lebten, gut integriert waren und häufig einen Job oder Aussichten auf eine Ausbildung hatten. Zu vielen dieser Fälle gibt es mittlerweile auch öffentlich zugängliche Medienberichte:

Atiqullah A. hatte in Bayern einen Job als Altenpfleger. Er wurde im Januar nach Kabul abgeschoben. Dort hat er weder Familie noch Kontakte, da seine Familie in die Türkei geflohen ist. Einige Wochen später wurde er bei einem Selbstmordanschlag am Obersten Gericht in Kabul verletzt (siehe Tagesschau-Bericht vom 15. Februar und Bericht von ARD-Monitor vom 16. Februar).

Kasim hat 6 Jahre in Augsburg gelebt und dort als Wachmann gearbeitet. Er wurde im Dezember nach Kabul abgeschoben und hält sich jetzt in Masar-i-Scharif auf. In sein Dorf kann er nicht zurück, da dort die Taliban die Kontrolle haben. Sein Vater wurde von den Taliban getötet, die Mutter ist nach Pakistan geflohen. Kasim hat weder Perspektive noch eine feste Unterkunft: Er schläft manchmal auf der Straße und schlägt sich als Tagelöhner durch (siehe Tagesschau-Bericht vom 9. Januar).

Rahmat K. war 5 Jahre in Deutschland, bevor er im Dezember nach Kabul abgeschoben wurde. Er hatte eine feste Stelle mit unbefristetem Arbeitsvertrag bei einer Firma für Metallbau in Niederbayern (siehe Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 15. Dezember sowie Bericht von ARD-Monitor vom 16. Februar).

Badam H. hat 7 Jahre in Würzburg gelebt und davon die meiste Zeit voll gearbeitet. Er wurde im Januar nach Kabul abgeschoben und stammt aus der, selbst nach Auffassung der Bundesregierung, unsicheren Provinz Gasni (siehe dpa-Bericht vom 24. Januar).

Arasch A. lebte 6 Jahre in Nürnberg und hatte bereits einen Ausbildungsvertrag als Karosseriebauer in der Tasche gehabt. Seine Freundin sei im dritten Monat schwanger, berichtete er. Im Januar wurde Arasch nach Kabul abgeschoben (siehe dpa-Bericht vom 24. Januar).

Ramin A. (19) berichtet, er sei in Deutschland zur Berufsschule gegangen, bevor er im Januar am frühen Morgen abgeholt und direkt nach Afghanistan abgeschoben wurde (siehe dpa-Bericht vom 24. Januar).

Jamshid H. arbeitete in Deutschland in einer Schweißerei. In Afghanistan war er zuletzt vor 15 Jahren, seine Familie lebt im Iran. Er ist in Kabul völlig auf sich alleine gestellt, seit er im Januar abgeschoben wurde (siehe SWP-Bericht vom 06. Februar).

Ein junger Paschtune aus der umkämpften und damit auch nach Auffassung der Bundesregierung unsicheren) Ostprovinz Nangarhar hat 5 Jahre in Deutschland gelebt und als Koch gearbeitet. Er wurde im Februar nach Kabul abgeschoben (siehe taz-Bericht von Thomas Ruttig vom 22. Februar).

Matiullah kam als 15-Jähriger vor 7 Jahren nach Europa. Er hat einen deutschen Schulabschluss und einen Ausbildungsvertrag in einer Pizzeria. Er ist gut integriert mit Wohnung, Job und einer festen Partnerin. Seine Ärzte haben ihm eine Depression bescheinigt, außerdem ist er an Hepatitis erkrankt. Ärzte eines Krankenhauses in Hessen bescheinigen, dass er in Kabul nicht behandelt werden kann. Trotzdem wurde er im Dezember abgeschoben (siehe Tagesschau-Bericht vom 15. Februar).

Samir N. ist Angehöriger der Hindu-Minderheit und vor 4 Jahren aus Afghanistan geflohen. Er wurde im Dezember abgeschoben. In Kabul hat er weder Familie noch Kontakte; Eltern und Schwester leben in Hamburg. Er lebt in ständiger Angst und Isolation (siehe ZDF-Bericht vom 22. Dezember und NDR-Bericht vom 14. Dezember).

Was mit den Menschen dort passiert, weiß die Bundesregierung nicht

Innenminister Thomas de Maizière behauptete im Interview mit der tagesschau, die Abgeschobenen erhielten Unterstützung vor Ort.  Die Realität sieht jedoch anders aus – das zeigt auch die Recherche des ARD-Magazins MONITOR.

Bei mehreren Versuchen hat der von den Reportern begleitete Flüchtling Atiqullah A. keine Hilfe von der »International Organization for Migration« (IOM) in Kabul erhalten. Der zuständige Mitarbeiter bekräftigt, dass dies für Abgeschobene nicht vorgesehen sei – und widerspricht damit der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour.

Offenbar ignoriert man im Innenministerium völlig, dass es sich bei den Betroffenen um Menschen handelt, die nun sehenden Auges in eine Gefährdungslage transportiert werden.

Dort hieß es wörtlich: »Nach Ankunft in Kabul besteht für Rückkehrer (auch für zurückgeführte Personen) […] die Möglichkeit, über den ERIN-Vertragspartner IOM Afghanistan auch noch nachträglich (bis zu etwa zwei Monate nach einer Rückkehr oder Rückführung) ERIN-Leistungen zu beantragen.« (Anmerkung: ERIN ist ein europäisches Reintegrationsprojekt)

Offenbar funktioniert dies in der Praxis aber nicht – und auch ansonsten befasst sich die Regierung nicht weiter mit der Situation der Abgeschobenen. In der Antwort auf eine Anfrage der Linken bestätigt sie, sie wisse nichts über deren Verbleib.

Bedenken ignorieren, Schwierigkeiten schönreden

Nicht nur bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan, sondern auch bei der angeblichen Einzelfallprüfung und der Situation der Menschen nach der Abschiebung zeigt sich also: Die Bundesregierung redet die Lage schön und wischt alles beiseite, was der Umsetzung ihrer Abschiebe-Agenda im Weg stehen könnte.

Dieses Handeln ist zynisch und unverantwortlich – offenbar ignoriert man im Innenministerium völlig, dass es sich bei den betroffenen Personen um Menschen handelt, die nun sehenden Auges in eine Gefährdungslage transportiert wurden.