Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen.

Raffael Sonnenschein ist Autor, Aktionskünstler und ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer aus Landsberg am Lech. Gemeinsam mit anderen hat er 2016 erfolgreich die bayerischen Flüchtlingshelfer*innen zum Streik aufgerufen und nun eine bundesweite Gewerkschaft für ehrenamtliche Unterstützer*innen gegründet. Im Interview mit PRO ASYL erklärt er, warum.

Der Druck auf zivile Seenotrettungsorganisationen steigt täglich. Während Europa seine Verantwortung zur Rettung von Bootsflüchtlingen nicht wahrnimmt, sehen diejenigen, die mit unermüdlichem und couragiertem Einsatz gegen das Sterben vor Europas Toren ankämpfen, sich mit kriminalisierenden Vorwürfen konfrontiert.

Wolfgang Seibert, Vorsitzender einer jüdischen Gemeinde, und Doris Otminghaus, evangelische Pfarrerin, erhalten den Menschrechtspreis 2017 der Stiftung PRO ASYL. Beide öffnen ihre Gotteshäuser ganz selbstverständlich für Schutzsuchende.

Starre Behörden und bürokratische Hürden beim Familiennachzug sorgen für irrsinnige Fälle – wie den von Fadi R. und seiner Familie. Fadi ist schon seit November 2015 als Flüchtling anerkannt, aber immer noch von seiner Frau und den vier Kindern getrennt. Um dem Kampfgebiet in Syrien zu entkommen, ist sie mittlerweile im Sudan gestrandet.

Mit einer öffentlichen Petition an die Abgeordneten macht PRO ASYL Druck, die inhumane Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. Mehr als 10.000 Unterschriften innerhalb von zwei Tagen zeigen die Dringlichkeit.

Am vergangenen Wochenende kamen in Masar-i-Scharif mehr als 140 Menschen bei einem Taliban-Anschlag um, mehr als 160 wurden verletzt. Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich rapide, doch die Schutzquote für Afghan*innen ist seit 2015 dramatisch gesunken.

Der staatenlose Kurde Bahgat H. floh aus Syrien nach Deutschland. Weil die Flucht so gefährlich ist, bleibt seine Familie im Nordirak zurück. Da Bahgat in Deutschland aber nur subsidiären Schutz erhielt, hat er keine Aussicht, seine Frau und seine Kinder bald wiederzusehen – obwohl er finanziell unabhängig ist.

Obwohl Mussa A. schon seit 1,5 Jahren in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, wartet er immer noch auf seine Familie. Bislang hat er auf seine Anfrage bei der deutschen Botschaft in Beirut nicht einmal eine Antwort erhalten. Vor allem um seine schwerbehinderte dreijährige Tochter macht er sich Sorgen.

Am 9. April 2017 wurde der Journalist und Menschenrechtsaktivist in der Türkei festgenommen – ohne Angabe von Gründen. Er hatte in der Nähe der syrisch-türkischen Grenze recherchiert und Flüchtlinge interviewt. Gegen seine Inhaftierung protestiert der Menschenrechtspreisträger der Stiftung PRO ASYL nun mit einem Hungerstreik.