Heiko Maas feiert sich gerne als Verteidiger der Menschenrechte. Doch Kindern eritreischer Frauen, die auf der Flucht vergewaltigt wurden, verwehrt sein Ministerium den Familiennachzug nach Deutschland – selbst dann, wenn sie sich selbst überlassen sind.

Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, die sie im Rahmen des »New Pact on Migration and Asylum« am 23. September vorgestellt hat, dann ja. Die Vorschläge würden zu einem Zwei-Klassen-Asylsystem führen, wie die Schnellanalyse von PRO ASYL ergibt.

In einer wichtigen Entscheidung im Juni hat das BVerwG festgestellt, dass eine Person im Kirchenasyl nicht als »flüchtig« im Sinne der Dublin-Verordnung gilt. Im Gegensatz zur aktuellen Praxis des BAMF, darf somit die Überstellungsfrist nicht auf 18 Monate verlängert werden! Eine wichtige Entscheidung, die jetzt entsprechend umgesetzt werden muss.

Rechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte »Pushbacks«, von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze sind Normalität. Die Praxis der griechischen Grenzbehörden wird immer skrupelloser. Bei der Abwehr von Schutzsuchenden spielt die Einhaltung von Menschenrechten für die verantwortlichen Regierungen offenbar keine Rolle.

Nachdem der EU-Hotspot »Moria« abgebrannt ist, harren tausende Menschen schutzlos auf Lesbos aus. Sie haben keine Unterkunft, die Versorgungslage ist äußerst prekär. Hilfsorganisationen werden an ihrer Arbeit gehindert, es gibt Übergriffe durch die Polizei und Rechtsextreme. Appelle, die Insel zu evakuieren, ignoriert die griechische Regierung.

Viele anerkannte Flüchtlinge, die die Insel-Hotspots verlassen dürfen, landen in Athen auf der Straße. Gesetzesänderungen haben ihre Lebensbedingungen weiter verschlechtert. Für Schutzsuchende gibt es auch auf dem griechischen Festland keine Perspektive - das geht aus Berichten von PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) hervor.

Moria ist weitgehend niedergebrannt, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Jetzt!

Vor einem Jahr ist das »Zweite Hau-Ab-Gesetz« im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden massive Verschärfungen eingeführt, die auf eine weitere Entrechtung von Geflüchteten abzielen. Die negativen Folgen dieser Neuerungen sind in der Praxis teils schon deutlich spürbar.

Seit zwei Jahren ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1.000 Personen im Monat beschränkt. PRO ASYL wirft einen Blick zurück auf die Entwicklung der Regelung seit 2015 und zeigt an Einzelfällen, wie dramatisch sich die Regelungen für die betroffenen Familien auswirken.

Herbert Leuninger war der Mitbegründer und charismatische Sprecher von PRO ASYL, Kopf der PRO ASYL-Bewegung, als es um den Kahlschlag des Asylrechts in Deutschland 1993 ging. Er hat sein Leben der Verteidigung von Flüchtlings- und Menschenrechten gewidmet. Herbert Leuninger ist am 28. Juli im Alter von 87 Jahren in Limburg gestorben.