Seit 1. August werden Flüchtlinge im Zuge der Dublin-Verordnung wieder nach Polen abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, das dortige Asylsystem weise keine systematischen Schwächen auf. Wir haben bei der polnischen Rechtsanwältin Maria Poszytek nachgefragt, die von frappierenden rechtsstaatlichen Mängeln berichtet.

Den 15. August 2021 haben Simin* und Parmila* mit ihrer Arbeit für das afghanische Friedensministerium begonnen – doch schon wenige Stunden später war nichts mehr wie zuvor: Sie mussten fliehen, sich monatelang vor den Taliban verstecken, ums Überleben kämpfen. Ein Jahr danach sind sie in Deutschland und berichten.

Bedrohungen, Mordanschläge, Flucht und Verluste. Die Frauenrechtlerinnen der afghanischen Gruppe »United Voice of Women for Peace« wurden, wie sie selbst sagen, aus der Hölle gerettet. Und im deutschen Exil vernetzen sie sich, kämpfen weiter für Menschenrechte, Frieden und ihre Träume – und richten dafür Forderungen an Deutschland und die Welt.

Eine Studie der FAU Human Rights Clinic in Kooperation mit PRO ASYL zeigt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan bislang nicht ausreichend nachkommt. Die Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern Pflicht. Hierfür müsste das Ortskräfteverfahren dringend überarbeitet werden.

In zwei wichtigen Urteilen hat der EuGH die Rechte von Kindern und Eltern beim Familiennachzug gestärkt. Das Gericht legte fest, dass Deutschland Eltern oder Kindern den Nachzug nicht deshalb verwehren darf, weil die Kinder während langer Verfahren volljährig wurden. Entscheidend sei, dass das Kind bei Asylantragstellung minderjährig war.

Am 29. Juli jährt sich das »Gesetz zur besseren Durchsetzung zur Ausreisepflicht« zum fünften Mal. Essentieller Bestandteil war eine Verschärfung der Abschiebehaft. Und auch die neue Bundesregierung will diese erneut verschärfen. Im Interview erklärt Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der Menschen in Abschiebehaft vertritt, wieso das problematisch ist.

Sie haben die lebensgefährliche EU-Außengrenze Belarus-Polen überwunden, stellen einen Asylantrag – und kommen in Haftzentren mit zu wenig Platz, Beratung und medizinischer Versorgung. Viele Schutzsuchende fliehen nach Deutschland weiter. Doch ab dem 1. August droht ihnen die Abschiebung nach Polen – trotz systematischer Grundrechtsverletzungen.

Acht Kinder und drei Frauen sind im Schlepptau der griechischen Küstenwache im Januar 2014 gestorben. Jedoch: Die Überlebenden von Farmakonisi mussten länger als acht Jahre auf Gerechtigkeit warten. Der Menschenrechtsgerichtshof hat kürzlich Griechenland in allen zentralen Punkten verurteilt. Eine Einschätzung über die Bedeutung des Urteils.

In Polen werden Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen und ein Recht auf Schutz haben, ebenso inhaftiert wie Menschen, die in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Sie sind oft monatelang hinter Gittern. Meral Zeller und Elisa Rheinheimer von PRO ASYL haben ein solches Gefängnis im Osten des Landes besucht.

Ungarn ist für seine brutale Politik gegenüber Schutzsuchenden bekannt. Die Geflüchteten aus der Ukraine werden zwar besser behandelt. Doch die nicht wirklich guten Bedingungen lassen den Schluss zu, dass es der Regierung recht ist, dass viele Ukrainer*innen in andere Länder weiterfliehen. Ein Bericht über Ukrainer*innen in Ungarn.