Späte Gerechtigkeit für die Überlebenden von Farmakonisi

»Zum Glück weiß jetzt jeder, dass es nicht unse­re Schuld war, son­dern deren Schuld.« Das sind die ers­ten Wor­te des Über­le­ben­den Abduls­ab­or A. auf einer Pres­se­kon­fe­renz, zu der meh­re­re grie­chi­sche Orga­ni­sa­tio­nen und PRO ASYL nach dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) am 7. Juli 2022 ein­ge­la­den hat­ten. Er ver­lor bei der lebens­ge­fähr­li­chen Akti­on der Küs­ten­wa­che sei­ne Frau und sei­nen zehn­jäh­ri­gen Sohn: Sie ertran­ken im Janu­ar 2014 im Mit­tel­meer. Aus Sicht der Über­le­ben­den war dies ein ver­such­ter Push­back, der Gerichts­hof äußer­te sich dazu nicht.

Län­ger als acht Jah­re hat es gedau­ert, bis nun durch den Men­schen­rechts­ge­richt­hof in Straß­burg aner­kannt wur­de: Das Recht auf Leben wur­de ver­letzt. Grie­chen­land ist ver­ant­wort­lich für den elf­fa­chen Tod. Die 16 Über­le­ben­den wur­den unmensch­lich und ernied­ri­gend behan­delt. Es fand kei­ne rechts­statt­li­che Unter­su­chung der töd­li­chen Push­back-Ope­ra­ti­on statt, son­dern es wur­de viel­mehr vertuscht.

Chro­nik einer töd­li­chen Operation 

Zum Hin­ter­grund: Als ein Patrouil­len­boot der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che in der stür­mi­schen Nacht des 20. Janu­ars 2014 in der öst­li­chen Ägä­is auf ein Flücht­lings­boot mit aus­ge­schal­te­tem Motor trifft, soll die­ses bereits see­un­taug­lich gewe­sen sein. Der Fisch­kut­ter ist mit 27 Flücht­lin­gen aus Syri­en und Afgha­ni­stan über­füllt, es befin­den sich neun Kin­der an Bord, nie­mand trägt eine Ret­tungs­wes­te. Die Küs­ten­wa­che nimmt das Boot in Schlepp­tau und – so die Über­le­ben­den – zieht es mit einer hohen Geschwin­dig­keit in Rich­tung Türkei.

Die Schlepp­kräf­te, die dabei auf das Boot wir­ken, sind so stark, dass der Anker­punkt am Bug des Boots her­aus­bricht. Ein Beam­ter der Küs­ten­wa­che klet­tert auf den Kut­ter und befes­tigt das Abschlepp­seil erneut. Bei die­sem zwei­ten Abschlepp­ver­such wird das Boot wei­ter so stark beschä­digt, dass es zu sin­ken beginnt. Die betei­lig­ten Beam­ten der Küs­ten­wa­che wer­den spä­ter behaup­ten, dass das Boot auf­grund von Panik auf dem Boot geken­tert sei. Sie schnei­den das Seil durch – drei Frau­en und acht Kin­der ertrin­ken. Fünf­zehn Män­ner und ein Kind kön­nen sich auf das Boot der Küs­ten­wa­che retten.

See­not­ret­tung sieht anders aus

Bei die­ser Akti­on miss­ach­te­te die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che alle inter­na­tio­na­len Stan­dards der See­not­ret­tung. Die Flücht­lin­ge wur­den weder recht­zei­tig an Bord des Schiffs der Küs­ten­wa­che geholt noch wur­den Ret­tungs­wes­ten aus­ge­teilt. Das Flücht­lings­boot war min­des­tens 15 Minu­ten im Schlepp­tau der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che, zwei Küs­ten­wach­be­am­te hat­ten es sogar betre­ten, um das Seil zu befes­ti­gen. Es war also unter vol­ler Kon­trol­le der grie­chi­schen Beam­ten, bevor es sank. Einen Not­ruf an umlie­gen­de Schif­fe sand­ten sie erst zwölf Minu­ten, nach­dem das Boot schon kom­plett gesun­ken war, aus.

Alle Details, die in der staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ak­te sowie in dem Gut­ach­ten eines unab­hän­gi­gen Schiff­fahrts­exper­ten über die töd­li­che Ope­ra­ti­on zu Tage tre­ten, las­sen nur einen Schluss zu: Es fand for­mal und prak­tisch kei­ne See­not­ret­tungs­ak­ti­on, son­dern ein Grenz­über­wa­chungs­ein­satz statt. Auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kommt in sei­nem Urteil zu der Erkennt­nis: »Es gibt kei­ne Erklä­rung dafür, wie die Behör­den plan­ten, die Betrof­fe­nen mit ihrem […] Schnell­boot ohne die für eine Ret­tung not­wen­di­ge Aus­rüs­tung in Sicher­heit zu brin­gen. Die Küs­ten­wa­che zog zu kei­nem Zeit­punkt die Mög­lich­keit in Betracht, zusätz­li­che Hil­fe anzu­for­dern oder […] ein für eine Ret­tungs­ak­ti­on bes­ser geeig­ne­tes Boot an den Ort des Gesche­hens zu schicken.«

Ernied­ri­gen­de Behand­lung der Überlebenden

Die Über­le­ben­den wur­den von der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che auf die Insel Farm­a­ko­ni­si gebracht, wo sie von grie­chi­schen Soldat*innen in Emp­fang genom­men wur­den. Sie durf­ten sich nicht frei bewe­gen, son­dern muss­ten sich – noch im Schock­zu­stand – einer Lei­bes­vi­si­ta­ti­on unter­zie­hen und sich dafür vor min­des­tens 13 Per­so­nen in Eises­käl­te aus­zie­hen. Der EGMR stellt zu die­ser Maß­nah­me eine Ver­let­zung des Schut­zes vor ernied­ri­gen­der Behand­lung fest: »Die Betrof­fe­nen befan­den sich in einer extrem ver­letz­li­chen Situa­ti­on: Sie hat­ten gera­de einen Schiff­bruch über­lebt und eini­ge von ihnen hat­ten ihre Ange­hö­ri­gen ver­lo­ren. Sie befan­den sich zwei­fel­los in einer extre­men Stress­si­tua­ti­on und hat­ten bereits Gefüh­le von Schmerz und inten­si­ver Trau­er. Die­se Lei­bes­vi­si­ta­tio­nen beruh­ten nicht auf einer über­zeu­gen­den Not­wen­dig­keit der Sicher­heit, der Ver­tei­di­gung der Ord­nung oder der Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten. Sie konn­ten bei den Beschwer­de­füh­rern ein Gefühl der Will­kür, Min­der­wer­tig­keit und Angst hervorrufen […]«.

Kei­ne effek­ti­ve Unter­su­chung durch Griechenland 

Der Gerichts­hof äußert sich nicht zu der Fra­ge, ob es sich bei den Maß­nah­men der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che um einen ver­such­ten Push­back in Rich­tung Tür­kei gehan­delt hat. Die Über­le­ben­den berich­ten, dass sie bereits die Lich­ter der Häu­ser auf dem tür­ki­schen Fest­land gese­hen haben und in die­se Rich­tung bei stür­mi­scher See mit vol­ler Kraft gezo­gen wur­den. Die Küs­ten­wa­che behaup­tet, dass sie das Boot ret­ten woll­te und es lang­sam in Rich­tung Farm­a­ko­ni­si geschleppt habe. Das Boot sei dann gesun­ken, weil die Insass*innen in Panik gera­ten seien.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te lässt in sei­nem Urteil die­se Fra­ge unbe­ant­wor­tet, weil ihm dazu die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen feh­le – »in Ermang­lung einer gründ­li­chen und effek­ti­ven Unter­su­chung durch die natio­na­len Behörden«.

Auf­ar­bei­tung ? Fehlanzeige 

Unstrit­tig aber sind die Tat­sa­chen, dass nie­mand der Schutz­su­chen­den eine Ret­tungs­wes­te erhielt, dass nach dem ers­ten Abschlepp­ver­such ein Teil aus dem Boot brach und trotz­dem ein wei­te­rer Abschlepp­ver­such ein­ge­lei­tet wur­de, dass das Boot erst nach der Inter­ven­ti­on durch die Küs­ten­wa­che sank und dass zu spät Hil­fe ange­for­dert wur­de. Allein die­se offen­sicht­li­chen Fak­ten und der Tod von elf Men­schen hät­ten zu einer ernst­haf­ten Auf­ar­bei­tung des Falls durch die grie­chi­schen Behör­den und zu per­so­nel­len Kon­se­quen­zen bei den Ver­ant­wort­li­chen füh­ren müssen.

Aber weit gefehlt: Ein noch im Janu­ar 2014 ein­ge­lei­te­tes Straf­ver­fah­ren gegen die Küs­ten­wa­che wies erheb­li­che Män­gel auf. Frap­pie­rend! Es exis­tie­ren kei­ne tech­ni­schen Auf­zeich­nun­gen vom töd­li­chen Ein­satz: kei­ne GPS- und Radar­auf­zeich­nun­gen, kei­ne Doku­men­ta­ti­on der Tele­fon- und Funk­kom­mu­ni­ka­ti­on, kei­ne Foto- oder Film­auf­nah­men. Nach Anga­ben der Grenz­agen­tur Fron­tex wur­den auch kei­ne Daten im neu­en Grenz­über­wa­chungs­sys­tem EUROSUR ein­ge­speist. Zudem gab es erheb­li­che Pro­ble­me bei der Auf­nah­me der Zeug*innenaussagen. Ein dol­met­schen­der Küs­ten­wach­be­am­ter, der spä­ter zugab, die Spra­che der Über­le­ben­den nicht zu beherr­schen, gab in sei­ner Über­set­zung an, dass das Schiff durch plötz­li­che Bewe­gung der Pas­sa­gie­re gesun­ken sei. Obwohl die Über­le­ben­den das abstrit­ten und auf die Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me mit dem Dol­met­scher hin­wie­sen, wur­de die­se Aus­sa­ge als inte­gra­ler Bestand­teil der Fall­ak­te behan­delt. Gior­gos Tsa­r­bo­pou­los, ehe­ma­li­ger UNHCR- Chef in Grie­chen­land, kri­ti­siert zudem: »Der UNHCR wur­de von der Staats­an­walt­schaft nie als Zeu­ge vor­ge­la­den, obwohl er die ers­ten Zeu­gen­aus­sa­gen von Men­schen gesam­melt und sie eini­ge Tage spä­ter wort­wört­lich an den Minis­ter wei­ter­ge­lei­tet hat­te, mit der Bit­te um ein­ge­hen­de Untersuchung.«

Zu den Akten gelegt

Der zustän­di­ge Staats­an­walt beim grie­chi­schen See­ge­richt stell­te das Ver­fah­ren bereits im Juni 2014 ein, und zwar mit der allei­ni­gen Begrün­dung, dass Push­backs in tür­ki­sche Hoheits­ge­wäs­ser als Pra­xis nicht exis­tier­ten. Es sei daher »unnö­tig und über­flüs­sig«, die Behaup­tun­gen der Über­le­ben­den zu berück­sich­ti­gen, da ihre Ver­si­on der Ereig­nis­se auf der Annah­me beru­he, dass ihr Boot Rich­tung Tür­kei geschleppt wor­den sei.

Man­gels Auf­ar­bei­tung durch die grie­chi­sche Jus­tiz reich­ten ein Jahr nach dem Vor­fall 14 der 16 Über­le­ben­den, mit einem Anwalts­team und unter­stützt von PRO ASYL, Beschwer­de beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein.

Täter-Opfer-Ver­keh­rung

Wäh­rend die grie­chi­schen Behör­den die Suche nach der Ver­ant­wor­tung von grie­chi­schen Beamt*innen ein­stell­ten, kon­zen­trier­ten sie sich auf ein Ver­fah­ren gegen einen damals 21-jäh­ri­gen syri­schen Flücht­ling, den sech­zehn­ten Über­le­ben­den. Man warf ihm vor, dass er das Boot gelenkt und das Boots­un­glück ver­ur­sacht habe. Er selbst beteu­er­te sei­ne Unschuld und auch die ande­ren Über­le­ben­den beton­ten: Er ist ein Flücht­ling, wie wir. Es gab über­haupt kei­nen Schlep­per an Bord.

Trotz­dem wur­de er als angeb­li­cher Kapi­tän des Boo­tes für den Tod der elf Men­schen zu einer Haft­stra­fe von 120 Jah­ren und drei Mona­ten sowie zu einer Geld­stra­fe von 570.050 Euro ver­ur­teilt. Oben­drauf kam eine Haft­stra­fe von 25 Jah­ren für den angeb­li­chen ille­ga­len Trans­port. Seit dem Urteil befand er sich in Jugend­haft. Erst im Beru­fungs­ver­fah­ren wur­de er am 26. Juni 2017 vom Gericht in Rho­dos von der Ver­ant­wor­tung für den Tod der elf Opfer frei­ge­spro­chen. Nie­mand an Bord des Boo­tes hät­te den töd­li­chen Aus­gang ver­hin­dern kön­nen, so das Gericht. Zudem wur­de sei­ne Stra­fe wegen des angeb­lich ille­ga­len Trans­ports auf zehn Jah­re her­ab­ge­setzt. Kur­ze Zeit spä­ter kam er frei.

Grie­chen­lands men­schen­ver­ach­ten­de Grenzpolitik

Die Situa­ti­on in Grie­chen­land ist beson­ders seit März 2020 geprägt von Gewalt und Push­backs in einer bis­her unge­kann­ten Sys­te­ma­tik. Laut Recher­chen meh­re­rer Orga­ni­sa­tio­nen erlit­ten seit 2020 fast 27.500 Flücht­lin­ge in der Ägä­is einen »Drift­back«, eine Vari­an­te von Push­backs, bei dem Schutz­su­chen­de auf dem Meer meist durch die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che ein­fach aus­ge­setzt wer­den. Die euro­päi­sche Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex ist in sol­che Push­back-Prak­ti­ken und in ihre Ver­schleie­rung immer wie­der invol­viert. Die­se ekla­tan­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und schwe­ren Straf­ta­ten blei­ben in der Regel unge­sühnt, die Zeug*innen und Über­le­ben­den völ­lig ungeschützt.

In Grie­chen­land exis­tiert eine Kri­se der Rechts­staat­lich­keit. Zudem herrscht ein Kli­ma der Angst. Die geziel­te Ein­schüch­te­rung von Rechtsanwält*innen, zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen, Journalist*innen und sogar von UNHCR-Per­so­nal durch grie­chi­sche Sicher­heits­kräf­te ver­schärft die Situa­ti­on. Und Migra­ti­ons­mi­nis­ter Notis Mit­a­ra­kis reagiert auf Medi­en­be­rich­te über tote Flücht­lin­ge immer wie­der mit Vor­wür­fen gegen die Tür­kei und die Medi­en – ohne eige­ne Unter­su­chun­gen einzuleiten.

Was aus dem Urteil fol­gen muss

Anwäl­tin Mari­an­na Tze­fera­kou, die für die grie­chi­sche Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on von PRO ASYL arbei­tet, hat gemein­sam mit einem Anwält*innen-Team bereits ein paar Tage nach dem Schiff­bruch das Man­dat für die Über­le­ben­den über­nom­men. Sie zeigt sich mit dem aktu­el­len Urteil des EGMR zufrie­den: »Ein Stück Gerech­tig­keit. Klar ist jedoch, dass Push­back ‑Prak­ti­ken, die bis heu­te umge­setzt wer­den, nicht auf Initia­ti­ve eini­ger Offi­zie­re der Küs­ten­wa­che gesche­hen. Die Befeh­le kom­men von ganz oben in der Hierarchie.«

Sie ver­weist dar­auf, dass in Straß­burg meh­re­re Fäl­le anhän­gig sind, die Push­backs, ein­schließ­lich Fäl­le von Schuss­waf­fen­ge­brauch oder Gewalt durch Offi­zie­re der Küs­ten­wa­che, umfas­sen. »Das Mus­ter ist immer das Glei­che«, so Tze­fera­kou. »Es gibt kei­ne effek­ti­ve Unter­su­chung. Des­halb ist das Farm­a­ko­ni­si-Urteil so wich­tig. Es geht nicht nur um die Rech­te der Flücht­lin­ge, son­dern die­ses Urteil betrifft uns alle. Es geht um Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit und die Wer­te unse­rer Gesellschaft.«

PRO ASYL for­dert schon lan­ge, dass der töd­li­chen Grenz­po­li­tik Grie­chen­lands Ein­halt gebo­ten wer­den muss. Doch die EU-Kom­mis­si­on, die sich ange­sichts der Bru­ta­li­tät an den Außen­gren­zen zwar regel­mä­ßig tief betrof­fen zeigt, bleibt bis­lang taten­los. Dabei wäre es drin­gend gebo­ten, dass sie Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Grie­chen­land und ande­re Staa­ten, die an ihren Außen­gren­zen die Men­schen­rech­te ekla­tant ver­let­zen, einleitet.

Außer­dem braucht es einen ver­läss­li­chen Über­wa­chungs­me­cha­nis­mus an den EU-Außen­gren­zen, durch den gewähr­leis­tet wird, dass Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen sofort erkannt, zeit­nah auf­ge­b­ar­bei­tet und straf­recht­lich ver­folgt wer­den. Solan­ge schwe­re Straf­ta­ten unge­sühnt blei­ben, oder – wie im vor­lie­gen­den Fall – erst nach über acht Jah­ren das höchs­te euro­päi­sche Gericht das Unrecht über­haupt fest­stellt, gibt es kei­ne Abschre­ckungs­wir­kung. In einer von der Stif­tung PRO ASYL mit­fi­nan­zier­ten Stu­die wur­den dem EU-Par­la­ment im Mai 2022 bereits Vor­schlä­ge zur Ein­rich­tung eines sol­chen unab­hän­gi­gen Men­schen­rechts­me­cha­nis­mus an den EU-Außen­gren­zen unterbreitet.

Der Über­le­ben­de Abduls­ab­or A. wünscht sich, dass »die­se Leu­te […] nie wie­der eine Uni­form tra­gen, damit sie ein sol­ches Ver­hal­ten nicht wie­der­ho­len. Ich möch­te, dass die Ver­ant­wort­li­chen ver­haf­tet wer­den. Was die Leu­te uns ange­tan haben, kann ich nicht ver­ges­sen.« Und er fügt hin­zu: »Wenn ich auf der Stra­ße Kin­der sehe, die im glei­chen Alter sind, wie mein Sohn zuletzt war, mit ihrer Mut­ter oder mit ihrem Papa, sticht mir das ins Herz. Ich kann die gan­ze Lie­be, die ich für mei­ne Frau und für mei­nen Sohn emp­fin­de, nicht vergessen.«

Für PRO ASYL und die Ange­hö­ri­gen ist das Urteil aus Straß­burg weg­wei­send. Es ist eine sehr spä­te Form der Gerech­tig­keit und wich­ti­ger Schlag gegen die Kul­tur der Straf­lo­sig­keit an Euro­pa Außengrenzen.

PRO ASYL hat die Über­le­ben­den von Anfang an mit recht­li­chem und huma­ni­tä­rem Bei­stand beglei­tet und ihre Kla­gen auf natio­nal­staat­li­cher Ebe­ne und vor dem Men­schen­rechts­ge­richts­hof unterstützt.

(fw, kk)