Weil Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs britische Konservative verärgert hatten will die Regierung die Geltung der Europäischen Menschenrechtkonvention einschränken.

Hat die Bundesregierung in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit konsequent auf den Schutz und die Wahrung von Menschenrechten hingewirkt?

UN- Flüchtlingshochkommissar Guterres fordert Entschlossenheit im Kampf gegen Rassismus. EU- Kommissarin Malmstroem kritisiert die bislang fehlende Bereitschaft der EU- Staaten Flüchtlinge aufzunehmen.

Der in der Evros-Grenzregion geplante Zaun, der Flüchtlinge an der Einreise nach Griechenland hindern soll, soll doch nicht mit EU-Mitteln finanziert werden.

Das UN- Antifolterkomitee zeigt sich besorgt, dass ausreichende Mechanismen fehlen, um besonders schutzbedürftige Abschiebungshäftlinge zu identifizieren.

Initiativen gegen rechte Gewalt fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden beim Vorgehen gegen Rechtsradikalismus.

Die EU setzt Serbien und Mazedonien unter Druck, damit sie bestimmten Bürgern das Menschenrecht auf Ausreise verweigern.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt will sich bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen einsetzen.

Senator Körting hat auf Zuschriften geantwortet, die ihn im Rahmen der PRO-ASYL- Aktion „Für eine neue Bleiberechtsregelung“ erreichten.