Heute Abend findet die Verleihung des Remarque-Friedenspreises der Stadt Osnabrück statt: Der Preis geht 2011 an Tahar Ben Jelloun - der Sonderpreis geht an PRO ASYL.

Auch unter der De-Facto-Regierung des libyschen Übergangsrates reißt die Gewalt gegen tausende ehemaliger Arbeitsmigranten und Flüchtlingen in Libyen nicht ab. Seit Beginn der Umwälzungen in Libyen wurden immer wieder Migranten und Flüchtlinge, die hauptsächlich aus dem Tschad, Sudan, Niger und Mali kommen. rassistischen Übergriffe und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt.

Die STIFTUNG PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis 2011, die PRO-ASYL-Hand, heute an Julia Kümmel. Dass auch in Zukunft bei bevorstehenden Abschiebungen oder Menschenrechtsverletzungen an Deutschlands Flughäfen demonstriert werden darf, ist dem beharrlichen Engagement von Julia Kümmel zu verdanken.

Der Europarat untersucht seit Juni den tausendfachen Tod von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer und geht dabei Vorwürfen unterlassener Hilfeleistung nach. Jetzt äußerte sich die mit der Untersuchung betraute Abgeordnete Tineke Strik.

Viele Fälle zeigen deutlich, dass die geltende Bleiberechtsregelung ungerecht und inkonsistent ist – so etwa auch der Fall Tigran in Schleswig-Holstein. Der hat nun den dortigen Justizminister Emil Schmalfuß bewogen, ein neues Bleiberecht zu fordern.

Keine Aufweichung der Abschreckung: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hält an hartem Blockadekurs gegen die Vorschläge der EU-Kommission für ein einheitliches europäisches Asylsystem fest.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Antrag angenommen, nach dem Asylsuchende sich künftig im ganzen Landesgebiet bewegen dürfen.

Die veränderten politischen Konstellationen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnten positive Zeichen setzen für eine humane Flüchtlingspolitik. „Untrügliche Zeichen von Veränderung“ – so heißt auch eine Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll zu den Chancen für eine neue Flüchtlingspolitik.

Die hohe Zahl von toten Flüchtlingen im Mittelmeer und die Tatenlosigkeit Europas hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung kommentiert.

Dem somalischen Flüchtling Abdilahi Abdirahman Mohamed droht nach wie vor die Abschiebung nach Malta. Ein erster Abschiebeversuch ist am letzten Montag gescheitert.