Keine Aufweichung der Abschreckung: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hält an hartem Blockadekurs gegen die Vorschläge der EU-Kommission für ein einheitliches europäisches Asylsystem fest.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Antrag angenommen, nach dem Asylsuchende sich künftig im ganzen Landesgebiet bewegen dürfen.

Die veränderten politischen Konstellationen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnten positive Zeichen setzen für eine humane Flüchtlingspolitik. „Untrügliche Zeichen von Veränderung“ – so heißt auch eine Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll zu den Chancen für eine neue Flüchtlingspolitik.

Die hohe Zahl von toten Flüchtlingen im Mittelmeer und die Tatenlosigkeit Europas hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung kommentiert.

Dem somalischen Flüchtling Abdilahi Abdirahman Mohamed droht nach wie vor die Abschiebung nach Malta. Ein erster Abschiebeversuch ist am letzten Montag gescheitert.

Statt die Täter eines rassistischen Angriffs zu verfolgen, kriminalisieren die Behörden die Opfer: In Zypern steht der Direktor der Menschenrechtsorganisation KISA vor Gericht.

Von Juli bis Dezember 2011 hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die polnische Regierung will in dieser Zeit unter anderem den EU-Grenzschutz weiter ausbauen.

Die Schweiz will ihre Abschiebungserfahrungen mit Frontex teilen. Die Schweiz verfügt über Erfahrungen, die für Flüchtlinge bereits tödliche Folgen hatten.

Bei einer Anhörung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags forderten alle Sachverständigen die Abkehr vom Asylbewerberleistungsgesetz – bis auf einen.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament hat mit großer Mehrheit das neue Mandat für die Grenzschutzagentur Frontex angenommen.