06.10.2011
Image
Will mit dem libyschen Übergangsrat fortsetzen, was er einst mit Diktator Gaddafi einfädelte: Italiens Außenminister Franco Frattini (PDL). Foto: flickr / Guiseppe Nicoloro <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">(CC BY-NC-SA 2.0)</a>

Nach dem arabischen Frühling versuchen EU-Staaten ihre Kooperation mit den Staaten Nordafrikas wieder aufzunehmen. Das Ziel lautet nach wie vor: Flüchtlinge abwehren.

Jahrelang hatte Europa mit den diktatorischen Regimen der Mittelmeeranrainerstaaten zusammengearbeitet: Die korrupten Regierungen der nordafrikanischen Staaten bekamen technische Ausrüstung für die Kontrolle der Grenzen, finanzielle Hilfen und politische Anerkennung. Dafür hielten sie Flüchtlinge aus anderen Staaten sowie eigene Staatsbürger von der Fahrt nach Europa ab.

Seit den Umstürzen in der Region ist die Kooperation teils zum Erliegen gekommen: Der Bürgerkrieg in Libyen und die Revolution in Tunesien sorgten dafür, dass dort Boote mit Flüchtlingen und Migranten nach Europa ablegen konnten. Doch die Bemühungen von Seiten Italiens und der Europäischen Union, die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten zum Zweck der Flucht- und Migrationsverhinderung wiederherzustellen, laufen bereits auf Hochtouren.

Bereits im April 2011 gelang es Italien, ein Rückübernahmeabkommen mit der tunesischen Übergangsregierung zu schließen – die in Italien ankommenden tunesischen Bootsflüchtlinge sollen so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden. Im Juni folgte ein Abkommen zur Bekämpfung irregulärer Migration mit dem libyschen Übergangsrat. Interimsregierungschef Mahmoud Jibril betonte, dass der Übergangsrat frühere Abkommen Libyens mit Italien respektieren werde. Außenminister Franco Frattini stattete der libyschen Übergangsregierung am 30. September erneut einen Besuch ab, um über die Reaktivierung des italienisch-libyschen Freundschaftsabkommens von 2008 zu verhandeln, das vor allem auf Migrations- und Fluchtabwehr zielt.

Auch die EU bekräftigte in unterschiedlichen Stellungnahmen, dass die Kooperation mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten dringend intensiviert werden müsse. Insbesondere die Absicht, mit Tunesien eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft abzuschließen, wurde mehrfach betont. Integraler Bestandteil dieser „Partnerschaften“ ist die Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle. Außerdem kündigte der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments bereits Mitte März 2011 an, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit Libyen fortzusetzen, sobald eine neue Regierung im Amt sei.

In Tunesien scheint jedoch klar, dass die Weiterführung der Abschottungspolitik Europas die Errungenschaften der demokratischen Revolutionen gefährden. Mehdi Mabrouk, ein Migrationsforscher aus Tunis, meint: „Die tief liegenden Gründe der tunesischen Revolution sind soziale: Die Arbeitslosigkeit und die prekäre Lage der Jugendlichen. Migrantinnen und Migranten nicht zu akzeptieren, ist eine explizite und implizite Sanktion gegen die tunesische Revolution. Und das im Wissen, dass die EU den Diktator großzügig finanziert hat.“

Wenn Europa den demokratischen Wandel in Nordafrika tatsächlich anerkennen und unterstützen sowie die vielen tödlichen Tragödien im Mittelmeer beenden will, muss es aus Sicht von PRO ASYL seine Flüchtlings- und Migrationspolitik von Grund auf ändern. Dazu gehören  auch Ausbildungs-, und Studienplätze in Europa und legale Migrationsmöglichkeiten. Die Staaten im Umbruch dürfen nicht zu „Türstehern Europas“ degradiert werden.

 EU soll Flüchtlingshaftlager in Libyen renovieren (31.01.12)

 Auch im neuen Libyen wird gefoltert (27.01.12)